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   FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16   

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https://dejure.org/2017,19344
FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16 (https://dejure.org/2017,19344)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.04.2017 - 11 K 11327/16 (https://dejure.org/2017,19344)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. April 2017 - 11 K 11327/16 (https://dejure.org/2017,19344)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Krankheitskosten, die ein krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung zu erlangen, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Krankenbehandlungskosten, die privat Versicherter selbst trägt, sind steuerlich nicht absetzbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenversicherungsbeitrag mindert Steuer - Beitragserstattung des privaten Krankenversicherers mindert den Steuerabzug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung: Selbst getragene Krankenbehandlungskosten nicht absetzbar

  • datev.de (Kurzinformation)

    Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar - Aufwendungen können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • EFG 2017, 1265
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

    Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dem der Senat folgt, bedeutet dies, dass nur solche Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen anzusehen sind, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit - als Vorsorgeaufwendungen - letztlich der Vorsorge dienen (vgl. BFH, Urteile vom 18. Juli 2012 - X R 41/11, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2012, 821; vom 1. Juni 2016 - X R 43/14, BStBl. II 2017, 55).

    Auf dieser Grundlage stellen etwa Zahlungen des Versicherten aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine "Beiträge zu" einer Versicherung dar (BFH, Urteile vom 18. Juli 2012 - X R 41/11, a.a.O.; vom 1. Juni 2016 - X R 43/14, a.a.O.).

    Soweit der BFH in seiner Entscheidung vom 1. Juni 2016 (X R 43/14, a.a.O.) den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt bei einer privaten Krankenversicherung dem Grunde nach als berücksichtigungsfähige außergewöhnliche Belastung anerkannt - und damit die Zwangsläufigkeit der mit dem Selbstbehalt verbundenen Belastung inzidenter bejaht - hat, ist dies nach Auffassung des Senats auf den Streitfall nicht entsprechend anwendbar.

  • BFH, 06.07.2016 - X R 6/14

    Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16
    Mit Beschluss vom 11. August 2014 hat der Berichterstatter das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahrens X R 6/14 angeordnet.

    Nach Ergehen der BFH-Entscheidung im Verfahren X R 6/14 erklärt der Kläger, er mache nunmehr die nachgewiesenen Arzt- und Behandlungskosten in Höhe von 4.248,24 EUR "hilfsweise" als außergewöhnliche Belastungen geltend.

  • BFH, 26.06.2003 - III R 36/01

    Steuerabzug bei Naturkatastrophen und Brand

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16
    Krankheitskosten werden aber (anders als Vermögensschäden, vgl. dazu BFH, Urteil vom 26. Juni 2003 - III R 36/01, BStBl. II 2004, 47) auch dann als.

    -7- -7- zwangsläufig beurteilt, wenn der Betroffene gegen das entsprechende Risiko gar keine Versicherung abgeschlossen hat; damit soll ein unangemessenes Eindringen in die Privatsphäre des Einzelnen, z.B. zur Prüfung, ob eine Versicherung im Hinblick auf besondere Risiken abgelehnt worden ist, vermieden werden (vgl. BFH, Urteile vom 29. November 1991 - III R 191/90, BStBl. II 1992, 293; vom 26. Juni 2003 - III R 36/01, a.a.O.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2012 - 2 V 1883/11

    Abzugsfähigkeit bei der Krankenversicherung zum Erhalt der Beitragsrückerstattung

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16
    Nach Auffassung des Senats ist der Verzicht auf Ersatzansprüche auch dann schädlich, wenn er aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen erfolgt, etwa um - wie im Streitfall - eine Beitragsrückerstattungen des Krankenversicherers zu erhalten (wie hier: FG Hamburg, Urteil vom 26. August 2004 - VI 167/02, EFG 2005, 444; FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 V 1883/11, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst [DStRE] 2013, 467; nicht eindeutig: FG Münster, Gerichtsbescheid vom 17. November 2014 - 5 K 149/14 E, juris).

    Die Erlangung von Beitragsrückerstattungen durch den Versicherer berührt das von § 33 EStG geschützte erhöhte Existenzminimum grundsätzlich nicht (zutreffend: FG Hamburg, Urteil vom 26. August 2004 - VI 167/02, sowie FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 V 1883/11, jeweils a.a.O.).

  • BFH, 18.07.2012 - X R 41/11

    Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dem der Senat folgt, bedeutet dies, dass nur solche Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen anzusehen sind, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit - als Vorsorgeaufwendungen - letztlich der Vorsorge dienen (vgl. BFH, Urteile vom 18. Juli 2012 - X R 41/11, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2012, 821; vom 1. Juni 2016 - X R 43/14, BStBl. II 2017, 55).

    Auf dieser Grundlage stellen etwa Zahlungen des Versicherten aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine "Beiträge zu" einer Versicherung dar (BFH, Urteile vom 18. Juli 2012 - X R 41/11, a.a.O.; vom 1. Juni 2016 - X R 43/14, a.a.O.).

  • BFH, 18.06.1997 - III R 84/96

    Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16
    -6- -6- men sich nach dem Maßstab der Zumutbarkeit (vgl. BFH, Urteile vom 20. September 1991 - III R 91/89, BStBl. II 1992, 137; vom 18. Juni 1997 - III R 84/96, BStBl. II 1997, 805).
  • FG Baden-Württemberg, 25.01.2016 - 6 K 864/15

    Kürzung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen um volle Beitragsrückerstattung

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16
    Auch wenn die Zahlungen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Höhe der (als Vorsorgeaufwendungen abziehbaren) Krankenversicherungsbeiträge stehen und im Ergebnis zu einer Minderung der als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Vorsorgeaufwendungen führen können, sind Krankheitskosten nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers den außergewöhnlichen Belastungen zuzuordnen und dem gemäß nur unter den in § 33 EStG normierten Voraussetzungen berücksichtigungsfähig (ebenso: Finanzgericht [FG] Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid vom 25. Januar 2016 - 6 K 864/15, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2016, 1515).
  • FG Münster, 17.11.2014 - 5 K 149/14

    Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung der

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16
    Nach Auffassung des Senats ist der Verzicht auf Ersatzansprüche auch dann schädlich, wenn er aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen erfolgt, etwa um - wie im Streitfall - eine Beitragsrückerstattungen des Krankenversicherers zu erhalten (wie hier: FG Hamburg, Urteil vom 26. August 2004 - VI 167/02, EFG 2005, 444; FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 V 1883/11, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst [DStRE] 2013, 467; nicht eindeutig: FG Münster, Gerichtsbescheid vom 17. November 2014 - 5 K 149/14 E, juris).
  • FG Hamburg, 26.08.2004 - VI 167/02

    Einkommensteuer: Krankheitskosten

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16
    Nach Auffassung des Senats ist der Verzicht auf Ersatzansprüche auch dann schädlich, wenn er aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen erfolgt, etwa um - wie im Streitfall - eine Beitragsrückerstattungen des Krankenversicherers zu erhalten (wie hier: FG Hamburg, Urteil vom 26. August 2004 - VI 167/02, EFG 2005, 444; FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 V 1883/11, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst [DStRE] 2013, 467; nicht eindeutig: FG Münster, Gerichtsbescheid vom 17. November 2014 - 5 K 149/14 E, juris).
  • BFH, 29.11.1991 - III R 191/90

    Beiträge zur Krankenversicherung sind ihrer Art nach Sonderausgaben und können

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16
    -7- -7- zwangsläufig beurteilt, wenn der Betroffene gegen das entsprechende Risiko gar keine Versicherung abgeschlossen hat; damit soll ein unangemessenes Eindringen in die Privatsphäre des Einzelnen, z.B. zur Prüfung, ob eine Versicherung im Hinblick auf besondere Risiken abgelehnt worden ist, vermieden werden (vgl. BFH, Urteile vom 29. November 1991 - III R 191/90, BStBl. II 1992, 293; vom 26. Juni 2003 - III R 36/01, a.a.O.).
  • BFH, 20.09.1991 - III R 91/89

    Auf Privatverordnung beruhende Aufwendungen für Arzneimittel sind nur dann

  • BFH, 29.11.2017 - X R 3/16

    Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug

    e) Die Senatsrechtsprechung steht --soweit erkennbar-- nicht nur mit der finanzgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang (neben der Vorinstanz s.a. Urteile FG Berlin-Brandenburg vom 19. April 2017  11 K 11327/16, EFG 2017, 1265; FG Düsseldorf vom 6. Juni 2014  1 K 2873/13 E, EFG 2014, 1789, Rz 32; FG Münster vom 17. November 2014  5 K 149/14 E, Sozialrecht und Praxis 2015, 196, Rz 14 ff.; wohl auch Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 2012  2 V 1883/11, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2013, 467), sondern auch mit der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. explizit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 19. August 2013, BStBl I 2013, 1087, Rz 69; wohl ebenso, wenn auch nicht ausdrücklich ausgeführt BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017, BStBl I 2017, 820, Rz 87) sowie der überwiegenden Auffassung des Schrifttums (vgl. z.B. Kulosa in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 10 EStG Rz 155; Schmidt/Heinicke, EStG, 36. Aufl., § 10 Rz 70; Stöcker in Bordewin/Brandt, § 10 EStG Rz 170; Cöster in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 10 Rz 272; Liess, Neue Wirtschaftsbriefe --NWB-- 2011, 1978; Myßen/Wolter, NWB 2011, 280; a.A. Neumann, Deutsches Steuerrecht 2013, 388; Neumann-Tomm, DStRE 2015, 337).

    c) Infolgedessen kann es der erkennende Senat dahinstehen lassen, ob überhaupt eine Zwangsläufigkeit der Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG in den Fällen bejaht werden kann, in denen der Steuerpflichtige auf die ihm zustehende Erstattung der Krankheitskosten verzichtet (s. dazu u.a. Urteil des FG Berlin-Brandenburg in EFG 2017, 1265, Rz 17 f., m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 20.02.2019 - 9 K 325/16

    Berücksichtigung von selbsttragenden Krankheitskosten eines Steuerpflichtigen zum

    Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs, verlieren die Aufwendungen den Charakter der Zwangsläufigkeit, es sei denn, die Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist unzumutbar (Loschelder in Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 18. Auflage § 33 Rz.31; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2017 11 K 11327/16, EFG 2017, 1265; FG Hamburg, Urteil vom 26.08.2004 VI R 167/02, juris).

    Die Erlangung von Beitragsrückerstattungen durch die Versicherung berührt das von § 33 EStG geschützte erhöhte Existenzminimum grundsätzlich nicht (so auch: FG Berlin Brandenburg, Urteil vom 19.04.2017, 11 K 11327/16 a. a. O.; FG Hamburg Urteil vom 26.08.2004 VI R 167/02 a. a. O.).

  • FG München, 14.09.2021 - 6 K 2485/20

    Aufwendungen im Zusammenhang einer geschlechtsumwandelnden Operation in Thailand

    - Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg führt in seinem Urteil vom 19. April 2017 (11 K 11327/16, EFG 2017, 1265) - unter Verweis auf Urteile des BFH vom 20. September 1991 (III R 91/89, BStBl II 1992, 137) bzw. vom 18. Juni 1997 (III R 84/96, BStBl II 1997, 805) aus, dass der Verzicht auf Ersatzansprüche auch dann schädlich ist, wenn er aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen erfolgt, etwa um - wie im Streitfall - eine Beitragsrückerstattung des Krankenversicherers zu erhalten.
  • FG München, 04.10.2018 - 2 K 963/18

    Nachweis der Zwangsläufigkeit der außergewöhnlichen Belastungen

    Umfang und Intensität der erforderlichen Rechtsverfolgung bestimmen sich nach dem Maßstab der Zumutbarkeit (vgl. BFH-Urteile vom 20.09.1991 III R 91/89, BStBl. II 1992, 137; vom 18.06.1997 III R 84/96, BStBl. II 1997, 805, Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 19.04.2017 11 K 11327/16, EFG 2017, 1267).
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