Rechtsprechung
| FG Münster, 13.10.2006 - 11 K 2803/05 E |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; Eintritt einer regulären Festsetzungsverjährung; Wirksamkeit des Vorbehalts einer Steuernachprüfung
- Judicialis
EStG § 22; ; AO § 164 Abs. 2; ; AO § 169 Abs. 2 S. 2; ; AO § 164 Abs. 4; ; AO § 170 Abs. 2 Nr. 1; ; AO § 125
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO (1977) § 164 Abs. 2, 4
Kein erstmaliger Vorbehalt der Nachprüfung nach Verjährungseintritt - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Abgabenordnung: - Kein erstmaliger Vorbehalt der Nachprüfung nach Verjährungseintritt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2007, 81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 06.05.1994 - V B 28/94
Klage gegen die Feststellung der Nichtigkeit von bezeichneten …
Auszug aus FG Münster, 13.10.2006 - 11 K 2803/05
Nach dem Beschluss des BFH vom 06.05.1994 V B 28/94 sei ein nach Ablauf der Festsetzungsfrist bekannt gegebener Steuerbescheid zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig im Sinne von § 125 AO.Vielmehr wäre der Bescheid lediglich rechtswidrig, was nach Eintritt der Bestandskraft nicht mehr gerügt werden kann (vgl. BFH, Beschluss vom 06.05.1994 V B 28/94, BFH/NV 1995, 275).