Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs. 4 EStG; § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG; § 5 Abs. 1 S. 1 EStG
  Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

• IWW

  § 299 Abs. 2 StGB, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG
  StGB, EStG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Vorsatz bei § 299 Abs. 2 StGB als Voraussetzung für das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 13.06.2018 - 11 K 11085/16
• BFH, 15.04.2021 - IV R 26/18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 31.08.2011 - X R 19/10

  Antragsbefugnis; Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 160 AO und § 4 Abs. 5 Satz 1 …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 13.06.2018 - 11 K 11085/16

  Gewinnrealisierung tritt dann ein, wenn die Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldete Erfüllungshandlungen in der Weise erbracht hat, dass ihm die Forderung auf die Gegenleistung so gut wie sicher ist (BFH, Urteil vom 31. August 2011 X R 19/10, BStBl. II 2012, 190, 191 Tz. 15 ff.).

  Zivilrechtliche Ansprüche können selbst dann zu aktivieren sein, wenn sie formal noch unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit stehen, sofern der Kaufmann nach den Umständen des Einzelfalls bereits am Bilanzstichtag bei normalem Geschäftsablauf fest mit der Zahlung rechnen kann (BFH, Urteil vom 31. August 2012 X R 19/10, a. a. O., Tz. 20).

• BFH, 20.06.2001 - I B 182/00

  Möbelhandel - Belieferung von Anschlusshäusern - Lieferantenverträge - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 13.06.2018 - 11 K 11085/16

  Bonusansprüche aus Lieferungen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr sind auch dann zu aktivieren, wenn sie erst mehrere Jahre später fällig werden und nicht abgetreten werden dürfen (BFH, Urteil vom 30. November 1983 I R 93/73, Juris) oder wenn sie erst mit Rechnungsregulierung entstehen (BFH, Beschluss vom 20. Juni 2001 I B 182/00, BFH/NV 2001, 1399 = Juris Rdnr. 11).
• BFH, 15.04.2021 - IV R 26/18

  Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 13.06.2018 - 11 K 11085/16

  Revision eingelegt - BFH-Az.: IV R 26/18.
• FG Münster, 17.08.2010 - 10 V 1009/10

  Beratungskosten als Betriebsausgaben; Gewinnerhöhende Aktivierung von …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 13.06.2018 - 11 K 11085/16

  Ein Betriebsausgabenabzug scheidet insbesondere dann aus, wenn die Zahlung den Straftatbestand des § 299 Abs. 2 StGB verwirklicht (FG Münster, Beschluss vom 17. August 2010 10 V 1009/10 K, F, EFG 2010, 2053 = Juris Rdnr. 63 m. w. N. aus der Literatur).

• BFH, 15.04.2021 - IV R 26/18

  Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. …

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.06.2018 - 11 K 11085/16 aufgehoben.

  Das Niedersächsische FG wies mit Urteil vom 13.06.2018 - 11 K 11085/16 die Klage (u.a.) insoweit ab, als sie die als Betriebsausgaben geltend gemachten Zahlungen an die C in den Streitjahren betraf.

• FG Niedersachsen, 13.06.2018 - 11 K 11054/16
  In dem Parallelverfahren 11 K 11085/16 habe die Klägerin dezidiert zu den angeblichen Bonuszahlungen durch die B. V. Stellung genommen.

  Das Gericht hat die Gerichts- und Steuerakten zum Klageverfahren 11 K 11085/16 beigezogen.

  Wegen der steuerrechtlichen Erwägungen zu dieser Gutschrift verweist das Gericht an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe zu 1. im Urteil vom 13. Februar 2018 11 K 11085/16.