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VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Forderung nach einem ärztlichen Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholtest; Verwertbarkeit des Messergebnisses; Gesamtwürdigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Atemalkoholmessung
Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69
Dieses Atemalkohol-Messgerät erfüllt die Voraussetzungen eines so genannten standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 46, 358/367 f.) und seine Messgenauigkeit kann im Bußgeldverfahren ohne weitere Abzüge herangezogen werden. - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG vom 9.6.2005 3 C 25/04, NJW 2005, 3081 f.; vom 11.6.2008 NJW 2008, 3014 f.). - BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07
Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG vom 9.6.2005 3 C 25/04, NJW 2005, 3081 f.; vom 11.6.2008 NJW 2008, 3014 f.). - VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69
Im Gegensatz zu einem Eignungsausschluss wegen Alkoholmissbrauch, der voraussetzt, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann (vgl. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV), so dass ein zumindest mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und einer Teilnahme am Straßenverkehr zu fordern ist (vgl. BayVGH vom 4.1.2006 11 CS 05.1878/11 C 05.1879, vom 4.4.2006 11 CS 05.2439), setzt eine Nichteignung wegen Alkoholabhängigkeit (vgl. Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV) keinen Bezug zum Straßenverkehr voraus. - VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439
Auszug aus VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69
Im Gegensatz zu einem Eignungsausschluss wegen Alkoholmissbrauch, der voraussetzt, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann (vgl. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV), so dass ein zumindest mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und einer Teilnahme am Straßenverkehr zu fordern ist (vgl. BayVGH vom 4.1.2006 11 CS 05.1878/11 C 05.1879, vom 4.4.2006 11 CS 05.2439), setzt eine Nichteignung wegen Alkoholabhängigkeit (vgl. Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV) keinen Bezug zum Straßenverkehr voraus.
- VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 18.1240
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (st. Rspr. des BVerwG, vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2005 - 3 C 25/04 - NJW 2005, 3081; B.v. 11.6.2008 - 3 B 99/07 - NJW 2008, 3014; BayVGH, B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69; BayVGH, B.v. 19.2.2009 - 11 ZB 08.1466; VG München, U.v. 10.7.2009 - M 6b K 08.1412). - VG München, 24.04.2013 - M 1 S 13.1314
Fahrerlaubnisentziehung wegen Gutachtensnichtvorlage; Anhaltspunkte für …
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BayVGH, B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 13).BAK-Werte ab 3, 0 â?° sprechen jedoch nach medizinischen Erkenntnissen mit einer großen Sicherheit für eine Alkoholabhängigkeit (BayVGH, B.v. 5.6.2009 a.a.O. Rn. 15 und B.v. 29.10.2009 - 11 CS 09.1968 - juris Rn. 28, jeweils unter Hinweis auf Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar 2. Aufl. 2005 S. 160).
Dabei sind umso weniger Zusatzinformationen für eine Gutachtensanforderung notwendig, je näher der festgestellte BAK-Wert einem Wert von 3, 0 â?° kommt (BayVGH, B. v. 5.6.2009 a.a.O. Rn. 16).
Im Gegensatz zu einem Eignungsausschluss wegen Alkoholmissbrauchs, der voraussetzt, dass der Betroffene das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann (vgl. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV), so dass ein zumindest mittelbarer Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr zu fordern ist, setzt eine Nichteignung wegen Alkoholabhängigkeit (vgl. Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV) keinen Bezug zum Straßenverkehr voraus (BayVGH, B.v. 5.6.2009 a.a.O. Rn. 19).
Wie sich aus der Gesetzesbegründung zu § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV ergibt, soll diese Vorschrift vornehmlich Fälle außerhalb des Straßenverkehrs erfassen, wenn der Fahrerlaubnisbehörde Informationen vorliegen, die den Verdacht auf Alkoholabhängigkeit rechtfertigen (BayVGH, B.v. 5.6.2009 a.a.O. Rn. 19 unter Hinweis auf BR-Drs. 443/98 S. 260).
- VG Bayreuth, 06.02.2020 - B 1 K 18.1245
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
Daher ist der Schluss auf die Nichteignung nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - DAR 2005, 581; BayVGH, B.v. 25.6.2008 - 11 ZB 08.1123 - juris;… B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 17; B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 13;… VG Bayreuth, B.v. 15.8.2018 - B 1 S 18.724 - juris Rn. 30;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 11 FeV Rn. 51 f.).Ausreichend sind insoweit alle Tatsachen, die den nachvollziehbaren Verdacht rechtfertigen, es könne eine Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges vorliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.7.2013 - 11 CS 13.1064 - juris Rn. 15; B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 16).
- VG Bayreuth, 14.08.2019 - B 1 S 19.693
Eilrechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
Die Frist muss zudem so bemessen sein, dass dem Betroffenen die Gutachtensbeibringung möglich und zumutbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - DAR 2005, 581, BayVGH, B.v. 25.6.2008 - 11 ZB 08.1123 - juris;… B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 17; B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 13;… VG Bayreuth, B.v. 15.8.2018 - B 1 S 18.724 - juris Rn. 30;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 11 FeV Rn. 51 f.).Die Anforderung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung muss sich auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten wird, was ausschließt, bereits jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens anzusehen (…so. BayVGH, B.v. 2.7.2013 - 11 CS 13.1064 - juris Rn. 15; B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn.16).
- VG Bayreuth, 08.10.2020 - B 1 K 18.1245
Vorausetzungen der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens bei Diabetes …
Daher ist der Schluss auf die Nichteignung nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - DAR 2005, 581; BayVGH, B.v. 25.6.2008 - 11 ZB 08.1123 - juris;… B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 17; B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 13;… VG Bayreuth, B.v. 15.8.2018 - B 1 S 18.724 - juris Rn. 30;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 11 FeV Rn. 51 f.).Ausreichend sind insoweit alle Tatsachen, die den nachvollziehbaren Verdacht rechtfertigen, es könne eine Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges vorliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.7.2013 - 11 CS 13.1064 - juris Rn. 15; B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 16).
- VG Bayreuth, 21.04.2020 - B 1 S 20.291
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis: …
Die Frist muss zudem so bemessen sein, dass dem Betroffenen die Gutachtensbeibringung möglich und zumutbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - DAR 2005, 581; BayVGH, B.v. 25.6.2008 - 11 ZB 08.1123 - juris;… B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 17; B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 13;… VG Bayreuth, B.v. 15.8.2018 - B 1 S 18.724 - juris Rn. 30;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 11 FeV Rn. 51 f.).Die Anforderung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung muss sich auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten wird, was ausschließt, bereits jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens anzusehen (…so. BayVGH, B.v. 2.7.2013 - 11 CS 13.1064 - juris Rn. 15; B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn.16).
- VG Bayreuth, 26.11.2019 - B 1 S 19.1075
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
Die Frist muss zudem so bemessen sein, dass dem Betroffenen die Gutachtensbeibringung möglich und zumutbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - DAR 2005, 581; BayVGH, B.v. 25.6.2008 - 11 ZB 08.1123 - juris;… B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 17; B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 13;… VG Bayreuth, B.v. 15.8.2018 - B 1 S 18.724 - juris Rn. 30;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 11 FeV Rn. 51 f.).Ausreichend sind insoweit alle Tatsachen, die den nachvollziehbaren Verdacht rechtfertigen, es könne eine Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges vorliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.7.2013 - 11 CS 13.1064 - juris Rn. 15; B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 16).
- VG Bayreuth, 14.11.2019 - B 1 S 19.995
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Die Frist muss zudem so bemessen sein, dass dem Betroffenen die Gutachtensbeibringung möglich und zumutbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - DAR 2005, 581; BayVGH, B.v. 25.6.2008 - 11 ZB 08.1123 - juris;… B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 17; B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 13;… VG Bayreuth, B.v. 15.8.2018 - B 1 S 18.724 - juris Rn. 30;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 11 FeV Rn. 51 f.).Ausreichend sind insoweit alle Tatsachen, die den nachvollziehbaren Verdacht rechtfertigen, es könne eine Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges vorliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.7.2013 - 11 CS 13.1064 - juris Rn. 15; B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 16).
- VG Bayreuth, 15.01.2020 - B 1 K 19.149
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Voraussetzung ist insbesondere, dass die Anordnung des Gutachtens anlassbezogen und verhältnismäßig war (so z.B. BayVGH, B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 13).Ein Anlass liegt dann vor, wenn hinreichend konkrete Tatsachen, nicht nur ein vager Verdacht, bestehen, die die im Gutachten gestellte Fragestellung rechtfertigen (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 2.7.2013 - 11 CS 13.1064 - juris Rn. 15; B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn.16).
- VG Bayreuth, 04.07.2019 - B 1 S 19.454
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgemäßer Beibringung eines …
Voraussetzung ist insbesondere, dass die Anordnung des Gutachtens anlassbezogen und verhältnismäßig erfolgt ist (so z.B. BayVGH, B.v. 05.06.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 13).Die Anforderung der medizinisch-psychologischen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung muss sich auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten wird, was ausschließt, bereits jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens anzusehen (…so. BayVGH, B.v. 02.07.2013 - 11 CS 13.1064 - juris Rn. 15; B.v. 05.06.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn.16).
- VG Bayreuth, 26.08.2013 - B 1 S 13.562
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens wegen Verdachts der Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 02.07.2013 - 11 CS 13.1064
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Anhaltspunkte für …
- VG München, 16.05.2012 - M 6b K 11.5408
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht auf Alkoholabhängigkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 06.12.2012 - 11 CS 12.2173
Beschwerde; MPU-Anordnung
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.1968
Verdacht auf Alkoholmissbrauch; 1,48 mg/l Atemalkoholkonzentration; ungesichertes …
- VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 7 S 12.847
Fahrerlaubnisentzug nach Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Bayreuth, 01.09.2016 - B 1 S 16.526
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit
- VG Würzburg, 01.03.2023 - W 6 S 23.247
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 7 S 22.341
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachten …
- VG Augsburg, 02.12.2021 - Au 7 K 21.1096
Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VG Augsburg, 26.08.2019 - Au 7 S 19.1133
Entziehung der Fahrerlaubnis nach ungleichzeitigem Mischkonsum von Amphetamin und …
- VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781
Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen …
- VG Augsburg, 25.03.2014 - Au 7 S 14.306
Zweifel an Fahreignung wegen Unterbringung im BKH
- VG Augsburg, 11.03.2013 - Au 7 K 13.249
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht …
- VG Augsburg, 19.07.2010 - Au 7 K 09.888
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
- VG Augsburg, 16.06.2017 - Au 7 S 17.652
Gutachtensanforderung bei Cannabiskonsum und Lorazepambesitz
- VG Augsburg, 21.04.2017 - Au 7 K 16.1188
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 07.10.2014 - 11 C 14.1809
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt im Ausland (Österreich); …
- VG Augsburg, 14.06.2013 - Au 7 K 13.249
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei der Fahrer nicht Inhaber …
- VG Augsburg, 15.02.2012 - Au 7 S 13.52
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Augsburg, 01.10.2009 - Au 7 E 09.1387
§ 13 FeV als abschließende Regelung hinsichtlich der Kraftfahreignung bei …
- VG Gelsenkirchen, 02.09.2016 - 7 L 1951/16
Karneval, Alkoholgenuss, Trunkenheitsfahrt, Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 K 16.119
Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach …
- VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 7 S 15.756
Fahrerlaubnis, Tilgungsreife, Verkehrszentralregister, Alkoholfahrt, …
- VG Augsburg, 05.03.2014 - Au 7 S 14.190
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 7 S 12.890
Alkoholmissbrauch; Fahrradfahrt mit 2,79 Promille BAK; Anforderungen an …
- VG Augsburg, 02.03.2012 - Au 7 S 12.193
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien …
- VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 7 K 11.1063
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VG Augsburg, 01.08.2011 - Au 7 K 11.167
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; 86-jähriger Fahrer und …
- VG Augsburg, 16.05.2011 - Au 7 S 11.544
Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Trunkenheitsfahrt mit dem …
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 7 S 11.203
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Augsburg, 02.03.2011 - Au 7 S 11.169
Entziehung der Fahrerlaubnis; Schizophrene Psychose; Nichtvorlage eines …
- VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.1809
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 7 K 08.559
Fehlerhafte Anforderung eines ärztlichen statt eines medizinisch-psychologischen …
- VG Augsburg, 07.12.2012 - Au 3 S 12.1335
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- VG Augsburg, 03.01.2012 - Au 7 S 11.1773
Nichtvorlage einer Fahrprobe
- VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 7 S 11.25
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 19.08.2010 - Au 7 S 10.1143
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 E 09.1594
Zuerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 7 S 09.1563
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Augsburg, 18.09.2014 - Au 7 K 14.1126
Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Neuerteilung einer weiter …
- VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.478
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VG Augsburg, 23.08.2010 - Au 7 S 10.1039
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
- VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.1045
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Trunkenheitsfahrt mit …
- VG Gelsenkirchen, 25.09.2014 - 7 L 1255/14
Alkoholmissbrauch; Gutachten; Verwertbarkeit der Aussagen
- VG München, 14.01.2013 - M 1 S 12.6267
Fahrerlaubnisentziehung; Unterbringung aufgrund Alkoholmissbrauchs; AAK von 1,29 …
- VG Augsburg, 04.12.2012 - Au 7 S 12.1446
Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei positivem Drogenvortest …
- VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 7 S 11.587
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 18.11.2009 - Au 7 S 09.1520
Anzeichen für Alkoholmissbrauch in einem ärztlichen Gutachten
- VG Augsburg, 05.10.2009 - Au 7 S 09.1315
Verhältnis des Punktesystems zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen …
- VG München, 02.07.2009 - M 1 S 09.2394
Alkoholmissbrauch; Anordnung einer MPU; Zusammenhang zwischen erhöhtem …