Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von Aufwendungen aus Anlass einer Unterbringung eines an Legasthenie erkrankten Kindes in einem Internat sowie der dorthin unternommenen Fahrten als außergewöhnliche Belastungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Außergewöhnliche Belastungen: - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• nrw.de , S. 1 (Pressemitteilung)

  Strengere Regeln zum Nachweis von Krankheitskosten - Gesetzgeber contra BFH

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Erneut strenge Regeln für den Nachweis von Krankheitskosten

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesfinanzhof contra Gesetzgeber - Gesetzgeber besteht auf amtsärztlichem Attest als Beleg für krankheitsbedingte Kosten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Trotz geänderter BFH-Rechtsprechung: Nach Gesetzesänderung gelten erneut strenge Regeln für den Nachweis von Krankheitskosten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Nachweis von Krankheitskosten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gesetzgeber contra Bundesfinanzhof - Erneut strenge Regeln für den Nachweis von Krankheitskosten!

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Krankheitskosten: Steuerminderung nur mit Arztattest

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Gesetzgeber contra BFH - Erneut strenge Regeln für den Nachweis von Krankheitskosten!

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Krankheitskosten nur mit amtsärztlichem Attest absetzbar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Legasthenie: Notwendige auswärtige Unterbringung muss mittels amtsärztlichen Attests nachgewiesen werden - Strengere Regeln für Nachweis von Krankenkosten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Krankheitskosten

  Nachweis

  Gesetz und Verwaltungsregelung zum Nachweis von Krankheitskosten

  Schulgeld

  Außergewöhnliche Belastung

Verfahrensgang

• FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09 E
• BFH - VI R 13/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• EFG 2012, 702

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 07.06.2000 - III R 54/98

  Außergewöhnliche Belastung bei Legasthenie

  Auszug aus FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

  Dass es auf die Vorlage eines amtsärztlichen Attests oder einer gleichwertigen Bescheinigung ankomme, sei vom Bundesfinanzhof - BFH - in ständiger Rechtsprechung entschieden worden (Hinweis auf Urteile u. a. vom 26.06.1992 III R 8/91, BStBl. II 1993, 278, und vom 07.06.2000 III 54/98, BStBl. II 2001, 94).

  Abziehbar sind derartige Aufwendungen nur, wenn es sich um unmittelbare Krankheitskosten handelt (vgl. BFH-Urteil vom 07.06.2000 III R 54/98, BStBl. II 2001, 94 unter II 1a m.w.N.).

  Als Krankheitskosten können auch - was im Streitfall in Betracht kommt - Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für die Behandlung eines Kindes berücksichtigt werden, dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigt ist - Legasthenie - (vgl. BFH-Urteile vom 26.06.1992 III R 8/91, BStBl. II 1993, 278, und vom 07.06.2000 III R 54/98, BStBl. II 2001, 94).

  Das galt insbesondere auch für die vorliegend zu beurteilende Fallgruppe, bei der es um eine medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie leidenden Kindes geht (vgl. BFH-Urteile vom 26.06.1992 III R 8/91, BStBl. II 1993, 278, und vom 07.06.2000 III R 54/98, BStBl. II 2001, 94 sowie BFH-Beschluss vom 16.08.2006 III R 20/06, BFH/NV 2006, 2075).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

  Gesetze mit echter Rückwirkung, die die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörenden Verhaltens nachträglich belastend ändern, sind verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig (vgl. Urteil des BVerfG vom 23.11.1999 1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239).

  In der Rechtsprechung des BVerfG sind jedoch - ohne dass dies abschließend wäre - Fallgruppen anerkannt, in denen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot durchbrochen ist (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 14.05.1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200 und vom 03.12.1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, sowie Urteil des BVerfG vom 23.11.1999 1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239).

  So tritt das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, namentlich dann zurück, wenn sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. Urteil des BVerfG vom 23.11.1999 1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239) etwa weil die Rechtslage unklar und verworren war (Urteil des BVerfG vom 19.12.1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261).

• BFH, 26.06.1992 - III R 8/91

  Unterbringung eines Legasthenikers als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 …

  Auszug aus FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

  Dass es auf die Vorlage eines amtsärztlichen Attests oder einer gleichwertigen Bescheinigung ankomme, sei vom Bundesfinanzhof - BFH - in ständiger Rechtsprechung entschieden worden (Hinweis auf Urteile u. a. vom 26.06.1992 III R 8/91, BStBl. II 1993, 278, und vom 07.06.2000 III 54/98, BStBl. II 2001, 94).

  Als Krankheitskosten können auch - was im Streitfall in Betracht kommt - Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für die Behandlung eines Kindes berücksichtigt werden, dessen Lese- und Rechtschreibfähigkeit beeinträchtigt ist - Legasthenie - (vgl. BFH-Urteile vom 26.06.1992 III R 8/91, BStBl. II 1993, 278, und vom 07.06.2000 III R 54/98, BStBl. II 2001, 94).

  Das galt insbesondere auch für die vorliegend zu beurteilende Fallgruppe, bei der es um eine medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie leidenden Kindes geht (vgl. BFH-Urteile vom 26.06.1992 III R 8/91, BStBl. II 1993, 278, …und vom 07.06.2000 III R 54/98, BStBl. II 2001, 94 sowie BFH-Beschluss vom 16.08.2006 III R 20/06, BFH/NV 2006, 2075).

 
• BFH, 11.11.2010 - VI R 17/09

  Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht …

  Auszug aus FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

  Zuletzt verweisen die Kl. auf die neuere Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 (Deutsches Steuerrecht - DStR - 2001, 115).

  Die geänderte Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 sei im Streitfall nicht anzuwenden.

  Das Urteil des BFH vom 11.11.2010 VI R 17/09 (DStR 2001, 115) vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern.

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

  Der Gesetzgeber darf daran nicht ungünstigere Folgen knüpfen als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. Urteil des BVerfG vom 19.12.1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261).

  So tritt das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, namentlich dann zurück, wenn sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. Urteil des BVerfG vom 23.11.1999 1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239) etwa weil die Rechtslage unklar und verworren war (Urteil des BVerfG vom 19.12.1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261).

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen

  Auszug aus FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

  Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss, muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG -, u. a. Beschluss vom 07.07.2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, Höchstrichterliche Finanzrechtssprechung - HFR - 2010, 1103 unter I 1 mit weiteren Nachweisen).

  Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuwägen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. u. a. Beschluss vom 07.07.2010, 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, HFR 2010, 1103 unter I 1 mit weiteren Nachweisen).

• BFH, 16.08.2006 - III B 20/06

  Grundsätzliche Bedeutung; Internatskosten als agB

  Auszug aus FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

  Das galt insbesondere auch für die vorliegend zu beurteilende Fallgruppe, bei der es um eine medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie leidenden Kindes geht (vgl. BFH-Urteile vom 26.06.1992 III R 8/91, BStBl. II 1993, 278, und vom 07.06.2000 III R 54/98, BStBl. II 2001, 94 sowie BFH-Beschluss vom 16.08.2006 III R 20/06, BFH/NV 2006, 2075).

  So ist in der Rechtsprechung entschieden worden, dass im Falle einer Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII zwecks Unterbringung eines Jugendlichen in ein Internat eine Bestätigung einer Kreisverwaltung zur Übernahme der Kosten ein vorher einzuholendes amtsärztliches Attest nicht zu ersetzen vermag (vgl. BFH-Beschluss vom 16.08.2006 III B 20/06, BFH/NV 2006, 2075).

• BFH, 18.04.1990 - III R 160/86

  Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines an …

  Auszug aus FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

  Sinn und Zweck dieser typisierenden Pauschalregelungen schließen es grundsätzlich aus, für den Unterhalt und die Ausbildung eines Kindes zusätzlich Kosten gem. § 33 EStG zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u. a. Urteil vom 18.04.1990 III R 160/86, BStBl. II 1990, 962).

  Nur in Ausnahmefällen, wenn einem Steuerpflichtigen durch außergewöhnliche Umstände zusätzliche durch die Pauschalregelungen nicht abgegoltene, besondere Aufwendungen erwachsen, etwa durch Krankheit des Unterhaltsberechtigten oder dessen Unterbringung in einer Einrichtung wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen, können diese zusätzlich als außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 EStG steuermindernd berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 18.04.1990 III R 160/86, BStBl. II 1990, 962 m.w.N.).

• BFH, 21.09.2000 - IV R 50/99

  Schwesterpersonengesellschaft als stille Gesellschafterin

  Auszug aus FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

  Das Urteil des BFH vom 11.11.2010 VI R 17/09 (DStR 2001, 115) vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern.
• BFH, 14.02.1980 - VI R 218/77

  Anerkennung von Aufwendungen für eine Kurreise als außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH war zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen die medizinische Indikation regelmäßig durch Vorlage eines zeitlich vor Entstehung der Aufwendungen erstellten amtsärztlichen oder vertragsärztlichen Gutachtens bzw. eines Attests eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers zu führen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 14.02.1980 VI R 218/77, BStBl. II 1980, 295).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BFH, 26.11.2008 - III R 20/06
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06

  Keine unzulässige Rückwirkung der § 36 Abs 2 GewStG, § 2 Abs 2 S 3 GewStG jeweils …
• BFH, 22.12.2004 - III B 169/03

  Internatskosten für Hochbegabte keine außergewöhnlichen Belastungen

• FG Hamburg, 27.04.2012 - 2 K 19/11

  Einkommensteuer: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als …

  Darunter kann - insbesondere angesichts der früheren Rechtsprechung des BFH und der Verwaltungspraxis sowie der darauf bezogenen Gesetzesbegründung - auch der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sowie der Zeitpunkt der Einholung des Nachweises verstanden werden (vgl. FG Münster, Urteil vom 18. Januar 2012 11 K 317/09 E, juris;… Geserich, FR 2011, S. 1067 ).

  Der Kläger konnte kein schützenswertes Vertrauen bilden, keinen formalisierten Nachweis zur medizinischen Notwendigkeit seiner offenen Badekur durch vorherige Einholung eines amts-oder vertrauensärztlichen Gutachtens leisten zu müssen, weil der Gesetzgeber mit § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und Satz 2 EStDV eine Rechtslage rückwirkend festgeschrieben hat, die vor der Rechtsprechungsänderung durch den BFH einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (vgl. FG Münster, Urteil vom 18. Januar 2012 11 K 317/09 E, juris; a. A. Haupt, DStR 2011, 2443 ; zweifelnd: Geserich, FR 2011, 1067 ).

  Die hier zu beurteilenden Verhältnisse sind bereits vorher im Jahr 2009 verwirklicht worden (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 18. Januar 2012 11 K 317/09 E, juris; BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 15. Oktober 2008 1 BvR 1138/06, HFR 2009, 187).

• FG Sachsen, 24.04.2013 - 1 K 764/11

  Rückwirkenden Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie …

  Das Gericht nimmt zur Begründung auf die Ausführungen des BFH im Urteil vom 19.04.2012 VI R 74/10 (BStBl II 2012, 577) Bezug (ebenso: FG Münster mit Urteil vom 18. Januar 2012 11 K 317/09 E, EFG 2012, 702; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 27. April 2012 2 K 19/11, EFG 2012, 1671; Geserich, DStR 2012, 1490; a.A. Haupt, DStR 2012, 1541).
• FG Sachsen, 24.04.2013 - 1 K 781/11

  Rückwirkende Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie …

  Das Gericht nimmt zur Begründung auf die Ausführungen des BFH im Urteil vom 19.04.2012 VI R 74/10 (BStBl II 2012, 577) Bezug (ebenso: FG Münster mit Urteil vom 18. Januar 2012 11 K 317/09 E, EFG 2012, 702; FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 27. April 2012 2 K 19/11, EFG 2012, 1671; Geserich, DStR 2012, 1490; a.A. Haupt, DStR 2012, 1541).

 
• FG Köln, 08.03.2012 - 10 K 290/11

  Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar

  Der Senat geht insoweit davon aus, dass - unabhängig von der Frage, ob die Änderung der EStDV eine verfassungswidrige Rückwirkung beinhaltet (dies verneinend: FG Münster vom 18. Januar 2012 11 K 317/09, juris) - sich aus § 64 EStDV nicht entnehmen lässt, dass zum Nachweis der Zwangsläufigkeit der streitgegenständlichen Kosten ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung notwendig gewesen sei.
• FG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 5 K 3889/11

  Gesetzliche Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit i.S. von § 33 Abs. …

  Dies hat der BFH jüngst in seinem Urteil vom 19. April 2012 VI R 74/10 (DStR 2012, 1269) entschieden (ebenso: FG Münster mit Urteil vom 18. Januar 2012 11 K 317/09 E, DStR 2012, 601; FG Hamburg mit Gerichtsbescheid vom 27. April 2012 2 K 19/11 - veröffentlich in juris; aus dem Schrifttum: die Auffassung des BFH teilend Geserich, DStR 2012, 1490; a.A. Haupt, DStR 2012, 1541).
• FG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 3 K 1443/12

  Biophysikalische Informations-Therapie nicht abziehbar

  Auch das Finanzgericht Münster (Urteil vom 18. Januar 2012 - 11 K 317/09, EFG 2012, 702) und das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (Urteil vom 17. April 2013 - 5 K 71/11, EFG 2013, 1128) teilen diese Auffassung.