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OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 3268/00 |
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Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 3268/00
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 7.01
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher …
Der Senat hat in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 11 K 3268/00, 11 K 4233/00 und 11 K 4333/00 eine gemeinsame mündliche Verhandlung durchgeführt.Die GefTVO nimmt, soweit für dieses Verfahren von Belang (vgl. ergänzend die Urteile des Senats zu den Az. 11 K 3268/00, 11 K 4233/00 und 11 K 4333/00) vier verschiedene Differenzierungen vor, die vor Art. 3 Abs. 1 GG, der auch den Verordnungsgeber bindet (…Jarass, a.a.O., Art. 3, Rn.34), rechtfertigungsbedürftig sind: Sie enthält eine Differenzierung zunächst deshalb, weil ihre Regelungen generell nur für die nicht gewerbliche Hundehaltung, -zucht und - vermehrung gelten, den gewerblichen Bereich jedoch ungeregelt lassen.
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00
Dobermann; gefährlicher Hund; Gefährlichkeit; Hund; Hunderasse; Kampfhund; …
Er hat sie jedoch nicht für nichtig, sondern sie unter bestimmten Maßgaben für vorläufig weiter anwendbar - längstens bis zum 31. Dezember 2001 - erklärt (vgl. dazu die Senatsurteile vom heutigen Tage in den Parallelverfahren 11 K 2877/00, 11 K 3268/00 und 11 K 4233/00).