Rechtsprechung
| VG Ansbach, 13.01.2010 - AN 11 K 09.00812 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Registrierungspflicht nach dem ElektroG für beheizbaren Fußsack und Wärmeauflage
- bayern.de
Abfallbeseitigungsrechts, Registrierung nach ElektroG
- webshoprecht.de
Zur Unterscheidung von Elektrogeräten und unselbständigen Bauteilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG
Bestimmung der Geräteart nach dem ElektroG - beck-blog (Kurzinformation)
Allgemeiner Sprachgebrauch für Bestimmung der Geräteart i.S.d. ElektroG wesentlich Heizkissen und Heizsäcke sind Kleingeräte
- marktueberwachung.eu (Kurzinformation)
Klage gegen die Stiftung ear (stiftung elektro-altgeräte register) auf Feststellung, dass keine Registrierungspflicht für ein Produkt besteht
- marktueberwachung.eu (Kurzinformation)
Registrierungspflicht für beiheizbare Fußsäcke und Sitzkissen nach dem ElektroG
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Neues zum Anwendungsbereich des ElektroG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- Drs-Bund, 19.10.2004 - BT-Drs 15/3930
Auszug aus VG Ansbach, 13.01.2010 - AN 11 K 09.00812
Anders verhält es sich aber, wenn in ein selbständig funktionierendes Produkt, das kein Elektrogerät darstellt, ein Elektrogerät eingebaut wird, beispielsweise ein Stummspielgerät in ein Klavier (BT-Drs. 15/3930 S. 20).Eine derart getrennte Betrachtungsweise eines einheitlichen Geräts wird aber nur bei späterem Einbau oder späterem Zusatz von Elektrogeräten erwogen (BT-Drs. 15/3930 Seite 20; Nr. 2.5.2 der früheren BMU-Hinweise zum bereits genannten Beispiel von Stummspielpianos).
Damit wird Art. 2 Absatz 1 Satz 1 der WEEE-Richtlinie und deren Anhang IA übernommen, wobei die Liste dieser Kategorien abschließend ist (BT-Drs. 15/3930 S. 20).
- Drs-Bund, 19.10.2004 - BT-Drs 15/3939
Auszug aus VG Ansbach, 13.01.2010 - AN 11 K 09.00812
Die Aufgabe der Registrierung verbleibt dabei aber als hoheitlich (BT-Drs. 15/3939 Seite 33).