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   OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00   

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OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00 (https://dejure.org/2000,5199)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 (https://dejure.org/2000,5199)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. August 2000 - 11 L 1255/00 (https://dejure.org/2000,5199)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Türkei: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Mitgliedschaft in der HADEP

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 16a Abs 1 GG; § 51 Abs 1 AuslG; § 53 AuslG
    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; exilpolitische Betätigung; HADEP; Kurde; Mitglied; Mitgliedschaft; Nachfluchtgrund; Nachfluchttatbestand; politische Verfolgung; Türkei; Verfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00
    Deshalb geht der Senat auch im Rahmen der Prüfung des § 51 Abs. 1 AuslG von den Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten (vgl. dazu Senatsurt. v. 18.1.2000 - 11 L 3404/99 -, S. 7 f. d. UA).

    Hinzu kommt, dass sich die politische Lage seitdem entspannt hat (vgl. Senatsurt. v. 18.1. 2000 - 11 L 3404/99 -, S. 15-18 d. UA).

    Ob dort lebende kurdische Volkszugehörige einer regionalen oder örtlich begrenzten Gruppenverfolgung unterliegen, lässt der Senat dahinstehen, da ihnen jedenfalls in den westlichen Teilen, insbesondere in den dortigen Großstädten, grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. Urt. v. 18.1. 2000 - 11 L 3404/99 -, S. 13-19 d. UA m. Nachw. aus der insoweit übereinstimmenden obergerichtlichen Rechtsprechung).

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass kurdische Volkszugehörige, die lediglich einfache politische Aktivitäten im Ausland entfaltet haben, regelmäßig keinem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind, dass aber eine besondere Rückkehrgefährdung vorliegt, wenn sich die Betreffenden öffentlichkeitswirksam als Regimegegner exponiert haben (vgl. Urt. v. 18.1. 2000 - 11 L 3404/99 -, S.20-25 d. UA - m. Nachw. aus der gleichlautenden Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00
    Der erkennende Senat teilt die letztere Einschätzung (ebenso OVG NRW, Urt. v. 25.1. 2000 - 8 A 1292/96.A -, S. 87 f. d. UA).

    Denn Kurden aus der Türkei haben nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu etwa das in das Verfahren eingeführte Urt. v. 26.3. 1998 - 11 L 3105/96 -, S. 23-29 u. 44 f. d. UA) und anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. aus neuerer Zeit OVG NRW, Urt. v. 25.1. 2000 - 8 A 1292/96.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.10.1999 - A 12 S 981/97 - Hamb. OVG, Urt. v. 1.9. 1999 - 5 Bf 2/92.A - OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 22.4. 1999 - 3 L 3/95 -) weder mit einer höheren Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zu rechnen als andere türkische Staatsangehörige noch drohen ihnen politische Verfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrdienstentziehung und Ableistung des Wehrdienstes.

    Den aktuellen Erkenntnismitteln lassen sich ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich die Lage der kurdischen Volkszugehörigen in der Türkei seitdem in entscheidungserheblicher Weise verschlechtert hat (ebenso Hess. VGH, Urt. v. 27.3.2000 - 12 UE 583/99.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.2.2000 - A 12 S 1825/97 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18.2.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG NRW, Urt. v. 25.1.2000 - 8 A 1292/96.A -).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.1999 - 3 L 3/95

    Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Festnahme, Folter, Verhör,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00
    Denn Kurden aus der Türkei haben nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu etwa das in das Verfahren eingeführte Urt. v. 26.3. 1998 - 11 L 3105/96 -, S. 23-29 u. 44 f. d. UA) und anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. aus neuerer Zeit OVG NRW, Urt. v. 25.1. 2000 - 8 A 1292/96.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.10.1999 - A 12 S 981/97 - Hamb. OVG, Urt. v. 1.9. 1999 - 5 Bf 2/92.A - OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 22.4. 1999 - 3 L 3/95 -) weder mit einer höheren Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zu rechnen als andere türkische Staatsangehörige noch drohen ihnen politische Verfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrdienstentziehung und Ableistung des Wehrdienstes.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97

    Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00
    Den aktuellen Erkenntnismitteln lassen sich ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich die Lage der kurdischen Volkszugehörigen in der Türkei seitdem in entscheidungserheblicher Weise verschlechtert hat (ebenso Hess. VGH, Urt. v. 27.3.2000 - 12 UE 583/99.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.2.2000 - A 12 S 1825/97 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18.2.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG NRW, Urt. v. 25.1.2000 - 8 A 1292/96.A -).
  • OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96

    Asylerhebliche Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung; Asyltaktik;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00
    Denn Kurden aus der Türkei haben nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu etwa das in das Verfahren eingeführte Urt. v. 26.3. 1998 - 11 L 3105/96 -, S. 23-29 u. 44 f. d. UA) und anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. aus neuerer Zeit OVG NRW, Urt. v. 25.1. 2000 - 8 A 1292/96.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.10.1999 - A 12 S 981/97 - Hamb. OVG, Urt. v. 1.9. 1999 - 5 Bf 2/92.A - OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 22.4. 1999 - 3 L 3/95 -) weder mit einer höheren Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zu rechnen als andere türkische Staatsangehörige noch drohen ihnen politische Verfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrdienstentziehung und Ableistung des Wehrdienstes.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2000 - 10 A 11821/98

    Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00
    Den aktuellen Erkenntnismitteln lassen sich ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich die Lage der kurdischen Volkszugehörigen in der Türkei seitdem in entscheidungserheblicher Weise verschlechtert hat (ebenso Hess. VGH, Urt. v. 27.3.2000 - 12 UE 583/99.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.2.2000 - A 12 S 1825/97 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18.2.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG NRW, Urt. v. 25.1.2000 - 8 A 1292/96.A -).
  • VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99

    Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00
    Den aktuellen Erkenntnismitteln lassen sich ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich die Lage der kurdischen Volkszugehörigen in der Türkei seitdem in entscheidungserheblicher Weise verschlechtert hat (ebenso Hess. VGH, Urt. v. 27.3.2000 - 12 UE 583/99.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.2.2000 - A 12 S 1825/97 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18.2.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG NRW, Urt. v. 25.1.2000 - 8 A 1292/96.A -).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 981/97

    Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft - Verwandte von PKK-Aktivisten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00
    Denn Kurden aus der Türkei haben nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu etwa das in das Verfahren eingeführte Urt. v. 26.3. 1998 - 11 L 3105/96 -, S. 23-29 u. 44 f. d. UA) und anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. aus neuerer Zeit OVG NRW, Urt. v. 25.1. 2000 - 8 A 1292/96.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.10.1999 - A 12 S 981/97 - Hamb. OVG, Urt. v. 1.9. 1999 - 5 Bf 2/92.A - OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 22.4. 1999 - 3 L 3/95 -) weder mit einer höheren Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zu rechnen als andere türkische Staatsangehörige noch drohen ihnen politische Verfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrdienstentziehung und Ableistung des Wehrdienstes.
  • BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

    Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00
    Bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaats nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein (BVerwG, Urt. v. 29.6. 1999, DVBl. 2000, 414).
  • OVG Hamburg, 01.09.1999 - 5 Bf 2/92

    Türkei, Kurden, DHKD, Sympathisanten, Flugblätter, PKK, Verdacht der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00
    Denn Kurden aus der Türkei haben nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu etwa das in das Verfahren eingeführte Urt. v. 26.3. 1998 - 11 L 3105/96 -, S. 23-29 u. 44 f. d. UA) und anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. aus neuerer Zeit OVG NRW, Urt. v. 25.1. 2000 - 8 A 1292/96.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.10.1999 - A 12 S 981/97 - Hamb. OVG, Urt. v. 1.9. 1999 - 5 Bf 2/92.A - OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 22.4. 1999 - 3 L 3/95 -) weder mit einer höheren Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zu rechnen als andere türkische Staatsangehörige noch drohen ihnen politische Verfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrdienstentziehung und Ableistung des Wehrdienstes.
  • BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als

  • BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89

    Tatsachengericht - Asylbewerber - Vormund - Politische Verfolgung -

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung

    Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte und trägt nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden1] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - OVG 2 BA 30/96 -, S. 55 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39 ff., offen gelassen nach der Verhaftung von Öcalan im Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 43; Hessischer VGH, Urteil vom 27.03.2000 - 12 UE 583/99.A -, S. 48 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.04.1999 - 3 L 3/95 -, S. 12 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -, S. 13 ff., und vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -, S. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden7] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit die den Beteiligten bekannten grundlegenden Urteile vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - und vom 07.10.1999 - A 12 S 1021/97 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden8] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

    Ein derartiges Risiko trifft Rückkehrer daher nach wie vor nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ebenso: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen

    Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte und trägt nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden2] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - OVG 2 BA 30/96 -, S. 55 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39 ff., offen gelassen nach der Verhaftung von Öcalan im Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 43; Hessischer VGH, Urteil vom 27.03.2000 - 12 UE 583/99.A -, S. 48 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.04.1999 - 3 L 3/95 -, S. 12 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -, S. 13 ff., und vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -, S. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden10] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden11] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.1999 - 10 A 10210/99.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

    Ein derartiges Risiko trifft Rückkehrer daher nach wie vor nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ebenso: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 198/00

    Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Rückkehrer,

    Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte und trägt nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden1] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - OVG 2 BA 30/96 -, S. 55 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39 ff., offen gelassen nach der Verhaftung von Öcalan im Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 43; Hessischer VGH, Urteil vom 27.03.2000 - 12 UE 583/99.A -, S. 48 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.04.1999 - 3 L 3/95 -, S. 12 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -, S. 13 ff., und vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -, S. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden9] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden10] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

    Ein derartiges Risiko trifft Rückkehrer daher nach wie vor nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ebenso: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

    Türkei: Keine Verfolgung der Kurden während Wehrdienstes

    Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte und trägt nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden1] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - OVG 2 BA 30/96 -, S. 55 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39 ff., offen gelassen nach der Verhaftung von Öcalan im Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 43; Hessischer VGH, Urteil vom 27.03.2000 - 12 UE 583/99.A -, S. 48 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.04.1999 - 3 L 3/95 -, S. 12 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -, S. 13 ff., und vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -, S. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden7] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden8] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

    Ein derartiges Risiko trifft Rückkehrer daher nach wie vor nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ebenso: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

    Türkei: medizinische Versorgung

    Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte und trägt nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden1] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 -, S. 58 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39 ff., offen gelassen nach der Verhaftung von Öcalan im Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 43; Hessischer VGH, Beschluss vom 14.12.2001 - 6 UE 3681/98.A -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.04.1999 - 3 L 3/95 -, S. 12 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -, S. 13 ff., und vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -, S. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 93 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2001 - 10 A 11907/00 -, S. 24 f.; OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 -, S. 9 f. und Beschluss vom 20.11.2000 - 9 Q 175/99 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; Sächsisches OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - sowie - A 4 S 434/96 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95 -, S. 27 ff.; OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

    Ein derartiges Risiko trifft Rückkehrer daher nach wie vor nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ebenso: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

    Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei

    Wegen der vorgetragenen Mitgliedschaft in der HADEP war der Kläger einer politischen Verfolgung in der Türkei nicht ausgesetzt (vgl. u.a. die Auskünfte des Auswärtigen Amts vom 03.02.2004 an das VG Sigmaringen und vom 06.02.2004 an das VG Göttingen; hierzu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -).

    Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte und trägt nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 -, S. 58 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39 ff., offen gelassen nach der Verhaftung von Öcalan im Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 43; Hessischer VGH, Urteil vom 04.12.2000 - 12 UE 968/99.A -, ESVGH 51, 121, und Beschluss vom 14.12.2001 - 6 UE 3681/98.A -, juris web; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.04.1999 - 3 L 3/95 -, S. 12 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -, S. 13 ff., und vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -, S. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 04.12.2000 - 12 UE 2931/99 -, juris web, und vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 93 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2001 - 10 A 11907/00 -, S. 24 f.; OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 -, S. 9 f. und Beschluss vom 20.11.2000 - 9 Q 175/99 -, juris web; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; Sächsisches OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - sowie - A 4 S 434/96 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95 -, S. 27 ff.; OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris web).

  • OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz;

    Ihnen lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich die Lage der Kurden in der Türkei seitdem in entscheidungserheblicher Weise verschlechtert hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 981/97 und A 12 S 1021/97-; Urteil vom 10. November 1999 - A 12 S 2013/97 - Urteil vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97-; Urteil vom 13. September 2000 - A 12 S 2112/99 - Urteil vom 5. April 2001 - A 12 S 198/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - nur auf die Notstandsprovinzen beschränkte örtlich begrenzte Gruppenverfolgung: HessVGH, Urteil vom 13. Dezember 1999 - 12 UE 2984/97.A - Urteil vom 27. März 2000 - 12 UE 583/99.A - Urteile vom 4. Dezember 2000 - 12 UE 968/99.A und 12 UE 2931/99.A - Urteil vom 14. Dezember 2001 - 6 UE 3681/98.A - offen lassend: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 - OVG Saarland, Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 10/98 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Januar 2000 - 11 L 3404/99 - Urteil vom 30. August 2000 -11 L 1255/00 - teilweise offen lassend: Hamburgisches OVG, Urteil vom 1.September 1999 -5Bf2/92.A-; Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 5 Bf 5/95.A -).

    Die seit Erlass der genannten Senatsentscheidung bekannt gewordenen Erkenntnisse lassen eine relevante Verschärfung der allgemeinen Verfolgungssituation von Rückkehrern, die sich in der beschriebenen Weise exilpolitisch betätigt haben, nicht erkennen (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 10/98 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. August 2000 - 11 L 1255/00 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2001 - A 12 S 280/00 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juli 2001 - 10 A 10128/01.OVG -).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04

    Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

    Wegen der vorgetragenen Mitgliedschaft in der HADEP war der Kläger einer politischen Verfolgung in der Türkei nicht ausgesetzt (vgl. u.a. die Auskünfte des Auswärtigen Amts vom 03.02.2004 an das VG Sigmaringen und vom 06.02.2004 an das VG Göttingen; hierzu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

    Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte und trägt nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden1] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 -, S. 58 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39 ff., offen gelassen nach der Verhaftung von Öcalan im Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 43; Hessischer VGH, Beschluss vom 14.12.2001 - 6 UE 3681/98.A -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.04.1999 - 3 L 3/95 -, S. 12 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 18.01.2000 - 11 L 3404/99 -, S. 13 ff., und vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 -, S. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01

    Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit,

    Dies entspricht auch der Einschätzung in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urt. v. 7.5.2002 ­ A 12 S 196/00 -: Bayerischer VGH, Urt. v. 24.7.1995, - 11 BA 93.31837 - OVG Bremen, Urt. v. 17.3.1999 ­ 2 BA 118/94 - OVG Hamburg, Urt. v. 1.9.1999 ­ 5 Bf 2/92.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 22.4.1999 ­ 3 L 3/95 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 30.8.2000 ­ 11 L 1255/00 - OVG Thüringen, Urt. v. 29.5.2002 ­ 3 KO 540/97 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.1.2001 ­ 10 A 11907/00 - OVG Saarland, Urt. v. 29.3.2000 ­ 9 R 3/99 -: OVG Sachsen, Urt. v. 9.10.2003 ­ A 3 B 4054/98 ­; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8.5.2002 ­ 3 L 245/00 -, Urteile v. 29.4.1999 ­ A 1 S 155/97 ­ und - A 1 S 36/97 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.8.2002 ­ 4 L 144/95 - Hessischer VGH, Urt. v. 29.11.2002 ­ 6 UE 2235/98.A -).
  • VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

  • OVG Bremen, 22.03.2006 - 2 A 303/04

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, Menschenrechtslage,

  • VG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 10 E 5331/02
  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - A 12 S 1090/00

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Dorfschützer, Desertion, PKK, Verdacht der

  • VG Stade, 21.11.2001 - 6 A 1794/95

    Birc; Burc; Drittstaatenregelung; Glaubensgebundenheit; Türkei; Viransehir;

  • OVG Niedersachsen, 04.06.2002 - 11 LA 181/02

    Asyl; Beweislast; Einreise; Luftweg

  • VG Stade, 13.02.2002 - 2 A 1564/99

    Asylfolgeantrag; Folter; Gruppenverfolgung; Kurden; Leserbrief; Sippenhaft;

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