Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Widerruf der Fahrschulerlaubnis und der Fahrlehrerlaubnis; Wegfall der Zuverlässigkeit; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Eingriff in die Berufsfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09

  Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2011 - 11 CS 11.982

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Anordnung des Sofortvollzugs im angefochtenen Bescheid nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil sie den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (insbesondere Beschluss vom 8.4.2010 Az. 1 BvR 2709/09) widerspricht.

  Soweit die Beschwerde die Feststellung einer konkreten Gefahr für wichtige Gemeinschaftsgüter durch eine weitere Berufstätigkeit des Antragstellers vermisst, übersieht sie, dass diese Feststellung nicht im angefochtenen Bescheid erfolgen muss, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 8.4.2010, a.a.O., RdNr. 13 ff.) auch durch die Gerichte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes getroffen werden kann.

• BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2011 - 11 CS 11.982

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfG vom 2.3.1977 BVerfGE 44, 105/117 ff.).
• BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96

  Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.05.2011 - 11 CS 11.982

  Dies genügt jedoch noch nicht für die Annahme der Unzuverlässigkeit des Antragstellers in dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG vom 30.10.1996 NVwZ-RR 1997, 284), hier des Bescheids der Antragsgegnerin vom 17. März 2011.

• VGH Bayern, 14.02.2022 - 11 CS 21.2961

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - einstweiliger …

  Gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot setzt eine Vollzugsanordnung, die de facto ein vorläufiges Berufsverbot bewirkt, die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelfallumstände getroffene zusätzliche Feststellung voraus, dass sie schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (…vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2003 a.a.O. Rn. 16;… B.v. 8.11.2010 a.a.O. Rn. 13; vgl. auch BayVGH, B.v. 30.5.2011 - 11 CS 11.982 - juris Rn. 27;… B.v. 19.10.2021 - 11 CS 21.1967 - BeckRS 2021, 33551 Rn. 21 und BVerwG, U.v. 10.9.2020 - 3 C 13.19 - BVerwGE 169, 245 = juris Rn. 20 ff. zum vorläufigen Ruhen der ärztlichen Approbation).

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 54.3.3 analog des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. BayVGH, B.v. 30.5.2011 - 11 CS 11.982 - juris Rn. 35).

• VG München, 04.08.2015 - M 16 K 15.2111

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Ablauf der Fahrerlaubnis; …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung ist insoweit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, B.v. 30.10.1996 - 1 B 197/96 - juris; BayVGH, B.v. 30.5.2011 - 11 CS 11.982 - juris Rn. 25).

  Denn der Begriff der Unzuverlässigkeit beinhaltet eine Prognoseentscheidung, d.h., dass die Zuverlässigkeit dann nicht mehr gegeben ist, wenn der Betroffene nach dem Gesamtbild seines Verhaltens keine Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Ausübung seines Gewerbes und eine gewissenhafte Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten bietet (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2013 - 11 CS 12.1965 - juris Rn. 19 unter Bezugnahme auf B.v. 30.5.2011 - 11 CS 11.982 - juris Rn. 25;… B.v. 28.1.2013 - 11 CS 12.1965 - juris Rn. 19; Dauer, Fahrlehrerrecht, 2010, § 8 FahrlG Nr. 15).

• VGH Bayern, 05.03.2013 - 11 ZB 12.2566

  Widerruf der Fahrschulerlaubnis; Wegfall der Zuverlässigkeit; Nichtabführung von …

  Der vom Kläger gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde gab der Senat mit Beschluss vom 30. Mai 2011 (11 CS 11.982) statt.

  Der Senat hat in seinem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 30. Mai 2011 (a.a.O.) die Unzuverlässigkeit des Klägers in dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…vgl. BVerwG, B.v. 30.10.1996, a.a.O.) nur deshalb nicht bejaht, weil er das Ergebnis der für die Annahme einer Unzuverlässigkeit zu treffenden Prognose als ungewiss ansah.

 
• VGH Bayern, 19.10.2021 - 11 CS 21.1967

  Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47, § 52 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 54.2.1 und 54.3.3 analog des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. BayVGH, B.v. 30.5.2011 - 11 CS 11.982 - juris Rn. 35).
• VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 CS 12.1965

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Verkehrsverstöße außerhalb der …

  Denn der Begriff der Unzuverlässigkeit beinhaltet eine Prognoseentscheidung, d.h., dass die Zuverlässigkeit dann nicht mehr gegeben ist, wenn der Betroffene nach dem Gesamtbild seines Verhaltens keine Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Ausübung seines Gewerbes und eine gewissenhafte Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten bietet (vgl. BayVGH, B. v. 30.5.2011 - 11 CS 11.982 - Rn. 25; Dauer, Fahrlehrerrecht, 2010, § 21 Nr. 11).
• VG Aachen, 29.04.2015 - 2 L 251/15

  Kreis Heinsberg: Eilantrag gegen Widerruf einer Fahrschulerlaubnis ohne Erfolg

  Zwar handelt es sich bei der Entscheidung über den Widerruf der Erlaubnis um eine Prognoseentscheidung der zuständigen Behörde, ob die Gründe für die Unzuverlässigkeit auch in Zukunft auftreten werden, vgl. etwa Bay.VGH, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 11 CS 11.982 -, juris Rz. 25; Bouska, a.a.O., § 11 Anm. 2 b mit Blick auf den gewerberechtlichen Begriff der Unzuverlässigkeit in § 35 GewO und § 21 Anm. 5a; Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: Oktober 2014, § 35 Rz. 31 ff; Heß in Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, Stand: März 2015,, § 35 Rz. 155 ff.
• VG Gelsenkirchen, 02.11.2021 - 18 K 284/21

  Fahrlehrer, unzuverlässig, gröbliche Pflichtverletzung, sexuell konnotiertes …

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 11 CS 12.1965 - juris Rn. 19 und 21, und Beschluss vom 30. Mai 2011 - 11 CS 11.982 - juris Rn. 25.
• VG Potsdam, 26.10.2023 - 3 L 470/23
  Gemäß Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. dem Rechtsstaatsgebot setzt eine Vollzugsanordnung, die de facto ein vorläufiges Berufsverbot bewirkt, die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelfallumstände getroffene zusätzliche Feststellung voraus, dass sie schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (vgl. VGH München…, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 11 CS 21.2961 -, juris Rn. 13 m.w.N.; Beschluss vom 30. Mai 2011 - 11 CS 11.982 -, juris Rn. 27 und 19. Oktober 2021 - 11 CS 21.1967 -, BeckRS 2021, 33551 Rn. 21).
• VG München, 10.06.2016 - M 16 S 16.2132

  Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen der Gefahr der Wiederholung …

  Es ergibt sich ein Streitwert von 11.250 Euro (vgl. BayVGH, B.v. 30.5.2011 - 11 CS 11.982 - juris Rn. 35).
• VG Neustadt, 25.05.2023 - 1 L 431/23

  Für sofort vollziehbar erklärter Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

  Mai 2011 - 11 CS 11.982 -, juris Rn. 27 und 19. Oktober 2021 - 11 CS 21.1967 -, BeckRS 2021, 33551 Rn. 21).
• VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 3 K 12.338

  Fahrschulerlaubnis; Widerruf; Zuverlässigkeit
• VG Würzburg, 19.11.2014 - W 6 K 13.384

  Verstöße gegen Pflichten im Zusammenhang mit einem Aufbauseminar
• VGH Bayern, 16.03.2012 - 11 C 12.360

  Streitwertbeschwerde; Widerruf der Fahrlehrerlaubnis
• VG Regensburg, 11.11.2021 - RO 5 S 21.1755

  Bescheid, Vollziehung, Leistungen, Bewerber, Widerruf, Antragsteller, Zwangsgeld, …