Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma; Ausreichende Kapazitäten für Behandlungsbedürfnisse der Bevölkerung auf dem Sektor für psychische Erkrankungen; Verallgemeinerung der Botschaftsberichte des Auswärtigen Amts über die Verfügbarkeit bestimmter ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 7; VwVfG § 51 Abs. 5
  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Krankheit, psychische Erkrankung, posttraumatische Belastungsstörung, Staatsangehörigkeit, Rückübernahmeabkommen, ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsverbot - Roma; Kosovo; Krankheit; Gesundheitswesen; PTBS; Gruppe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerwG, 02.08.2007 - 10 C 13.07

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu …

  Auszug aus VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit haben Ausländer jedoch Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich der Staaten, für die das Bundesamt verpflichtet ist, eine solche Feststellung zu treffen, für die es eine ihm nachteilige Feststellung bereits getroffen hat oder in die abgeschoben zu werden sie aus berechtigtem Anlass befürchten müssen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001, BVerwGE 115, 267;… Urt. v. 10.07.2003, BVerwGE 118, 308 und Urt. v. 02.08.2007, BVerwGE 129, 155).

  Da es sich beim Kosovo um den Herkunftsstaat der Kläger handelt, ist das Bundesamt und damit auch das Gericht zur Prüfung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich dieses Staates verpflichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.08.2007 a.a.O.).

• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524;… Urt. vom 27.04.1998, NVwZ 1998, 973;… Urt. vom 21.09.1999, NVwZ 2000, 206 …und Urt. v. 07.12.2004, BVerwGE 122, 271).

  Von einer Verschlimmerung ist auszugehen, wenn eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht; konkret ist diese Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat eintreten würde (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.11.1997 aaO …und Urt. vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - juris -).

• BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99

  Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Von einer Verschlimmerung ist auszugehen, wenn eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht; konkret ist diese Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat eintreten würde (vgl. BVerwG…, Urt. vom 25.11.1997 aaO und Urt. vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - juris -).

  Ob die Gefahr der Verschlechterung der Gesundheit durch die individuelle Konstitution des Ausländers bedingt oder mitbedingt ist, ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urt. vom 29.07.1999 aaO).

 
• VGH Bayern, 10.10.2000 - 25 B 99.32077

  Auszug aus VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Denn den betroffenen mittellosen Erkrankten droht nicht dieselbe Gefahr (aA VGH München, B. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077).

  Deshalb kann auf eine Gruppe der mittellosen Erkrankten aus dem Kosovo nicht abgestellt werden (…vgl. VG Berlin, Urt. v. 25.07.2003 - 34 X 671.94 - juris - VG Sigmaringen, Urt. v. 13.08.2003 - A 5 K 11176/03 - juris - VG Oldenburg, Urt. v. 27.01.2004 - 12 A 550/03 - juris;… VG Stade, Urt. v. 18.01.2006 - 2 A 1277/02; a. A. VGH München, Beschl. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077 - juris -).

• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …

  Auszug aus VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000, DVBl. 2000, 179; BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 …und Urt. v. 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  Das Bundesamt ist nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten zu erfüllen, wenn es erkennt, dass der Anspruch tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.12.1992, BVerwGE 91, 256;… Urt. v. 27.01.1994, BVerwGE 95, 86 und Urt. v. 07.09.1999, NVwZ 2000, 204).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Diese Bestimmung fragt nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324).

  Die besondere Schwere eines drohenden Eingriffs ist im Rahmen der gebotenen qualifizierenden Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung, Abwägung und zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts vermittels des Kriteriums, ob die Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutverletzung beachtlich ist, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.10.1995 aaO. …und Urt. vom 05.07.1994, InfAuslR 1995, 24).

• BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20.10.2004 (BVerwGE 122, 103) entschieden, dass das behördliche Ermessen nicht schon dann zu Gunsten des Ausländers auf Null reduziert ist, wenn festgestellt wird, dass in seiner Person die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen.

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.10.2006 (BVerwGE 127, 33) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 20.10.2004 (a.a.O.) die Auffassung vertritt, dass bei Bejahung einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG das Bundesamt nur zu einer Ermessensentscheidung über den Antrag des Ausländers zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verpflichtet werden könne, wird offensichtlich übersehen, dass sich die Gesetzeslage (Sollvorschrift!) geändert hat.

• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99

  Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten …

  Auszug aus VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Denn jenseits des § 71 AsylVfG, der nur den Asylantrag im Sinne von § 13 AsylVfG betrifft, kann sich aus §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG und einer in deren Rahmen i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Ermessensreduzierung auf Null das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen früheren Verwaltungsverfahrens, die Aufhebung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts und eine neue Sachentscheidung zu § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG dann ergeben, wenn tatsächlich Abschiebungsverbote vorliegen; auf die Frage, wann diese geltend gemacht worden sind, kommt es wegen des materiellen Schutzgehalts der Grundrechte nicht an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.2000, DVBl. 2000, 179;… BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, InfAuslR 2000, 16 …und Urt. v. 21.03.2000, NVwZ 2000, 940; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

  Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung dieses Abschiebungsverbots ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).

• VG Sigmaringen, 13.08.2003 - A 5 K 11176/03

  Abschiebungshindernis: Krankheit - finanzielle Leistungsfähigkeit des Erkrankten

  Auszug aus VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Deshalb kann auf eine Gruppe der mittellosen Erkrankten aus dem Kosovo nicht abgestellt werden (vgl. VG Berlin, Urt. v. 25.07.2003 - 34 X 671.94 - juris - VG Sigmaringen, Urt. v. 13.08.2003 - A 5 K 11176/03 - juris - VG Oldenburg, Urt. v. 27.01.2004 - 12 A 550/03 - juris;… VG Stade, Urt. v. 18.01.2006 - 2 A 1277/02; a. A. VGH München, Beschl. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077 - juris -).
• VG Stade, 18.01.2006 - 2 A 1277/02

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, …

  Auszug aus VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Deshalb kann auf eine Gruppe der mittellosen Erkrankten aus dem Kosovo nicht abgestellt werden (…vgl. VG Berlin, Urt. v. 25.07.2003 - 34 X 671.94 - juris - VG Sigmaringen, Urt. v. 13.08.2003 - A 5 K 11176/03 - juris - VG Oldenburg, Urt. v. 27.01.2004 - 12 A 550/03 - juris; VG Stade, Urt. v. 18.01.2006 - 2 A 1277/02; a. A. VGH München, Beschl. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077 - juris -).
• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 550/03

  Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; Erkrankung; Kosovo; Mittellosigkeit; …
• VG Berlin, 25.07.2003 - 34 X 671.94

  Ausreise aus dem Libanon unter dem Druck politischer Verfolgung ; …
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
• BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04

  Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 11605/06

  Asylrecht; Abschiebeschutz wegen posttraumatischer Belastungsstörung
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99

  Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2007 - 10 A 10952/06

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01

  Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
• VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05

  Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
• VG Karlsruhe, 17.05.2006 - A 4 K 10267/04

  Abschiebungsverbot; Kosovo; Nierenerkrankung; Medikament
• VG Stuttgart, 26.11.2007 - 11 K 3108/06

  Einbürgerung eines ausweisungsrechtlich erheblich straffällig gewordenen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07

  Zur Einbürgerung eines serbischen Staatsangehörigen albanischer …
• BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene …
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
• VGH Hessen, 09.01.2006 - 7 UZ 1831/05

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, allgemeine Gefahr, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 14 A 548/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
• BVerwG, 17.12.1996 - 9 C 20.96

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis, Drohende Menschenrechtsverletzung, …
• BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

  Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …

• OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09

  Psychisch kranker und an Diabetis leidender albanischer Volkszugehöriger kann in …

  Dass die vom Kläger u.a. zitierten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig (…Urt. v. 11.6.2009 - 6 A 287/07 -), Stuttgart (Urt. v. 17.11.2008 - 11 K 4571/07 -) und Hannover (…Urt. v. 28.8.2008 - 12 A 28/08) von einer gänzlich fehlenden ärztlichen Behandlung und Medikation im Kosovo - die Verwaltungsgerichte Stuttgart und Hannover ausdrücklich für den Fall schwerer psychischer Erkrankungen - ausgingen, ergab sich - abgesehen von individuellen Abweichungen hinsichtlich der möglichen Unterstützung durch Familienangehörige - aufgrund von Erkenntnissen aus früheren Jahren (z.B. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Kosovo - Zur Lage der medizinischen Versorgung, Update v. 7.6.2007; Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 2.2.2009), die durch die neueren Erkenntnismittel (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 6.1.2011) teilweise überholt sind (vgl. dazu auch Senatsbeschl. v. 8.2.2011 - 8 LA 14/11 -, www.dbovg.niedersachsen.de).
• VG Oldenburg, 28.07.2010 - 3 A 3189/09

  Abschieben; Abschiebungsverbot; Amt; Anspruch; Arzt; Aserbaidschan; Asyl; …

  Nach einer neueren, erst vereinzelt vertretenen Auslegung soll das Ermessen des Bundesamts nicht erst bei Vorliegen einer extremen Gefahrenlage auf Null reduziert sein, sondern bereits dann ein Anspruch auf Wiederaufgreifen bestehen, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegeben sind, da diese Vorschrift im Gegensatz zu § 53 Abs. 6 AuslG als Soll-Vorschrift formuliert sei und daher regelmäßig ein Absehen von der Abschiebung geboten sei (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 17. November 2008 - A 11 K 4571/07 - juris sowie Hessischer VGH, Urteil vom 28. Januar 2009 - 6 A 1867/07.A - juris).