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   OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 6662/95   

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https://dejure.org/1998,16693
OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 6662/95 (https://dejure.org/1998,16693)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.09.1998 - 11 L 6662/95 (https://dejure.org/1998,16693)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. September 1998 - 11 L 6662/95 (https://dejure.org/1998,16693)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 08.10.1998 - 3 B 71.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Vertretung der Ersatzkassenverbände vor dem BverwG durch …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 6662/95
    In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob die Klage des zu 5) klagenden Verbandes bereits mangels Klagebefugnis unzulässig ist (so VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 17.1.1997, DÖV 1997, 742; über die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das BVerwG in der Sache 3 B 71.97 - soweit bekannt - noch nicht entschieden).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.1997 - 9 S 2277/95

    Zur Klagebefugnis eines Verbandes der Ersatzkassen; hier: Anfechtung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 6662/95
    In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob die Klage des zu 5) klagenden Verbandes bereits mangels Klagebefugnis unzulässig ist (so VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 17.1.1997, DÖV 1997, 742; über die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das BVerwG in der Sache 3 B 71.97 - soweit bekannt - noch nicht entschieden).
  • Drs-Bund, 10.11.1994 - BT-Drs 13/3
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 6662/95
    Der Umstand, daß § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 in diesem weiten Sinne auszulegen ist, wird zusätzlich durch den "Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996" vom 22. November 1995 (BT-Drucks. 13/3, 3061) bestätigt.
  • BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 19.99

    Pflegesätze; Budgetierung; Deckelung; Rechtsverordnung, Änderung von Teilen einer …

    BVerwG 3 C 19.99 OVG 11 L 6662/95.
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