Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  (Es verstößt gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit, wenn in den Fällen der lediglich beschränkten Erbschaftsteuerpflicht bei einem Erwerb vom Ehegatten ein geringerer als der in § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG geregelte Freibetrag in Höhe von 500.000 ...

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit bei Berücksichtigung eines geringeren als des in § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG geregelten Freibetrags in Höhe von 500.000 EUR in Fällen der lediglich beschränkten Steuerpflicht bei einem Erwerb unter ...

 
• Betriebs-Berater

  ErbSt-Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 16 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, Art 63 AEUV, Art 56 EG, § 2 Abs 1 Nr 1 S 2 ErbStG 1997, § 121 BewG 1991
  Erbschaftsteuer: Unionsrechtswidrigkeit der Nichtanwendung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkung des Freibetrags bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht (Schweiz) verstößt gegen unionsrechtlich gewährte Kapitalverkehrsfreiheit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Beschränkung des Freibetrags bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht (Schweiz) verstößt gegen unionsrechtlich gewährte Kapitalverkehrsfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  Voller Freibetrag für Inlandserwerb auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Freibetrag für Inlandserwerb und die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Voller Freibetrag für Inlandserwerb auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Voller Freibetrag für Inlandserwerb auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  ErbSt-Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Voller Freibetrag für Inlandserwerb auch bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 28.07.2014 - 11 K 3629/13
• BFH, 10.05.2017 - II R 53/14

Papierfundstellen

• BB 2014, 2457

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 17.10.2013 - C-181/12

  Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.07.2014 - 11 K 3629/13

  Die Klägerin sieht sich hierin durch die in der Rechtssache Welte ergangene Entscheidung des EuGH vom 17. Oktober 2013 C-181/12 bestätigt.

  b) Allerdings hat der EuGH in seinem Urteil vom 17. Oktober 2013 - Rs. C-181/12 - Welte-Schenkel - (Deutsches Steuerrecht -DStR- 2013, 2269) entschieden, dass die Art. 56 und Art. 58 des EG-Vertrags einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von Erbschaftsteuern entgegenstehen, die für den Fall des Erwerbs eines im Gebiet dieses Staats belegenen Grundstücks durch Erbfall vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage dann, wenn der Erblasser und der Erwerber zum Zeitpunkt des Erbfalls ihren Wohnsitz in einem Drittland wie der Schweizerischen Eidgenossenschaft hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest eine dieser beiden Personen zu diesem Zeitpunkt ihren Wohnsitz in dem genannten Mitgliedstaat gehabt hätte.

• BFH, 10.05.2017 - II R 53/14

  Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2014  11 K 3629/13 aufgehoben.