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VGH Bayern, 27.10.2005 - 11 CS 05.1967 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (38)
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20
Lebensmittel; Eintragung in das "Novel Food Catalogue"; diätetische Verwendung
Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde - wie hier geschehen - darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach ihrer Auffassung diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 10.04.2019 - 9 S 2790/18 - BayVGH, Beschluss vom 27.10.2005 - 11 CS 05.1967 -, juris). - VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878 Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde nach der ständigen Rechtspre chung des Senats darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interes senlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH vom 27.10.2005 Az. 11 CS 05.1967, vom 10.10.2005 Az. 11 CS 05.1648; vom 17.8.2005 Az. 11 CS 05.662).
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 C 10.3167
Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, Ecstasy)
Bereits das Verwaltungsgericht hat jedoch in Abschnitt II.1 der Gründe des Beschlusses vom 7. Dezember 2010 zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die Behörde - wie in Abschnitt IV der Gründe des verfahrensgegenständlichen Bescheids geschehen - nach der gefestigten Spruchpraxis des beschließenden Senats (vgl. z.B. BayVGH vom 27.10.2005 Az. 11 CS 05.1967 RdNr. 13) gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung darauf beschränken darf, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach ihrer Auffassung diese Interessenlage auch im konkreten Verfahren vorliegt.
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 9 S 969/23
Einstufung von CBD-Öl-Mundtropfen als Lebensmittel
Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach ihrer Auffassung diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 -, juris, und vom 10.04.2019 - 9 S 2790/18 - Bay. VGH, Beschluss vom 27.10.2005 - 11 CS 05.1967 -, juris). - VGH Bayern, 23.02.2006 - 11 CS 05.1968
Verwaltungsprozessrecht: Wiedereinsetzung bei versehentlichem Versendungsfehler …
Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde nach der ständigen Rechtsprechung des Senats darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. z.B. BayVGH vom 27.10.2005 Az. 11 CS 05.1967, vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878). - VG Regensburg, 28.01.2014 - RN 5 S 14.28
Ein sogenanntes Proportionalangebot einer Diskothek, wonach man bei Betreten der …
Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde nach der ständigen Rechtsprechung darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typischen Interessenlagen zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. z.B. BayVGH vom 27.10.2005, Az. 11 CS 05.1967 sowie vom 4.1.2006, Az. 11 CS 05.1878 ). - VG Regensburg, 28.03.2018 - RO 5 S 18.228
Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen in Schank- und …
Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde nach der ständigen Rechtsprechung darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typischen Interessenlagen zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. z.B. BayVGH vom 27.10.2005, Az. 11 CS 05.1967 sowie vom 4.1.2006, Az. 11 CS 05.1878). - VG Regensburg, 03.11.2014 - RN 5 S 14.1635
Verbot des Inverkehrbringens von Fleischdrehspießen.
Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung des Sofortvollzugs aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach ihrer Auffassung diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (BayVGH vom 27.10.2005, Az. 11 CS 05.1967 und vom 4.1.2006, Az. 11 CS 05.1878 ). - VG Regensburg, 11.12.2013 - RN 5 S 13.1825
Einschränkung der Öffnungszeiten einer Gaststätte wegen Überschreitens der …
Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde nach der ständigen Rechtsprechung darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typischen Interessenlagen zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. z.B.: BayVGH vom 27.10.2005, Az 11 CS 05.1967 sowie vom 4.1.2006, Az 11 CS 05.1878 ). - VGH Bayern, 05.09.2008 - 11 CS 08.1890
Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad; vorläufiger …
Vielmehr kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass ihrer Auffassung nach diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (st. Rechtsprechung d. Senats, z.B. Beschluss vom 27.10.2005 Az. 11 CS 05.1967; vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878 und 1879). - VG München, 13.05.2020 - M 26 S 19.3205
Cannabidiol-haltiges Hanfextrakt als Futtermittelzusatzstoff
- VG Regensburg, 16.07.2019 - RN 8 S 19.497
Fahreignung nach Amphetaminkonsum
- VG Regensburg, 06.08.2021 - RN 8 S 21.551
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Kokain) - einstweiliger …
- VG Regensburg, 21.03.2016 - RO 8 S 16.321
Gelegentlicher Cannabiskonsum auch bei einem Zeitraum von fünfeinhalb Jahren …
- VG Regensburg, 19.02.2021 - RN 8 S 20.2515
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Regensburg, 03.05.2019 - RO 8 S 19.190
Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines ärztlichen …
- VG Regensburg, 17.07.2019 - RN 8 S 19.657
Kein missbräuchlicher Gebrauch von medizinisch verordnetem Cannabis
- VG Regensburg, 15.01.2016 - RN 8 S 15.2232
Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Regensburg, 26.03.2013 - RO 5 S 13.355
Zum Umfang der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs von …
- VG Regensburg, 09.10.2018 - RN 8 S 18.1078
Auflagen zur Fahrerlaubnis bei Erkrankung mit Diabetis mellitus
- VG Regensburg, 17.08.2018 - RN 5 S 18.430
Gewerbeuntersagung aufgrund Steuerrückständen - Rechtfertigung der Anordnung der …
- VG Regensburg, 23.05.2016 - RN 8 S 16.510
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdacht der Alkoholabhängigkeit
- VG Regensburg, 13.01.2016 - RN 8 S 15.2172
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
- VG Regensburg, 12.03.2015 - RN 5 S 14.2005
Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen für …
- VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Regensburg, 03.03.2017 - RO 8 S 17.206
Trunkenheitsfahrt, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Aufschiebende Wirkung, …
- VG Regensburg, 26.11.2013 - RN 8 S 13.1824
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens; Besitz von …
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 CS 10.3168
Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2022 - 9 S 2278/21
Inverkehrbringen von cannabinoidhaltige Produkte ohne Zulassung; Feststellung der …
- VG Regensburg, 27.05.2021 - RO 8 S 21.543
Zur Nachvollziehbarkeit eines negativen medizinisch-psychologisches Gutachtens
- VG Regensburg, 16.03.2018 - RO 8 S 17.2161
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und …
- VGH Bayern, 30.09.2008 - 11 CS 08.2501
Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; fehlende Darlegung des konkreten …
- VG Regensburg, 05.04.2017 - RN 5 S 17.190
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- VGH Bayern, 25.11.2009 - 11 AS 09.1777
Eintragung eines im Bundesgebiet liegenden Ortes in einen ausländischen …
- VG Düsseldorf, 01.10.2020 - 16 L 1669/20
- VG Regensburg, 02.07.2014 - RN 8 S 14.680
EU-Fahrerlaubnis - Nutzungsuntersagung auf dem Gebiet der Bundesrepublik
- VG Regensburg, 13.06.2012 - RN 8 S 12.576
Straftaten in Zusammenhang mit der Kraftfahreignung; Aggressionspotential; (32) …
- VG Augsburg, 08.04.2009 - Au 7 S 09.406
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; einjährige Abstinenz nicht gegeben