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   VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 CS 19.2069   

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https://dejure.org/2019,44720
VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 CS 19.2069 (https://dejure.org/2019,44720)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.11.2019 - 11 CS 19.2069 (https://dejure.org/2019,44720)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. November 2019 - 11 CS 19.2069 (https://dejure.org/2019,44720)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 2, Abs. 6, Abs. 8, § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 46 Abs. 1 S. 1; BayVwVfG Art. 31 Abs. 7 S. 1, Art. 46
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage eines von zwei medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten

  • rewis.io

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage eines von zwei medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten

  • bussgeldsiegen.de

    Fahrerlaubnisentziehung - Fristverlängerung für Vorlage angefordertes Fahreignungsgutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens; Fristverlängerung; Attest; Beschwerde; Depression; Entziehung; Fahrerlaubnis; Ermessensentscheidung; Fahreignung; Glaubhaftmachung; ...

  • rechtsportal.de

    Streit um die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Voraussetzungen für Zweifel an einer Fahreignung; Beantragte Fristverlängerung für die Vorlage aufgrund einer Depression; Bstimmung der Begutachtungsstelle durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage eines von zwei medizinisch-psychologischen ...

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Bayern, 07.08.2018 - 11 CS 18.1270

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei zwei

    Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 CS 19.2069
    Die dagegen erhobene Beschwerde des Antragsgegners hat der Senat mit Beschluss vom 7. August 2018 (11 CS 18.1270) zurückgewiesen.
  • VGH Bayern, 23.06.2016 - 11 CS 16.907

    Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei vorliegender

    Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 CS 19.2069
    Erweist sich dieser aus anderen als den angegebenen Rechtsgründen als rechtmäßig, ohne dass diese anderen Rechtsgründe wesentliche Änderungen des Spruchs erfordern würden, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29/87 - BVerwGE 80, 96; BayVGH, U.v. 20.10.2017 - 11 B 17.1080 - juris Rn. 36 f.; B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 23 ff.).
  • VGH Bayern, 20.10.2017 - 11 B 17.1080

    Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Folgen verweigerter

    Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 CS 19.2069
    Erweist sich dieser aus anderen als den angegebenen Rechtsgründen als rechtmäßig, ohne dass diese anderen Rechtsgründe wesentliche Änderungen des Spruchs erfordern würden, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29/87 - BVerwGE 80, 96; BayVGH, U.v. 20.10.2017 - 11 B 17.1080 - juris Rn. 36 f.; B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 23 ff.).
  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

    Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 CS 19.2069
    Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

    Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt

    Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 CS 19.2069
    Erweist sich dieser aus anderen als den angegebenen Rechtsgründen als rechtmäßig, ohne dass diese anderen Rechtsgründe wesentliche Änderungen des Spruchs erfordern würden, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29/87 - BVerwGE 80, 96; BayVGH, U.v. 20.10.2017 - 11 B 17.1080 - juris Rn. 36 f.; B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 23 ff.).
  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung,

    Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 CS 19.2069
    Allerdings darf die Beibringung des Gutachtens nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht "ins Blaue hinein" bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 3.9.2015 - 11 CS 15.1505 - juris Rn. 13; Siegmund in Freymann/Wellner jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 11 FeV Rn. 36).
  • VGH Bayern, 03.05.2017 - 11 CS 17.312

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens

    Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 CS 19.2069
    Daher kann ein auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützter Bescheid, der einem Betroffenen die Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeordneten Gutachtens entzieht, auf einer anderen Rechtsgrundlage rechtmäßig und daher aufrechtzuerhalten sein, wenn die Nichteignung des Betroffenen zum maßgeblichen Zeitpunkt feststeht (vgl. zu § 11 Abs. 7 FeV: BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 24 f.).
  • VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 CS 15.1505

    Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens; ausreichende Tatsachen

    Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 CS 19.2069
    Allerdings darf die Beibringung des Gutachtens nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht "ins Blaue hinein" bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 3.9.2015 - 11 CS 15.1505 - juris Rn. 13; Siegmund in Freymann/Wellner jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 11 FeV Rn. 36).
  • VGH Bayern, 02.03.2021 - 11 CS 20.3056

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - einstweiliger

    Bei einer Verlängerung behördlicher Fristen handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die an Stelle der nur bei gesetzlichen Fristen möglichen Wiedereinsetzung tritt (vgl. Kallerhof/Stamm in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 31 Rn. 51; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 31 Rn. 39a; BayVGH, B.v. 29.11.2019 - 11 CS 19.2069 - juris Rn. 23).

    Bei der Ausübung des Ermessens ist insbesondere zu berücksichtigen, ob es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretene Rechtsfolge bestehen zu lassen (BayVGH, B.v. 29.11.2019 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.1780

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

    Für die Verlängerung einer Frist gemäß Art. 31 Abs. 7 BayVwVfG dürfen daher in aller Regel keine strengeren Anforderungen als für die Wiedereinsetzung gemäß Art. 32 BayVwVfG gelten (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2019 - 11 CS 19.2069 - juris Rn. 23 m.w.N.; Mattis in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 31 Rn. 48 f.; Michler in BeckOK VwVfG, Stand 1.1.2020, § 31 Rn. 60).
  • VGH Bayern, 05.05.2022 - 11 CS 22.927

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

    Bei der Ausübung des Ermessens ist insbesondere zu berücksichtigen, ob es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretene Rechtsfolge bestehen zu lassen (vgl. Kallerhof/Stamm a.a.O.; Kopp/Ramsauer a.a.O.; BayVGH, B.v. 29.11.2019 - 11 CS 19.2069 - juris Rn. 23).
  • OVG Saarland, 15.07.2020 - 1 B 173/20

    Zur fehlenden Fahreignung aufgrund Alkoholmissbrauchs

    [BayVGH, Beschluss vom 29.11.2019 - 11 CS 19.2069 -, juris] Die Möglichkeit einer Fristverlängerung, über welche die Fahrerlaubnisbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat [BayVGH a.a.O.], besteht zugunsten des Betroffenen.
  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 9 L 347/20

    Gutachtenanordnung; Epilepsie; Herzinsuffizienz; fachärztliches Gutachten;

    So BayVGH, Beschluss vom 29. November 2019 - 11 CS 19.2069 -, Rn. 22, juris - dort: zu unterschiedlichen Zeitpunkten angeordnete Gutachten.
  • VG Bayreuth, 11.05.2023 - B 1 S 23.239

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis, Gebrauch zu

    Zwar trifft es zu, dass den Antragsteller kein Verschulden an der Ablehnung der Gutachtenserstellung durch die ausgewählte Begutachtungsstelle trifft (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2019 - 11 CS 19.2069 - juris Rn. 23).
  • VG Bayreuth, 19.05.2020 - B 1 S 20.358

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verweigerung der Durchführung einer

    Bei dieser Nachfrist handelt es sich um eine behördliche Frist, die im Ermessen des Landratsamts steht (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2019 - 11 CS 19.2069 - juris Rn. 23 m.w.N.).
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