Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 2b Abs. 2 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 35, § 36, § 46 Abs. 1 Satz 1, Anlage 4 Nr. 9.2.2
  Entziehung der Fahrerlaubnis - Verstoß gegen das Trennungsgebot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Verstoß gegen das Trennungsgebot

• ra.de
• bussgeldsiegen.de

  Führerscheinentzug wegen Cannabiskonsums

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis; Feststellung der fehlenden Trennungsbereitschaft beim Führen von Kraftfahrzeugen

• rechtsportal.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis Fehlende Trennungsbereitschaft Erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss Fahrerlaubnis auf Probe Besonderes Aufbauseminar Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 24.08.2017 - Au 7 S 17.839
• VGH Bayern, 08.11.2017 - 11 CS 17.1850

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 18.05.2017 - 11 CS 17.682

  Erforderlichkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen bei erstmaligem Verstoß gegen das …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2017 - 11 CS 17.1850

  Aufgrund des hohen THC-Gehalts im Blut spricht indes vieles dafür, dass der Ermessensspielraum insoweit reduziert ist (…vgl. BayVGH a.a.O. Rn. 40; B.v. 18.5.2017 - 11 CS 17.682 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33

  Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2017 - 11 CS 17.1850

  Es hätte zuerst von den Aufklärungsmöglichkeiten des nach § 46 Abs. 3 FeV im Entziehungsverfahren entsprechend anzuwendenden § 14 FeV Gebrauch machen und im Ermessenswege darüber entscheiden müssen, ob es nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnet (vgl. BayVGH, U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33).
• BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

  Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.11.2017 - 11 CS 17.1850

  Er hat auch gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 verstoßen, da er mit einer THC-Konzentration von 6, 20 ng/ml im Blut am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der eine hierdurch bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 28 ff.).

• VG Augsburg, 18.09.2019 - Au 7 S 19.837

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Einstweiliger Rechtsschutz

  Nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Beschluss vom 24. August 2017 (Az.: Au 7 S 17.839) abgelehnt hatte, stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf die Beschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 8. November 2017 (Az.: 11 CS 17.1850) die aufschiebende Wirkung der Klage unter der Auflage wieder her, dass der Antragsteller bis 22. Dezember 2017 ein besonderes Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 2b Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. §§ 35, 36 FeV für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, die unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Verkehr teilgenommen haben, besuchen und dem Landratsamt die entsprechende Teilnahmebescheinigung bis 31. Dezember 2017 (§ 37 FeV) vorlegen müsse.

  Dabei ist es zu dem - nicht zu beanstandenden - Ergebnis gekommen, dass sein Ermessen aufgrund der Fahrt des Antragstellers unter Cannabiseinfluss mit dem hohen Wert von 6, 2 ng/ml THC auf Null reduziert ist (auf die Ausführungen des BayVGH in seinem, den Beteiligten bekannten Beschluss vom 8.11.2017, Az.: 11 CS 17.1850, Rn. 12, 13, wird verwiesen).

• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2021 - 13 S 2350/21

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, erstmaliger Verstoß, Trennungsbot

  So geht etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 08.11.2017 - 11 CS 17.1850 - juris Rn. 12) davon aus, dass bei einer Fahrt unter deutlicher Einwirkung von Cannabis vieles dafür spreche, dass der Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung eingeschränkt sei.
• VGH Bayern, 05.12.2019 - 11 CS 19.2070

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

  Dieses Seminar hatte der Senat als Auflage im Beschwerdeverfahren bezüglich der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 27. April 2017 angeordnet (B.v. 8.11.2017 - 11 CS 17.1850).
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2020 - 9 L 1013/20

  Cannabis; Trennungsverstoß; medizinisch-psychologische Untersuchung; …

  VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - 6 L 2406/19 -, juris, Rn. 15; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. November 2017 - 11 CS 17.1850 -, juris, Rn. 12 f., wonach bei einem THC-Gehalt von 6, 20 ng/ml vieles dafür spreche, dass der Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung reduziert sei; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 7 L 505/20 - n.v.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. April 2020 - 9 L 54/20 -, juris Rn. 32; generell gegen einen Ermessensspielraum Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. A. 2019, FeV § 14 Rn. 20.