Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)

• OVG Sachsen, 24.07.2008 - 3 B 18/08

  Fahrerlaubsnisentzug; Alkoholmissbrauch; wiederholte Verkehrsverstöße; …

  Der gegenteiligen Ansicht (…ThürOVG, Urt. v. 21.2.2005, VRS 109, 306 ff.; BayVGH, Beschl. v. 25.10.2007 - 11 CS 07.1242 -, zitiert nach Juris) folgt der Senat aus den folgenden Gründen nicht.
• VG München, 26.11.2008 - M 6b K 08.1109

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Unverwertbarkeit der …

  Denn auch eine mit der Nichtvorlage von geforderten Nachweisen begründete Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur Bestand haben, wenn die die Anforderung von Nachweisen bzw. eines Gutachtens rechtfertigenden Eignungszweifel über den Zeitpunkt der Anordnung hinaus bis zum Abschluss des behördlichen Verfahrens berechtigt waren (vgl. BayVGH vom 25.10.2007 11 CS 07.1242 m.w.Nachw.).

  Umstände, die auf einen Eignungsmangel hinweisen, müssen während des gesamten behördlichen Verfahrens zu Lasten des Erlaubnisinhabers verwertbar sein" (vgl. hierzu auch BayVGH vom 25.10.2007 Az. 11 CS 07.1242).

• VG München, 16.09.2013 - M 1 S 13.3761

  Nochmalige Fahrerlaubnisentziehung nach Rücknahme der vorangegangen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Rechtmäßigkeit einer Verfügung, die die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend (…BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34/94 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 25.10.2007 - 11 CS 07.1242 - juris Rn. 13 f.), so dass im Vergleich nicht auf den Zeitpunkt der Gutachtensanforderung, sondern den des Entziehungsbescheids abzustellen ist.

 
• VGH Bayern, 10.02.2009 - 11 C 08.2018

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Antrag auf Neuerteilung der …

  Die Unverwertbarkeit ist auch zu beachten, wenn sie erst nach der Gutachtensanforderung bis zu dem in der Hauptsache maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eintritt (vgl. BayVGH vom 25.10.2007 Az. 11 CS 07.1242).
• VG Schwerin, 22.03.2012 - 3 B 901/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiedereinsetzung eines Einspruchs in den vorigen …

  Insoweit vertritt der VGH München (Beschluss vom 25.10.2007 - 11 CS 07.1242 -, juris Rn. 14) die Auffassung, dass der Grundsatz, dass in Verfahren, die die Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben, regelmäßig auf die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung bestehende Sach- und Rechtslage abzustellen hat, auch in solchen Fallgestaltungen gilt, in denen erst während des Widerspruchsverfahrens die Tilgungsreife einer der Gutachtenanforderung zugrunde liegenden Straftat eintritt.
• VGH Bayern, 21.08.2008 - 11 CS 08.651

  Fahrerlaubnisentziehung; Unverwertbarkeit der Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG …

  Denn auch eine mit der Nichtvorlage von geforderten Nachweisen begründete Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur Bestand haben, wenn die die Anforderung von Nachweisen bzw. eines Gutachtens rechtfertigenden Eignungszweifel über den Zeitpunkt der Anordnung hinaus bis zum Abschluss des behördlichen Verfahrens berechtigt waren (vgl. BayVGH vom 25.10.2007 11 CS 07.1242 m.w.Nachw.).
• VGH Bayern, 02.01.2008 - 11 C 07.2870

  Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten, bei denen …

  Nur ergänzend ist deshalb anzumerken, dass der Senat im Beschluss vom 25. Oktober 2007 Az. 11 CS 07.1242 entschieden hat, dass jedenfalls während eines gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Widerspruchsverfahrens eingetretene Verwertungsverbote, die die Tatbestandsvoraussetzungen einer Gutachtensanordnung entfallen lassen, sich zugunsten des Betroffenen auswirken.
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 11 CS 10.340

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Erkrankung und …

  Im Zeitpunkt des Bescheidserlasses lagen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 8 FeV nach dem oben Dargestellten vor (vgl. dazu BayVGH vom 25.10.2007 Az. 11 CS 07.1242).
• VG München, 17.03.2008 - M 6a K 07.2909

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiederholte Zuwiderhandlungen unter …

  Sie war im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (vgl. hierzu BayVGH vom 25. Oktober 2007 Az. 11 CS 07.1242) noch verwertbar, weil seit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis am 21. Mai 2000 noch keine 10 Jahre verstrichen waren (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG).
• VG München, 11.01.2008 - M 6b K 07.2109

  Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Zuwiderhandlungen unter …

  Sie war nach der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (vgl. hierzu BayVGH vom 25. Oktober 2007 Az. 11 CS 07.1242) noch verwertbar, weil seit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis am ... März 1999 noch keine 10 Jahre verstrichen waren (vgl. zur Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 Satz 1 HS 2 StVG bzgl. der weiteren Anwendung der alten Tilgungsfrist und der alten Verwertungsvorschrift des § 52 Abs. 2 BZRG maximal befristet auf zehn Jahre für bis Ende 1998 im Verkehrszentralregister eingetragene Straftaten: BVerwG vom 9.6.2005 3 C 21/04; vgl. hinsichtlich der Anwendbarkeit der Anlaufhemmung: BayVGH vom 6. August 2007, 11 ZB 06.1818).