Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen; Vermögensdelikte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 19.03.2013 - M 6b E 13.512
• VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CE 13.765

Wird zitiert von ... (8)

• VGH Bayern, 30.09.2014 - 11 ZB 14.856

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; beabsichtigter …

  Die Beschwerde gegen den Beschluss wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Mai 2013 (11 CE 13.765) zurück.

  Hier hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 6. Mai 2013 (11 CE 13.765) einen Anspruch des Klägers auf Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung verneint und dabei ausdrücklich die Gutachtensbeibringungsanordnung durch die Behörde für rechtmäßig befunden.

• VGH Bayern, 23.04.2020 - 11 CE 20.870

  Einstweilige Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  Dies hat der Senat hinsichtlich der Insolvenzverschleppung bejaht, weil sich die zu fordernde notwendige Charakterfestigkeit auch auf die Respektierung von Eigentum und Vermögen der beförderten Fahrgäste bezieht (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CE 13.765 - juris Rn. 10;… Trésoret, a.a.O. § 48 FeV Rn. 190 ff.), und kann hinsichtlich der zu Lasten der Allgemeinheit begangenen Steuerhinterziehungen in dem konkreten Ausmaß nicht verneint werden.
• VG München, 21.04.2020 - M 6 E 20.1639

  Erfolgloser Eilantrag auf Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur …

  Die insoweit zu fordernde notwendige Charakterfestigkeit bezieht sich auch auf die Respektierung von Eigentum und Vermögen zu befördernder Fahrgäste (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CE 13.765 - juris Rn 10).

 
• VG München, 25.02.2014 - M 1 K 13.4022

  Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Überprüfung der besonderen Verantwortung; …

  Anlass für diese Überprüfung der charakterlichen Eignung des Klägers für die Fahreignung gemäß § 48 FeV bietet in jedem Fall das Strafurteil von 2007, weil diesem Urteil ein Vermögensdelikt des Klägers (Hehlerei) zugrunde gelegen hatte und sich die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen auch und gerade auf das Vermögen dieser Fahrgäste bezieht (BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CE 13.765 - juris Rn. 10).
• VG Köln, 31.07.2019 - 23 K 4203/17
  Anders Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 11 CE 13.765 -, juris, Rn. 10.
• VG München, 24.06.2015 - M 6a E 15.1144

  Vorläufige Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D einschließlich …

  Somit sind Vermögensdelikte entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerseite auch im Zusammenhang mit der Fragestellung nach § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV sehr wohl einschlägig und heranzuziehen (ebenso BayVGH B.v. 6.5.2013 Az.: 11 CE 13.765 - juris).
• VG Köln, 14.07.2017 - 23 L 2823/17
  Anders BayVGH, Beschluss vom 6. Mai 2013 - 11 CE 13.765 -.
• VG München, 02.09.2015 - M 6b E 15.2962

  Verlängerung/Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  Die insoweit zu fordernde notwendige Charakterfestigkeit bezieht sich auch auf die Respektierung von Eigentum und Vermögen zu befördernder Fahrgäste (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2013 - 11 CE 13.765 - juris Rn 10).