Rechtsprechung
VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 14.2200 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; Risikogrenzwert; zusätzlicher Alkoholkonsum
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
- rewis.io
Fahrerlaubnis, Streitwertfestsetzung, THC-Konzentration, Gutachten, Antragstellers, Verwaltungsgerichte, Beschwerdeverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FeV § 46 Abs. 1; StVG § 3 Abs. 1 S. 1
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 14.2200
Da der Antragsteller nach dem Ergebnis des rechtsmedizinischen Gutachtens vom 29. November 2013 am 2. November 2013 ein Kraftfahrzeug mit einer THC-Konzentration von mehr als 1, 0 ng/ml, nämlich 1, 1 ng/ml, geführt hat, ist er nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - juris Rn. 33), auf die der Senat im Vorfeld hingewiesen hat und die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht in Frage zu stellen ist, fahrungeeignet.Wird der THC-Gehalt in einer Blutprobe lege artis nach den Richtlinien der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie ermittelt, ist ein "Sicherheitsabschlag" vom gemessenen Wert für unvermeidbare Messungenauigkeiten nicht erforderlich (BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - Leitsatz 3).
- BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 14.2200
Voraussetzung ist allerdings, dass ein Mischkonsum vorliegt, der in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht unter wirkungsbezogener Betrachtungsweise (vgl. BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - juris Rn. 26) zu einer kombinierten Rauschwirkung (Wirkungskumulation) führen kann.Insoweit ist ggf. im Hauptsacheverfahren weiter aufzuklären, ob der Kläger die in Rede stehenden Substanzen in derart geringen Mengen konsumiert hat, dass eine im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne beachtliche kombinierte Rauschwirkung nicht eintreten konnte (vgl. BVerwG, U.v. 14.11.2013 a.a.O. Rn. 27).
- VGH Bayern, 03.04.2012 - 11 CS 12.480
Gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennungsvermögen; Interessenabwägung
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 14.2200
Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug dieser Berechtigung und damit verbundenen Erschwernisse in seiner Lebensführung hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine erhöhte Gefahr ausgeht; dies ist beim Antragsteller aus den genannten Gründen der Fall (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2012 - 11 CS 12.480 - juris Rn. 11); hinzu kommen etwaige Beeinträchtigungen seines Leistungsvermögens. - VGH Bayern, 04.03.2013 - 11 CS 13.43
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 14.2200
Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43; B.v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 - VRS 110, 236 ff.). - VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 14.2200
Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43; B.v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 - VRS 110, 236 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
OVG, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, DAR 2012, 719 = juris, Rn. 16; zuletzt auch Bay. VGH, Beschluss vom 10. März 2015 - 11 CS 14.2200 -, juris, Rn. 12 bis 14. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 551/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
OVG, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, DAR 2012, 719 = juris, Rn. 16; zuletzt auch Bay. VGH, Beschluss vom 10. März 2015 - 11 CS 14.2200 -, juris, Rn. 12 bis 14. - VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.690
Zum Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen …
Soweit er hierzu im Beschwerdeverfahren erstmals auf die Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum zur Feststellung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren (Blutalkohol 2015, 322) hinweist, sieht der Senat vor dem Hintergrund des insoweit zugrunde zu legenden Gefährdungsmaßstabs derzeit keine Veranlassung, von dem THC-Grenzwert von 1, 0 ng/ml abzuweichen, ab dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…U. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 28 ff.), der sich der Senat angeschlossen hat (B. v. 10.3.2015 - 11 CS 14.2200 - juris Rn. 12 ff.), bei gelegentlichem Cannabiskonsum auch ohne Anforderung eines Fahreignungsgutachtens gemäß § 11 Abs. 7 FeV auf eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit und fehlende Fahreignung geschlossen werden kann.
- VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
Somit hat er den maßgeblichen Risikogrenzwert von 1, 0 ng/ml THC überschritten und war eine durch den Drogeneinfluss bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen (…vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 22439 = juris Rn. 37 ff.; BayVGH, B.v. 10.3.2015 - 11 CS 14.2200 - juris Rn. 12;… B.v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Somit hat er den maßgeblichen Risikogrenzwert von 1, 0 ng/ml THC überschritten und war eine durch den Drogeneinfluss bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen (…vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 = juris Rn. 28 ff.; BayVGH, B.v. 10.3.2015 - 11 CS 14.2200 - juris Rn. 12;… B.v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 - NJW 2016, 2601 = juris Rn. 15 ff.). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2022 - 3 M 88/22
Entziehung der Fahrerlaubnis bei geltend gemachter unbewusster Drogeneinnahme
Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug dieser Berechtigung und damit verbundenen Erschwernisse in seiner Lebensführung hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine erhöhte Gefahr ausgeht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 10. März 2015 - 11 CS 14.2200 - juris Rn. 17). - VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724
Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BayVGH, B. v. 10.3.2015 - 11 CS 14.2200 - juris; B. v. 25.1.2016 - 11 CS 15.2480 - juris). - VG München, 26.04.2016 - M 26 K 16.559
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlicher Einnahme von Cannabis
Mit gerichtlichem Schreiben vom ... März 2016 wurde die Klagepartei mit der Gelegenheit zur Stellungnahme u. a. auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 2015 (11 CS 14.2200) hingewiesen.Da der Antragsteller nach dem Ergebnis der Blutuntersuchung am ... Oktober 2015 ein Kraftfahrzeug mit einer THC-Konzentration von mehr als 1, 0 ng/ml, nämlich a... ng/ml, geführt hat, ist er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…U. v. 23.10.2014 3 C 3.13 juris Rn. 33) fahrungeeignet (s. BayVGH, B. v. 10.3.2015 11 CS 14.2200 juris Rn. 12 f.; so auch VG München, B. v. 1.2.2016 M 26 S 15.3927, B. v. 24.11.2015 M 6a S 15.3284, U. v. 23.6.2015 M 6a K 14.5300 juris).
- VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Im Hinblick auf die schwerwiegenden Gefahren, die von in ihrer Fahrsicherheit beeinträchtigten Kraftfahrzeugführern für Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer ausgehen können, genügt es insoweit, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 10.3.2015 - 11 CS 14.2200 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.690 - juris Rn. 15 ff.). - VG Augsburg, 17.02.2017 - Au 7 K 16.556
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - juris), der sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof angeschlossen hat (BayVGH, B.v. 10.3.2015 - 11 CS 14.2200 - juris), ist der Kläger mit der ermittelten THC-Konzentration fahrungeeignet. - VGH Bayern, 24.09.2020 - 11 CS 20.1234
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 11 CS 20.550
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Mischkonsums von Cannabis und Alkohol
- VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325
Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug
- VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 CS 20.2067
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachten
- VG Würzburg, 05.01.2016 - W 6 S 15.1440
Keine Fahreignung aufgrund Drogenkonsums
- VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 7 S 15.1389
Sofortige Vollziehbakrkeit der Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1836
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 28.04.2016 - W 6 S 16.406
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum (Amphetamin)
- VG Augsburg, 27.04.2016 - Au 7 S 16.398
Abgelehnter Antrag gegen die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Regensburg, 21.03.2016 - RO 8 S 16.321
Gelegentlicher Cannabiskonsum auch bei einem Zeitraum von fünfeinhalb Jahren …
- VGH Bayern, 05.05.2015 - 11 CS 15.334
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714
Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 22.01.2016 - Au 7 S 15.1859
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabis-Konsument
- VG Würzburg, 26.10.2015 - W 6 S 15.932
Entziehung Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453
Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Bayreuth, 15.06.2021 - B 1 S 21.618
Entzug der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum zugegeben, eine Fahrt …
- VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1708
Entziehung von Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 13.07.2016 - Au 7 S 16.812
Gelegentlicher Konsum von Cannabis - Bedeutung von THC-Werten
- VG Regensburg, 08.03.2017 - RN 8 S 16.1847
Einmaliger Verstoß des gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das …
- VG München, 28.10.2016 - M 26 S 16.4218
Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum
- VG Würzburg, 15.07.2015 - W 6 S 15.600
Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher …
- VG Würzburg, 21.04.2015 - W 6 S 15.248
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung verneint; Fahren unter …
- VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 10 S 16.00443
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentliche Einnahme von Cannabis
- VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 7 S 15.810
Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabis-Konsument mit mangelndem …
- VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 K 14.539
Entziehung der Fahrerlaubnis; teilweise Unzulässigkeit der Klage (Rückgabe des …
- VG Augsburg, 01.02.2017 - Au 7 K 16.1085
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter THC und Amphetamin
- VG Augsburg, 02.08.2016 - Au 7 S 16.809
Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums
- VG München, 29.06.2016 - M 26 S 16.2342
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis …
- VG Würzburg, 07.12.2015 - W 6 S 15.1201
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiseinfluss
- VG Ansbach, 06.08.2015 - AN 10 S 15.00999
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Nachweis durch …
- VG Augsburg, 08.05.2015 - Au 7 S 15.445
Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabis-Konsument; Passivkonsum; …
- VG München, 04.05.2016 - M 26 S 16.1337
Behauptung einmaligen Cannabiskonsums - Entziehung der Fahrererlaubnis
- VG München, 30.05.2016 - M 26 S 16.1941
Verzögerter Abbau von THC im Blut durch Medikamenteneinnahme - Gelegentlicher …
- VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 7 S 16.212
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis