Rechtsprechung
VGH Bayern, 10.06.2014 - 11 CS 14.347 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verlust der Fahreignung aufgrund des einmaligen Konsums sog. harter Drogen; Kompensation (verneint)
- verkehrslexikon.de
Zur Kompensation von einmaligem Konsum harter Drogen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 22.01.2014 - M 6b S 13.5724
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 11 CS 14.347
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 27.05.2013 - 11 CS 13.718
Entziehung der Fahrerlaubnis; freiwillige Angabe des Konsums von Amphetamin; kein …
Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2014 - 11 CS 14.347
Dieses Verständnis der gesetzlichen Regelung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. B.v. 27.05.2013 - 11 CS 13.718, B.v. 26.07.2007 - 11 ZB 05.2932).Der Wortlaut der Vorbemerkung 3 zu Anlage 4 der FeV zeigt, dass an Besonderheiten angeknüpft wird, die ihren Ursprung in der Person des Betroffenen selbst haben und bewirken, dass er aufgrund seiner besonderen Steuerungs- oder Kompensationsfähigkeit trotz Drogenkonsums ausnahmsweise fahrgeeignet ist (BayVGH, B.v. 27.05.2013 - 11 CS 13.718 - juris, Rn. 13).
Sie können nach Wiedererlangung der Fahreignung bei entsprechend konkreter Darlegung allenfalls im Rahmen einer Wiedererteilung berücksichtigt werden (BayVGH, B.v. 27.05.2013 - 11 CS 13.718 - juris, Rn. 17).
- OVG Brandenburg, 22.07.2004 - 4 B 37/04
Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum
Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2014 - 11 CS 14.347
Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (z.B. BayVGH, B.v. 14.2.2013 - 11 CS 12.28; OVG Brandenburg, B.v. 22.7.2004 - 4 B 37/04 - VRS 107, 397). - VGH Bayern, 14.02.2012 - 11 CS 12.28
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin
Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2014 - 11 CS 14.347
Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (z.B. BayVGH, B.v. 14.2.2013 - 11 CS 12.28; OVG Brandenburg, B.v. 22.7.2004 - 4 B 37/04 - VRS 107, 397). - VGH Bayern, 26.07.2007 - 11 ZB 05.2932
Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot bei Konsum von …
Auszug aus VGH Bayern, 10.06.2014 - 11 CS 14.347
Dieses Verständnis der gesetzlichen Regelung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. B.v. 27.05.2013 - 11 CS 13.718, B.v. 26.07.2007 - 11 ZB 05.2932).
- VGH Bayern, 04.06.2019 - 11 CS 19.669
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen
Beispielhaft sind in Satz 2 der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV besondere menschliche Veranlagung, Gewöhnung, besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen genannt, durch die z.B. die Kompensation drogenbedingter Einschränkungen erfolgen kann (…BayVGH, B.v. 30.4.2019 - 11 CS 19.415 - juris Rn. 15; B.v. 10.6.2014 a.a.O. Rn. 9;… B.v. 7.8.2012 - 11 ZB 12.1404 - DAR 2012, 660 = juris Rn. 8).Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) wird dadurch Rechnung getragen, dass die Vermutung fehlender Fahreignung nur für den Regelfall gilt (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris Rn. 8).
- VG München, 04.12.2015 - M 1 S 15.4366
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkunsum
Dementsprechend ist die Fahrerlaubnisentziehung nach der Regelvermutung der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig die Einnahme harter Drogen nachgewiesen wurde (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris Rn. 8).Ausnahmen von der Regelvermutung der Anlage 4 zur FeV sind aber nur dann anzuerkennen, wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind (BayVGH, B. v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris Rn. 8;… B. v. 14.2.2013 - 11 CS 12.28 - juris Rn. 9).
Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (BayVGH, B. v. 10.6.2014 a. a. O.).
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dadurch Rechnung getragen, dass die Vermutung fehlender Fahreignung nur für den Regelfall gilt (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 30.04.2019 - 11 CS 19.415
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin und Ecstasy
Beispielhaft sind in Satz 2 der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV besondere menschliche Veranlagung, Gewöhnung, besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen genannt, durch die z.B. die Kompensation drogenbedingter Einschränkungen erfolgen kann (BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris Rn. 9;… B.v. 7.8.2012 - 11 ZB 12.1404 - DAR 2012, 660 = juris Rn. 8).Abgesehen davon, dass bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen unabhängig von einer Verkehrsteilnahme zum Wegfall der Fahreignung führt und die Umstände, die die Antragstellerin zur Einnahme von Amphetamin bewegt haben sollen, nichts über ihre Fahreignung besagen (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2014 a.a.O. Rn. 8 f.), bestehen an der Glaubhaftigkeit dieser Behauptung auch erhebliche Zweifel.
- VG Würzburg, 05.01.2016 - W 6 S 15.1440
Keine Fahreignung aufgrund Drogenkonsums
Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717; B.v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151 - juris; B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris; B.v. 12.11.2012 - 11 ZB 12.1579 - juris; OVG NRW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; B.v. 10.2.2015 - 16 B 86/15 - juris; B.v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris; SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; ThürOVG, B.v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - ThürVBl 2015, 40, jeweils m. w. N.).Der Wortlaut der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der FeV zeigt, dass an Besonderheiten angeknüpft wird, die ihren Ursprung in der Person des Betroffenen selbst haben und bewirken, dass er aufgrund einer besonderen Steuerungs- oder Kompensationsfähigkeit trotz Drogenkonsums ausnahmsweise fahrgeeignet ist (vgl. OVG NRW, B.v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris; BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris).
- VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 S 15.389
Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis
Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl. OVG NRW, B.v. 10.2.2015 - 16 B 86/15 - juris; B.v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris; SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; ThürOVG, B.v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - ThürVBl 2015, 40; BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris; B.v. 12.11.2012 - 11 ZB 12.1579 - juris, jeweils m.w.N.).Der Wortlaut der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der FeV zeigt, dass an Besonderheiten angeknüpft wird, die ihren Ursprung in der Person des Betroffenen selbst haben und bewirken, dass er aufgrund einer besonderen Steuerungs- oder Kompensationsfähigkeit trotz Drogenkonsums ausnahmsweise fahrgeeignet ist (vgl. OVG NRW, B.v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris; BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris).
- VGH Bayern, 09.10.2019 - 11 CS 19.1503
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (…vgl. BayVGH, B.v. 4.6.2019 - 11 CS 19.669 - juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris Rn. 9;… B.v. 7.8.2012 - 11 ZB 12.1404 - DAR 2012, 660 = juris Rn. 8). - VG Würzburg, 14.08.2015 - W 6 S 15.640
Entziehung der Fahrerlaubnis - Schlüssigkeit eines toxikologischen Gutachtens
Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl. OVG NRW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; B.v. 10.2.2015 - 16 B 86/15 - juris; B.v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris; SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; ThürOVG, B.v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - ThürVBl 2015, 40; BayVGH, B.v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151 - juris; B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris; B.v. 12.11.2012 - 11 ZB 12.1579 - juris, jeweils m. w. N.).Der Wortlaut der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der FeV zeigt, dass an Besonderheiten angeknüpft wird, die ihren Ursprung in der Person des Betroffenen selbst haben und bewirken, dass er aufgrund einer besonderen Steuerungs- oder Kompensationsfähigkeit trotz Drogenkonsums ausnahmsweise fahrgeeignet ist (vgl. OVG NRW, B.v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris; BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris).
- VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Entziehung der …
Nr. 3 der Vorbemerkung zu Anlage 4 zur FeV, wonach die aufgeführten Erkrankungen und Mängel die Eignung nur im Regelfall, nicht aber in atypisch gelagerten Fällen ausschließen, trägt dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris Rn. 8;… B.v. 7.8.2012 - 11 ZB 12.1404 - juris Rn. 8;… B.v. 6.11.2007 - 11 CS 07.1069 - juris Rn. 13), eröffnet jedoch der Fahrerlaubnisbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 7 FeV keinen Ermessensspielraum. - VG Würzburg, 13.10.2015 - W 6 S 15.954
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl. BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris; B. v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151 - juris; B. v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris; B. v. 12.11.2012 - 11 ZB 12.1579 - juris; OVG NRW, B. v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; B. v. 10.2.2015 - 16 B 86/15 - juris; B. v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris; SächsOVG, B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; ThürOVG, B. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - ThürVBl 2015, 40, jeweils m. w. N.).Der Wortlaut der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der FeV zeigt, dass an Besonderheiten angeknüpft wird, die ihren Ursprung in der Person des Betroffenen selbst haben und bewirken, dass er aufgrund einer besonderen Steuerungs- oder Kompensationsfähigkeit trotz Drogenkonsums ausnahmsweise fahrgeeignet ist (vgl. OVG NRW, B. v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris; BayVGH, B. v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris).
- VG Augsburg, 21.11.2019 - Au 7 S 19.1653
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund nachgewiesenen Drogenkonsums
- VG Würzburg, 30.04.2015 - W 6 S 15.341
Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300
Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums
- VG Würzburg, 28.04.2016 - W 6 S 16.406
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum (Amphetamin)
- VG Würzburg, 28.06.2017 - W 6 K 16.1168
Entziehung der Fahrerlaubnis nach behauptetem unwillentlichem und unwissentlichem …
- VGH Bayern, 01.07.2015 - 11 CS 15.1151
Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Sofortvollzug; (keine) Ausnahme vom …
- VG Augsburg, 18.09.2023 - Au 7 K 23.12
(Teil-)Entziehung der Fahrerlaubnis, Kraftfahrzeuge der Gruppe 2, Multiple …
- VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.935
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum
- VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.1386
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin und Cannabis)
- VGH Bayern, 17.10.2014 - 11 CS 14.1646
Entzug der Fahrerlaubnis; Erwerb von Amphetamin; Nichtbeibringung des ärztlichen …
- VG München, 29.04.2015 - M 6a S 15.1137
Entziehung der Fahrerlaubnis; Betäubungsmittelkonsum (Amphetamine; Nachweis von …
- VG München, 23.01.2015 - M 6a K 14.4275
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. "harter Drogen" (Kokain)