Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsanspruch hinsichtlich einer ohne rechtlichen Grund gezahlten Steuer, einer Steuervergütung, eines Haftungsbetrags oder einer steuerlichen Nebenleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verfahren: - Überweisung auf das Konto der geschiedenen Ehefrau - Rückforderung einer Steuererstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nrw.de , S. 1 (Pressemitteilung)

  Wirksame Zahlungsanweisung durch Angabe einer Kontonummer in der Steuererklärung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Wirksame Zahlungsanweisung durch Angabe einer Kontonummer in der Steuererklärung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Widerruf einer Zahlungsanweisung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Angabe der Kontonummer in der Steuererklärung stellt wirksame Zahlungsanweisung dar - Geschiedene Ehefrau muss eine auf ihr Konto überwiesene Steuererstattung des Ex-Ehemanns nicht zurückzahlen

Papierfundstellen

• EFG 2012, 192

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• FG Nürnberg, 26.09.2002 - IV 425/00

  Fortgeltung einer Zahlungsanweisung an das Finanzamt nach Wechsel der …

  Auszug aus FG Münster, 15.11.2011 - 11 K 2203/10

  Bei der Angabe einer Bankverbindung in einer Steuererklärung handelt es sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt um eine Anweisung an das Finanzamt, etwaige sich aus der Veranlagung ergebende Steuerguthaben auf dieses Konto zu überweisen (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 26.09.2002 - IV 425/2000, DStRE 2003, 181).

• LG Frankfurt/Main, 08.06.2018 - 15 S 179/17

  Auskunftsanspruch auf Auskunft über Kontoinhaber bei irrtümlicher …

  Ihm steht deshalb auch kein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO gegen den neuen Kontoinhaber zu (vgl. FG Münster, Urteil vom 15.11.2011, Az. 11 K 2203/10 AO).
• AG Frankfurt/Main, 08.11.2017 - 31 C 305/17
  Damit ist Erfüllungswirkung mit rechtlichem Grund nach § 37 Abs. 2, § 47 AO eingetreten (vgl. BFHE 151, 123 [BFH 10.11.1987 - VII R 171/84] ;… FG Münster, Urt. v. 15.11.2011 - 11 K 2203/‌;10 AO (BeckRS 2012, 94055)).
• OLG Dresden, 04.01.2021 - 4 U 2054/20

  Prüfungsumfang des Zahlungsdienstleisters bei einer Anweisung

  Dem Finanzamt steht in diesem Fall auch kein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO gegen den Kontoinhaber zu (vgl. FG Münster, Urteil vom 15.11.2011, Az. 11 K 2203/10 AO).