Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (45)

• VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

  Bordell im allgemeinen Wohngebiet

  Gerade in immer wieder vorkommenden Fällen mit sich gleichender Ausgangslage kann sich die Begründung darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Situation auch im konkreten Fall gegeben ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17.07.2002 - 11 CS 02.1320 -, juris Rdnr. 9).
• OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von …

  In aller Regel trägt somit allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs (…OVG NRW, Beschl. v. 22. Mai 2012 - 16 B 536/12 -, juris Rn. 33;… ThürOVG, Beschl. v. 6 September 2012 - 2 EO37/11 -, juris Rn. 21; BayVGH, Beschl. v. 17. Juli 2002 - 11 CS 02.1320 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13

  Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur …

  Namentlich die hier vorliegende Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB ist ein wesentlicher Verkehrsverstoß, der auch bei erstmaliger Zuwiderhandlung eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO zu rechtfertigen vermag (BVerwG, Beschl. v. 12.02.1980 - 7 B 179/79 - juris; BayVGH Beschluss vom 17.07.2002 - 11 CS 02.1320 - juris).

 
• OVG Thüringen, 06.09.2012 - 2 EO 37/11

  Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum

  Gerade im Bereich des Gefahrenabwehr- bzw. Verkehrsrechts ist anerkannt, dass die Interessen, die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigen, zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung begründen können (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. Juli 2002 - 11 CS 02.1320 - Juris; Beschluss des Senats vom 29. März 2011 - 2 EO 591/10).
• VG Augsburg, 20.01.2010 - Au 3 S 09.1883

  Fahrtenbuch; Täterfeststellung; nicht ausreichende Mitwirkung

  (BayVGH vom 17.7.2002, 11 CS 02.1320).

  Im Übrigen fällt bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in der Regel mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes selbst zusammen (BayVGH vom 15.4.1999, 11 Cs 98.3283; vom 17.7.2002, a.a.O.).

  Diesem Gesichtspunkt kann im Rahmen der Interessenabwägung jedoch schon deshalb keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden, weil die Führung eines Fahrtenbuchs keine schwerwiegende Beeinträchtigung der Antragsteller, auch nicht der Antragstellerin im Hinblick auf ihre - im Übrigen nicht näher spezifizierte - Schwerbehinderung darstellt, sondern lediglich eine mit geringem Zeitaufwand verbundene Unannehmlichkeit (BayVGH, 17.7.2002 a.a.O.).

• VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher …

  § 31a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Behörde bei der Abwägung der Beteiligteninteressen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken kann, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (BayVGH, B.v. 17.7.2002 - 11 CS 02.1320 - juris; VGH BW, B.v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - NZV 1998, 126 m.w.N.).

  Dementsprechend ist auch den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bei der Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage bereits dann genügt, wenn die Begründung der Anordnung erkennen lässt, dass die Behörde diese Gesichtspunkte bei ihrer Interessenabwägung berücksichtigt hat (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2002 a.a.O).

• VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …

  § 31a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Behörde bei der Abwägung der Beteiligteninteressen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken kann, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (BayVGH, B.v. 17.7.2002 - 11 CS 02.1320 - juris; VGH BW, B.v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - NZV 1998, 126 m.w.N.).

  Dementsprechend ist auch den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bei der Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage bereits dann genügt, wenn die Begründung der Anordnung erkennen lässt, dass die Behörde diese Gesichtspunkte bei ihrer Interessenabwägung berücksichtigt hat (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2002 a.a.O).

• VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann

  § 31 a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Behörde bei der Abwägung der Beteiligteninteressen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken kann, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (BayVGH B. v. 17.7.2002 - 11 CS 02.1320 - juris; VGH Mannheim B. v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - NZV 1998, 126 m. w. N.).

  Dementsprechend ist auch den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bei der Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage bereits dann genügt, wenn die Begründung der Anordnung erkennen lässt, dass die Behörde diese Gesichtspunkte bei ihrer Interessenabwägung berücksichtigt hat (BayVGH B. v. 17.7.2002 a. a. O).

• VG München, 10.12.2015 - M 23 S 15.4590

  Fajrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

  § 31a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Behörde bei der Abwägung der Beteiligteninteressen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken kann, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (BayVGH, B.v. 17.7.2002 - 11 CS 02.1320 - juris; VGH BW, B.v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - NZV 1998, 126 m.w.N.).

  Dementsprechend ist auch den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bei der Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage bereits dann genügt, wenn die Begründung der Anordnung erkennen lässt, dass die Behörde diese Gesichtspunkte bei ihrer Interessenabwägung berücksichtigt hat (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 11 CS 15.247, B.v. 17.7.2002- 11 CS 02.1320 - jeweils juris).

• VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272

  Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …

  § 31a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Behörde bei der Abwägung der Beteiligteninteressen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken kann, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (BayVGH, B.v. 17.7.2002 - 11 CS 02.1320 - juris; VGH BW, B.v. 17.11.1997 - 10 S 2113/97 - NZV 1998, 126 m.w.N.).

  Dementsprechend ist auch den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bei der Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage bereits dann genügt, wenn die Begründung der Anordnung erkennen lässt, dass die Behörde diese Gesichtspunkte bei ihrer Interessenabwägung berücksichtigt hat (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2002 a.a.O).

• VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1592

  Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
• VG München, 11.11.2015 - M 23 S 15.4412

  Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen …
• VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
• VG München, 19.04.2013 - M 23 S 12.6347

  Fahrtenbuchauflage; Dauer 1 Jahr; Rotlichtverstoß; Zeugnisverweigerungsrecht
• VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1666

  Fahrtenbuchauflage nach Fahrerflucht
• VGH Bayern, 30.08.2011 - 11 CS 11.1548

  Fahrtenbuchauflage
• OVG Thüringen, 25.11.2011 - 2 EO 289/11

  Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
• VG Saarlouis, 30.10.2008 - 5 L 804/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2018 - 3 M 143/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums harter Drogen
• VG München, 11.09.2013 - M 23 S 13.3868

  Wahlwerbetafel; abstrakte Verkehrsgefährdung bejaht; Wechsel der Rechtsgrundlage
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 11 CS 07.2210

  Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Fahrerermittlung
• VG München, 29.08.2019 - M 18 S 19.2680

  Eilantrag gegen die Begrenzung der Bandgeschwindigkeit einer Schlachtlinie nur …
• VG München, 11.07.2012 - M 23 S 12.1516

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Beweislast für …
• VG München, 12.04.2012 - M 23 S 12.734

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h; GmbH
• VG München, 10.05.2012 - M 23 S 12.1310

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Ermessensausübung
• VG Saarlouis, 05.05.2008 - 5 L 344/08

  Erfolgloser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …
• VG Gera, 16.10.2014 - 2 E 903/14

  Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes; Einzelfallbegründung des …
• VG Gera, 16.10.2014 - 3 E 903/14

  Versagung der Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes: Anforderungen an …
• VG München, 10.07.2012 - M 23 S 12.1472

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
• VG München, 10.05.2011 - M 23 S 11.488

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; GmbH
• VG München, 04.06.2009 - M 23 S 09.1811

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h innerhalb geschlossener …
• VG München, 24.01.2008 - M 23 S 08.123

  Fahrtenbuch; Formkaufmann; Verstoß gegen Buchführungspflicht
• VG München, 19.12.2012 - M 23 S 12.4232

  Fahrtenbuchauflage; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der auf 60 km/h …
• VG München, 13.08.2012 - M 23 S 12.2235

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Fehlende …
• VG München, 03.11.2011 - M 23 S 11.4501

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Ermessensausübung
• VG München, 26.04.2010 - M 23 S 10.1598

  Fahrtenbuch; Anordnung des Sofortvollzugs
• VG München, 25.08.2009 - M 23 S 09.1679

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
• VG München, 16.07.2009 - M 23 S 09.1936

  Fahrtenbuch; Sofortvollzug
• VG München, 16.07.2009 - M 23 S 09.1675

  Fahrtenbuch; Anordnung des Sofortvollzugs
• VG München, 31.03.2009 - M 23 S 09.618

  Fahrtenbuch; Anordnung des Sofortvollzugs
• VG München, 16.03.2009 - M 23 S 09.144

  Motorrad; Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens; …
• VG München, 12.02.2009 - M 23 S 08.6053
• VG München, 27.01.2009 - M 23 S 08.4280

  Fahrtenbuch; Nötigung; Eingriff in den Straßenverkehr; Gefährdung des …
• VG München, 29.11.2010 - M 23 S 10.4011

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 59 km/h
• VG München, 16.12.2008 - M 23 S 08.5586