Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung der Fahreignung;Tragweite der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 Az. 3 C 21.04 und 3 C 25.04 (teilweise Abweichung von NdsOVG vom 25.4.2007 Az. 12 ME 142/07);Keine Sperrwirkung eines dem Be

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Anforderungen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.e Fahreignungsprüfung; Drogenkonsum als Grundlage für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Herleitung von Fahreignungszweifel aus Tatsachen die in das ...

• mpu-intensiv.de

  Positives Fahreignungsgutachten - Ein positives Fahreignungsgutachten sperrt nicht den Rückgriff auf frühere Vorkommnisse für spätere fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen

 
• Judicialis

  FeV § 11 Abs. 8 Satz 1; ; FeV § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b; ; FeV § 63 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung der Fahreignung; Tragweite der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 Az. 3 C 21.04 und 3 C 25.04 (teilweise Abweichung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (100)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  Dieser Schluss war deshalb zulässig, weil die Anforderung des Gutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. zur Fortgeltung dieser zu § 15 b StVZO a.F. entwickelten Erfordernisse unter der Geltung der Fahrerlaubnis-Verordnung BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 21.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 25.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12).

  Ein hiervon abweichender Ansatz liegt dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 (a.a.O.) zugrunde.

  Beschränkt sich die sachliche Rechtfertigung der in den beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 enthaltenen Aussagen aber nicht auf Fahreignungszweifel, die ihre Ursache in einem länger zurückliegenden Betäubungsmittelkonsum des Betroffenen finden, so kann die Abgrenzung zwischen den divergierenden Aussagen, die sich in diesen Urteilen finden, nicht dergestalt vorgenommen werden, dass den Grundsätzen, die in dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil aufgestellt wurden, nur dann Beachtlichkeit zuerkannt wird, wenn die Gutachtensanforderung auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV gestützt wurde (so aber NdsOVG vom 25.4.2007 Az. 12 ME 142/07, RdNr. 8 im Juris-Ausdruck).

  Gegen die Annahme, der Anwendungsbereich der Obersätze, die in dem im Verfahren 3 C 25.04 ergangenen Urteil aufgestellt wurden, lasse sich dergestalt einschränken, spricht ferner, dass entgegen der Annahme des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auch in den von § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV erfassten Fallgestaltungen teilweise ein datumsmäßig exakt fixierbarer Vorgang (z.B. die einmalige Einnahme einer "harten" Droge oder ein nach Anfangs- und Endzeitpunkt genau einzugrenzender Zeitraum des Betäubungsmittelkonsums) Anlass für Fahreignungszweifel bilden kann.

  Ist der anlassgebende Sachverhalt danach noch verwertbar, ist für eine weitere einzelfallbezogene Prüfung im Sinne der im Verfahren 3 C 25.04 am 9. Juni 2005 ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend, "ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen", im Regelfall kein Raum mehr.

  1.1.2 Nur dann, wenn sich die Zweifel an der Fahreignung einer Person aus länger zurückliegenden Umständen herleiten, die keine Eintragung im Verkehrszentralregister nach sich ziehen, muss unter Anwendung der Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht in der am 9. Juni 2005 in der Sache 3 C 25.04 ergangenen Entscheidung (…a.a.O.) aufgestellt hat, einzelfallbezogen und unter Einbeziehung aller relevanten Umstände geprüft werden, "ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen relevanten Gefahrenverdacht begründen".

  Aus dem in der Sache 3 C 25.04 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 wird ferner herzuleiten sein, dass diese einzelfallbezogene Betrachtungsweise auch dann geboten ist, wenn die Fahreignungszweifel aus Tatsachen resultieren, die nur eine Eintragung in das Bundeszentral-, nicht aber in das Verkehrszentralregister nach sich gezogen haben.

  Daraus wird herzuleiten sein, dass die Tilgungs- und Verwertungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (auf die das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 25.04 erlassenen Urteil freilich mit keinem Wort eingegangen ist) nicht als abschließende Regelungen der Frage angesehen werden können, ob eine nach diesen Bestimmungen noch verwertbare Tat ohne weiteres zur Grundlage für die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gemacht werden darf.

• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  Dieser Schluss war deshalb zulässig, weil die Anforderung des Gutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. zur Fortgeltung dieser zu § 15 b StVZO a.F. entwickelten Erfordernisse unter der Geltung der Fahrerlaubnis-Verordnung BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 21.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 25.04, Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12).

  In der im Verfahren 3 C 21.04 ergangenen Entscheidung (…a.a.O.) ist es dem Einwand der dortigen Klägerin, die ihr gegenüber am 19. August 2002 ausgesprochene Gutachtensanforderung habe nicht mehr auf eine im Mai 1995 unter dem Einfluss von Heroin, Kokain und Haschisch begangene Straftat der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung gestützt werden dürfen, mit dem Argument entgegengetreten, der Gesetzgeber selbst habe Fristen festgelegt, nach deren Ablauf Taten der in jenem Verfahren in Rede stehenden Art einem Verwertungsverbot unterliegen; die insoweit maßgebliche Frist sei noch nicht abgelaufen.

  Denn nicht nur eine bereits manifest gewordene Drogenauffälligkeit im Straßenverkehr begründet eine hohe Rückfallgefahr (BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 21.04, a.a.O.); diese Aussage trifft in gleicher Weise auch auf Personen zu, die unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen haben (vgl. die Rückfallquoten, die auf Seite 10 des gegenüber dem Antragsteller im Jahr 2000 erstatteten ****-Gutachtens referiert werden).

  Wenn das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 21.04 ergangenen Urteil vom 9. Juni 2005 davon spricht, der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass bei einer bereits nach fünf Jahren eintretenden Unverwertbarkeit "von drogen- und alkoholbedingten" Straftaten den Belangen der Verkehrssicherheit nicht ausreichend Rechnung getragen würde, so deutet das ebenfalls darauf hin, dass den Überlegungen, die das Bundesverwaltungsgericht zu der Frage angestellt hat, innerhalb welcher Zeiträume eine drogenbedingte Auffälligkeit unter dem Blickwinkel der Fahreignung des Betroffenen relevant bleibt, auch dann Beachtlichkeit zukommt, wenn Zweifel an der Fahreignung einer Person aus dem Umstand resultieren, dass sie vor langer Zeit in Bezug auf ihren Alkoholkonsum ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das mit den Erfordernissen der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht vereinbar ist.

  Denn durch eine solche "Doppelprüfung", in deren Rahmen im Anschluss an die Feststellung, dass der anlassgebende Sachverhalt nach § 29 StVG (bzw. nach § 65 Abs. 9 StVG in Verbindung mit den dort in Bezug genommenen Vorschriften) noch verwertbar ist, zusätzlich "eine Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände" im Sinne der letztgenannten Entscheidung durchgeführt würde, würde der am 9. Juni 2005 vom Bundesverwaltungsgericht in der Sache 3 C 21.04 aufgestellte Grundsatz unterlaufen, dass die vom Gesetzgeber festgelegten Fristen "nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseite geschoben oder relativiert werden" können (BVerwG vom 9.6.2005 Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11).

• VGH Bayern, 31.01.2007 - 11 CS 06.1923

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

  Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  In - unausgesprochener - Würdigung dieser rechtlichen Gegebenheit hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat die deutsche Staatsgewalt dann nicht hindert, eignungsrelevante Umstände, die zeitlich vor dem Erlass dieses ausländischen Hoheitsakts liegen, bei der Entscheidung mitzuberücksichtigen, ob die Fahreignung einer solchen Person zu überprüfen ist, wenn der Betroffene nach dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis ein Fehlverhalten von selbständigem Gewicht an den Tag gelegt hat (vgl. z.B. BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; BayVGH vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; BayVGH vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; BayVGH vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435; BayVGH vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976; BayVGH vom 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246).

 
• VGH Bayern, 26.03.2008 - 11 CS 08.246

  EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung; wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  In - unausgesprochener - Würdigung dieser rechtlichen Gegebenheit hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat die deutsche Staatsgewalt dann nicht hindert, eignungsrelevante Umstände, die zeitlich vor dem Erlass dieses ausländischen Hoheitsakts liegen, bei der Entscheidung mitzuberücksichtigen, ob die Fahreignung einer solchen Person zu überprüfen ist, wenn der Betroffene nach dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis ein Fehlverhalten von selbständigem Gewicht an den Tag gelegt hat (vgl. z.B. BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; BayVGH vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; BayVGH vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; BayVGH vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435; BayVGH vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976; BayVGH vom 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246).
• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  In der Entscheidung vom 15. Juli 1988 (BVerwGE 80, 43/45) hat das Bundesverwaltungsgericht unter Rückgriff auf die Ergebnisse kurz zuvor veröffentlichter verkehrsmedizinischer Untersuchungen ausgeführt, dass ein "Geselligkeitstrinker" alkoholische Getränke allenfalls bis zu einem Blutalkoholgehalt von 1 Promille oder maximal 1, 3 Promille zu sich nehmen kann, während Personen, die Blutalkoholwerte über ca. 1,6 Promille erreichen, regelmäßig bereits an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik leiden.
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05

  Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im vorläufigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  Werden BAK-Werte von über 1, 6 Promille nachgewiesen, so belegt das ein abnormes Trinkverhalten, bei dem sich der übermäßige Genuss von Alkohol über einen längeren Zeitraum hinweg erstreckt haben muss und bei dem die physiologische Barriere - kein Abbruch des Konsums infolge Übelkeit oder Erbrechens - überschritten wurde (VGH BW vom 19.9.2005 DAR 2006, 32/36).
• OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05

  Vereinbarkeit der Sperrfristregelungen für die Neuerteilung einer entzogenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  BAK-Werte von über 1, 3 Promille sind mit einem sozialadäquaten Trinkverhalten deshalb keinesfalls mehr zu vereinbaren; sie setzen eine durch den häufigen Genuss großer Alkoholmengen erworbene, gesteigerte Alkoholverträglichkeit voraus (NdsOVG vom 11.10.2005 ZfS 2006, 54/55).
• VGH Bayern, 21.11.2007 - 11 CS 07.1435

  Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  In - unausgesprochener - Würdigung dieser rechtlichen Gegebenheit hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat die deutsche Staatsgewalt dann nicht hindert, eignungsrelevante Umstände, die zeitlich vor dem Erlass dieses ausländischen Hoheitsakts liegen, bei der Entscheidung mitzuberücksichtigen, ob die Fahreignung einer solchen Person zu überprüfen ist, wenn der Betroffene nach dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis ein Fehlverhalten von selbständigem Gewicht an den Tag gelegt hat (vgl. z.B. BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; BayVGH vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; BayVGH vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; BayVGH vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435; BayVGH vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976; BayVGH vom 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246).
• VGH Bayern, 29.11.2007 - 11 CS 07.1976

  Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  In - unausgesprochener - Würdigung dieser rechtlichen Gegebenheit hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat die deutsche Staatsgewalt dann nicht hindert, eignungsrelevante Umstände, die zeitlich vor dem Erlass dieses ausländischen Hoheitsakts liegen, bei der Entscheidung mitzuberücksichtigen, ob die Fahreignung einer solchen Person zu überprüfen ist, wenn der Betroffene nach dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis ein Fehlverhalten von selbständigem Gewicht an den Tag gelegt hat (vgl. z.B. BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; BayVGH vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; BayVGH vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; BayVGH vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435; BayVGH vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976; BayVGH vom 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246).
• VGH Bayern, 11.05.2007 - 11 C 06.2890

  Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  In - unausgesprochener - Würdigung dieser rechtlichen Gegebenheit hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat die deutsche Staatsgewalt dann nicht hindert, eignungsrelevante Umstände, die zeitlich vor dem Erlass dieses ausländischen Hoheitsakts liegen, bei der Entscheidung mitzuberücksichtigen, ob die Fahreignung einer solchen Person zu überprüfen ist, wenn der Betroffene nach dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis ein Fehlverhalten von selbständigem Gewicht an den Tag gelegt hat (vgl. z.B. BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; BayVGH vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; BayVGH vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; BayVGH vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435; BayVGH vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976; BayVGH vom 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246).
• OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 12 ME 142/07

  Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen …
• VGH Bayern, 05.11.2002 - 11 CS 02.1343

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2017 - 16 E 132/16

  Formelle Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung betreffend die Kraftfahreignung; …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2009 - 16 E 1439/08 - und vom 1. Juli 2013 - 16 B 241/13 -, jeweils mit weiteren Nachweisen; Bay. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 11 CS 08.551 -, juris, Rn. 39.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2009 - 16 E 1439/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 11 CS 08.551 -, a. a. O., Rn. 41.

  Diese einzelfallbezogene Betrachtungsweise dürfte auch dann geboten sein, wenn die Fahreignungszweifel aus Straftaten resultieren, die - wie die hier in Bezug auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV in den Blick zu nehmenden Delikte - nur eine Eintragung in das Bundeszentralregister, nicht aber in das Verkehrszentralregister bzw. in das Fahreignungsregister nach sich gezogen haben, vgl. dazu im Einzelnen Bay. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 11 CS 08.551 -, a. a. O., Rn. 42, wobei auch hierbei eine Verwertung jedenfalls dann nicht mehr möglich ist, wenn sich aus dem Bundeszentralregistergesetz ein Verwertungsverbot ergibt.

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 11 CS 08.551 -, a. a. O., Rn. 42.

• VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens

  Auch ein für den Betroffenen günstiges Fahreignungsgutachten und die Neuerteilung der Fahrerlaubnis entfalten keine Sperrwirkung für die Berücksichtigungsfähigkeit früher liegender Tatsachen (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 46 ff.).
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 11 C 09.2200

  (Erfolglose) Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  Für eine einzelfallbezogene Prüfung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ist dann im Regelfall kein Raum mehr (BayVGH vom 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551).

 
• VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 CS 20.1061

  Zugriff auf Alttatsachen bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis

  Entgegen der Ansicht der Beschwerde setzen weder das positive Fahreignungsgutachten vom 19. Oktober 2017 noch die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im selben Monat eine Zäsur mit der Folge, dass die zeitlich davorliegende Tat aus dem Jahr 2015 nicht mehr berücksichtigt werden dürfte (…vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2015 - 11 ZB 15.2271 - juris Rn. 18;… B.v. 22.6.2012 - 11 ZB 12.837 - juris Rn. 15; B.v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 39 ff.).

  Der erkennende Senat hat aus § 29 Abs. 3 StVG und § 63 Abs. 1 FeV geschlossen, dass den Behörden und Gerichten nach dem Willen des Gesetz- und des Verordnungsgebers die Möglichkeit des Zugriffs auf Alttatsachen bis zum Eintritt ihrer Tilgungsreife oder sonstigen Unverwertbarkeit eröffnet bleiben soll, wenn der Betroffene im Anschluss an die Neuerteilung einer ehedem entzogenen Fahrerlaubnis wiederum nachteilig in Erscheinung tritt und die neuen Tatsachen alleine nicht ausreichen, um die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Sachverhaltsaufklärung zu entziehen oder Maßnahmen zur erneuten Überprüfung der Fahreignung zu ergreifen (…vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2015 a.a.O. Rn. 18; B.v. 22.6.2012 a.a.O. Rn. 17, B.v. 6.5.2008 a.a.O. Rn. 48).

  Denn derartige fachkundige Stellungnahmen haben allein vorbereitenden Charakter, ohne unmittelbare Rechtswirkungen zu Gunsten oder zu Lasten der Betroffenen zu entfalten, und können daher schon ihrer rechtlichen Natur nach keine Sperrwirkung im Sinne eines "Rückgriffsverbots" entfalten (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 45 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 16 B 382/10

  Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2009 16 E 1439/08 ; Bayer. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 11 CS 08.551 , Juris (…Rn. 39 bis 42).
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …

  Auch aus dem Beschluss des Senats vom 6. Mai 2008 (11 CS 08.551 - juris) ergibt sich nichts anderes.
• VGH Bayern, 18.01.2023 - 11 B 22.1153

  Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei vorangegangener Entziehung wegen …

  (b) Doch auch wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass das Verbot der Verwertung der Eintragung über die Ordnungswidrigkeit vom 3. Dezember 2008 den zu Grunde liegenden Sachverhalt im Ansatz mit umfasst (…in diese Richtung BVerwG, U.v. 17.12.1976 - VII C 28.74 - BVerwGE 51, 359, Leitsatz Nr. 4 sowie Rn. 49 bei juris;… Dauer, a.a.O. § 29 StVG Rn. 20;… Koehl in MüKo StVR, 1. Aufl. 2016, § 29 StVG Rn. 4;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl. 2017, Rn. 343 f.;… ebenso zu § 51 BZRG Eisenberg, a.a.O. sowie Bücherl, BeckOK StPO, Stand 1.10.2022, § 51 BZRG Rn. 16; vgl. zu der Problematik auch BayVGH, B.v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 39, 41 f. sowie OVG NW, B.v. 11.4.2017 - 16 E 132/16 - juris Rn. 8, 10, 12), und bei einer großzügigen Sichtweise das Gutachten vom 20. Februar 2009 dazu rechnet, kann sich der Kläger darauf hier nicht mit Erfolg berufen.
• VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

  Hinsichtlich der Fahrt unter Cannabiseinfluss, die in das Fahreignungsregister einzutragen war (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a StVG, § 40 FeV, Anl. 13 lfd. Nr. 2.2.2 zur FeV), folgt dies daraus, dass nach ständiger Rechtsprechung Taten verwertbar sind und dem Betroffenen vorgehalten werden können, solange sie - wie hier nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b StVG - im Fahreignungsregister noch nicht getilgt bzw. tilgungsreif sind (…vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 21.04 - NJW 2005, 3440 = juris Rn. 25 ff.; BayVGH, B.v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 39 ff.;… B.v. 7.12.2015 - 11 ZB 15.2271 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.06.2012 - 11 ZB 12.837

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (z.B. Beschluss vom 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551; vom 14.7.2008 Az. 11 CS 08.1139) findet die Annahme, ein dem Betroffenen günstiges Fahreignungsgutachten habe zur Folge, dass vor seiner Erstellung liegende Umstände bei späteren fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen dann nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, wenn Fahreignungszweifel aus Gegebenheiten hergeleitet werden, die zeitlich teils vor, teils nach der Begutachtung eingetreten sind, im geltenden Recht keine Stütze.

  Zusammenschauend können § 29 Abs. 3 StVG und § 63 Abs. 1 FeV nur so verstanden werden, dass den Behörden und Gerichten nach dem Willen des Gesetz- und des Verordnungsgebers die Möglichkeit des Zugriffs auf Alttatsachen bis zum Eintritt ihrer Tilgungsreife oder sonstigen Unverwertbarkeit eröffnet bleiben soll, wenn der Betroffene im Anschluss an die Neuerteilung einer ehedem entzogenen Fahrerlaubnis wiederum nachteilig in Erscheinung getreten ist, die neuen Tatsachen aber - für sich genommen - nicht ausreichen, um die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Sachverhaltsaufklärung zu entziehen, und sie für sich alleine auch noch keine Maßnahmen zur erneuten Überprüfung der Fahreignung rechtfertigen (BayVGH vom 6.5.2008, a.a.O.).

  Denn derartige fachkundige Stellungnahmen bereiten die in alleiniger Bindung an Recht und Gesetz ergehenden Maßnahmen der staatlichen Gewalt lediglich vor, ohne dass sie ihrerseits unmittelbare Rechtswirkung zugunsten oder zulasten des Betroffenen entfalten (BayVGH vom 6.5.2008, a.a.O.).

• VGH Bayern, 16.11.2010 - 11 CS 10.2031

  Verzicht auf die Fahrerlaubnis wegen einmaliger Einnahme von Amphetamin

  Zu der Frage, ob ein Gutachten, in dem die Fahreignung einer Person bejaht wurde, ggf. in Verbindung mit einer daraufhin erfolgten (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis ein Rückgriffsverbot auf vor diesen Zeitpunkten liegende Vorkommnisse nach sich zieht, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 6. Mai 2008 (Az. 11 CS 08.551 , RdNrn. 45 - 48) folgendes ausgeführt:.

  Da der Verwaltungsgerichtshof, wie sich aus den Ausführungen im zweiten und im vierten der vorstehend aus dem Beschluss vom 6. Mai 2008 (a.a.O.) wiedergegebenen Absätze ergibt, einen Rückgriff auf "Alttatsachen" nur dann zulässt, wenn der Betroffene nach einem positiven Fahreignungsgutachten bzw. nach der (Neu-)Erteilung einer Fahrerlaubnis wiederum in einer Weise nachteilig in Erscheinung getreten ist, die Zweifel an seiner Fahreignung aufkommen lässt, ist die in der Beschwerdebegründung geäußerte Befürchtung gegenstandslos, eine Person könne selbst dann zur erneuten Beibringung eines Fahreignungsgutachtens aufgefordert werden, wenn sie sich einer solchen Begutachtung bereits einmal erfolgreich unterzogen hat.

  In der Randnummer 43 des Beschlusses vom 6. Mai 2008 (a.a.O.) hat der Verwaltungsgerichtshof deshalb (mit verneinendem Ergebnis) geprüft, ob die Vorfälle, die vor dem dem Antragsteller des Verfahrens 11 CS 08.551 günstigen Fahreignungsgutachten lagen, bereits tilgungsreif waren.

• VGH Bayern, 27.05.2015 - 11 CS 15.645

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
• VG Augsburg, 22.06.2020 - Au 7 K 19.1964

  Kosten der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens
• VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014

  Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2009 - 16 E 1439/08

  Rechtmäßigkeit einer auf § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV gestützten …
• VGH Bayern, 14.07.2008 - 11 CS 08.1319

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG München, 18.07.2023 - M 19 S 23.1648

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
• VG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 L 939/14

  Kokain; Kraftfahreignung; fachärtzliches Gutachten; Haarprobe; …
• VG München, 25.11.2010 - M 1 S 10.5229

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 06.12.2012 - 11 CS 12.2173

  Beschwerde; MPU-Anordnung
• OVG Sachsen, 24.07.2008 - 3 B 18/08

  Fahrerlaubsnisentzug; Alkoholmissbrauch; wiederholte Verkehrsverstöße; …
• VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches …
• VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287

  Fahrerlaubnis, Untersagung, Fahreignung, Bescheid, Gefahrenabwehr, …
• VG München, 12.12.2018 - M 26 K 17.5985

  Prüfung der Fahreignung nach strafrechtlicher Ahndung einer Trunkenheitsfahrt
• OVG Sachsen, 08.02.2021 - 6 B 404/20

  Verlust der Fahreignung; Alkoholabhängigkeit; Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; …
• VGH Bayern, 17.10.2022 - 11 B 20.2996

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319

  Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund …
• VG München, 18.11.2011 - M 6a K 11.279

  Alkoholfahrt mit Personenkraftwagen bzw. Kraftfahrzeug
• VG Ansbach, 22.04.2009 - AN 10 S 09.00401

  Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter …
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461

  Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines …
• VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 CS 18.460

  Anordnung des Sofortvollzugs - Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur …
• VG Ansbach, 07.10.2014 - AN 10 K 14.00788

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit eines vorgelegten Gutachtens; …
• VG Regensburg, 29.11.2010 - RO 8 K 10.662

  Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung und Weigerung der medizinischen …
• VG München, 11.01.2010 - M 1 S 10.5985

  Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; erstmalige Fahrradfahrt unter …
• VGH Bayern, 25.05.2016 - 11 C 16.781

  Keine PKH für Klage auf Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung
• VG Düsseldorf, 10.12.2014 - 14 K 2837/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz …
• VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 24.09.2020 - 11 CS 20.1234

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - 1 B 9.12

  Erfolgreiche Berufung; Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 10 B 10412/09

  Fahrerlaubnisrecht; Verlängerung einer EU-Fahrerlaubnis; Mindestanforderungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09

  Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
• VGH Bayern, 10.08.2011 - 11 CS 11.1271

  Begründung des Sofortvollzugs
• VGH Bayern, 07.12.2015 - 11 ZB 15.2271

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz …
• VG München, 05.05.2011 - M 1 S 11.1531

  Unterlassene Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG …
• VGH Bayern, 31.07.2008 - 11 CS 08.1103

  Verlust der Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs; einmalige Trunkenheitsfahrt mit …
• VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782

  Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
• VG Würzburg, 07.10.2020 - W 6 K 19.872

  Anordnung zur Beibringung eines medizinischen oder medizinisch-psychologischen …
• VGH Bayern, 04.03.2016 - 11 ZB 15.2682

  Bindungswirkung des in einem Strafverfahren festgestellten Sachverhalts
• VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 CS 15.1499

  Fahrerlaubnisentziehung; Trunkenheitsfahrten; Tilgungsfristen; Hemmung; …
• VG Köln, 21.04.2021 - 22 L 333/21
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 11 CS 20.1814

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 11 ZB 16.1493

  Zweifel am Gutachten der MPU
• VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958

  Rechtsschutzbedürfnis
• VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 CS 16.309

  Keine Fahreignung bei fehlender Beibringung eines angeforderten Gutachtens
• VGH Bayern, 30.09.2015 - 11 ZB 15.1591

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug; Anordnung eines …
• OVG Sachsen, 17.03.2020 - 6 B 314/19

  Fahreignung; medizinisches Gutachten; altersbedingte Ausfälle
• VGH Bayern, 20.05.2016 - 11 ZB 16.556

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 15.290

  Wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 13.2562

  Ausreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Verdachts auf …
• VGH Bayern, 22.08.2011 - 11 ZB 10.2620

  Zwei Trunkenheitsfahrten mit einer jeweils über 0,5 ‰ liegenden …
• VG Neustadt, 25.02.2015 - 1 K 702/14

  Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis rechtmäßig
• VGH Bayern, 07.01.2013 - 11 C 12.2212

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Neuerteilung der …
• VG Neustadt, 22.08.2011 - 3 L 735/11

  Fahrerlaubnisentzug; medizinisch-psychologische Untersuchung; Fragestellung an …
• VG München, 18.05.2011 - M 1 K 11.1529

  Unterlassene Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG …
• VGH Bayern, 10.01.2011 - 11 CS 10.2404

  Einmalige Trunkenheitsfahrt (2,50 ‰) mit einem Fahrrad; Verbot, Fahrzeuge aller …
• VGH Bayern, 24.01.2022 - 11 CS 21.2810

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im …
• VG Augsburg, 19.04.2016 - Au 7 K 16.265

  Nichtbeibringung eines psychologischen Gutachtens - MPU
• VG Bayreuth, 31.01.2012 - B 1 K 11.431

  Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
• VG Bayreuth, 13.12.2011 - B 1 K 10.772

  Tschechischer Führerschein
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 11 CE 10.28

  Fehlende Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2010 - 16 A 2133/10

  Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung des zu diesem Zweck angeforderten …
• OVG Sachsen, 18.03.2021 - 6 B 3/21

  Fahrerlaubnis; Entziehung; psychische Erkrankung; ärztliches Gutachten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2012 - 1 B 9.12

  Erfolgreiche Berufung; Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; …
• VG Neustadt, 20.09.2012 - 1 L 765/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 16 A 1394/09

  Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens einer erworbenen polnischen …
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 11 CS 11.938

  21 Jahre alter Fahrerlaubnisinhaber
• VG Bayreuth, 16.05.2011 - B 1 S 11.281

  Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
• VG Bayreuth, 19.07.2011 - B 1 K 11.64

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Gutachten nicht beigebracht; wiederholte …
• VG München, 30.09.2020 - M 6 K 18.2545

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Neustadt, 09.09.2015 - 1 K 165/15

  Straßenverkehrsrecht; Verwertbarkeit von Eintragungen; Umtausch des Führerscheins
• VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; Teilnahme am Straßenverkehr mit einem …
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 11 ZB 11.991

  Rechtmäßigkeit einer Beibringungsaufforderung; zweimalige Teilnahme am …
• VGH Bayern, 24.05.2011 - 11 ZB 10.2373

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
• VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19

  Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 11 C 12.945

  Wiederholte Trunkenheitsfahrten
• VGH Bayern, 09.08.2011 - 11 CS 11.1098

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 C 10.2173

  Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung; Erfolgsaussichten der …
• VG Augsburg, 30.08.2010 - Au 7 K 10.695

  Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Nichtbeibringung …
• VGH Bayern, 24.09.2009 - 11 C 08.1563

  (Erfolglose) Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 23.06.2008 - 11 ZB 08.1011

  Antrag auf Zulassung der Berufung; unzureichende Antragsbegründung; …
• VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 ZB 10.407

  Mangelnde Fahreignung wegen Nichtbeibringung eines geforderten Gutachtens
• VG Bayreuth, 22.10.2009 - B 1 S 09.789

  Tschechischer Führerschein; Erteilung der EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.01.2009; …
• VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1219

  Gutachtensbeibringungsaufforderung; Anlassbezogenheit; Verwertbarkeit von die …
• VG München, 21.11.2008 - M 6b S 08.4039

  Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen und Untersagung des Führens …
• VG München, 18.11.2008 - M 1 K 08.843

  EU-Fahrerlaubnis;Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung einer …
• VG Cottbus, 09.09.2008 - 3 L 188/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
• VG München, 18.11.2008 - M 1 K 08.4688

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung
• VG Augsburg, 29.07.2008 - Au 3 S 08.960

  Alkohol; wiederholte Zuwiderhandlungen; vor Wiedererteilung
• VG München, 07.07.2008 - M 6a S 08.2610

  Alkohol; Kokain; Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotential
• VG Augsburg, 19.05.2008 - Au 3 S 08.541

  Verwertbarkeit länger in der Vergangenheit liegender fahreignungsrelevanter …