Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  §§ 33, 22, 23 KunstUrhG; § 13 Abs. 1 Nr. 1 SOGND
  Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen, Identitätsfeststellung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG; § 23 KunstUrhG
  Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung gegenüber Mitgliedern der Interessengemeinschaft "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz"; Identitätsfeststellung durch die Polizei bei Gefahr der Verbreitung von gefertigten Nahaufnahmen von Polizisten

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wer polizeiliche Einsätze filmt und solche Aufnahmen in der Vergangenheit veröffentlicht hat, hat sich auf Anforderung der Polizei auszuweisen

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nds. SOG § 13 Abs. 1 Nr. 1; KunstUrhG § 23
  Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung gegenüber Mitgliedern der Interessengemeinschaft "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz"; Identitätsfeststellung durch die Polizei bei Gefahr der Verbreitung von gefertigten Nahaufnahmen von Polizisten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen ist grundsätzlich zulässig

• heise.de (Pressemeldung, 26.06.2013)

  Wer Polizisten fotografiert, muss seine Identität preisgeben

• lto.de (Kurzinformation)

  Aufnahmen von Polizisten bei Demonstration

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung gegenüber Mitgliedern der Interessengemeinschaft "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz"; Identitätsfeststellung durch die Polizei bei Gefahr der Verbreitung von gefertigten Nahaufnahmen von Polizisten

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Filmen auf Demonstrationen: Darf man die Polizei filmen?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bedenkliches Fotografieren von polizeilichen Einsätzen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Identitätsfeststellung von Personen, die von ihnen gefilmten Polizeieinsatz veröffentlichen wollen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wer Polizisten fotografiert, muss u.U. eine Identitätsfeststellung hinnehmen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

• internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

  Polizeiliche Identitätsfeststellung bei Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeibeamten

• lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Wer nichts zu verbergen hat…

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zulässigkeit einer Identitätsfeststellung beim Filmen von Polizeibeamten im Einsatz

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Bildaufnahmen von Polizeibeamten und Identitätsfeststellung

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 14/11
• OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 11 LA 1/13
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 1498
• DVBl 2013, 1066
• K&R 2013, 608
• DÖV 2013, 740

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

  Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 11 LA 1/13

  Eine Beschlagnahme zum Schutz einzelner Personen kann danach nur gerechtfertigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Lichtbilder entgegen den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes unter Missachtung des Rechts von Polizeibeamten und/oder Dritter am eigenen Bild auch veröffentlicht werden (BVerwG, Urt. v. 14.7.1999 - BVerwG 6 C 7.98 -, NVwZ 2000, 63, juris, Rn. 27).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - 1 N 28.11

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Versammlung;polizeiliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 11 LA 1/13

  Die Identitätsfeststellung ist dabei typischerweise nur Mittel zum Zweck, andere polizeiliche Maßnahmen zu ermöglichen (…vgl. Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl., Kap. E, Rn. 328; siehe auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.6.2012 - OVG 1 N 28.11 -, juris, Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 11 PA 191/09

  Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 11 LA 1/13

  Insofern kann die Einschreitschwelle niedrig angesetzt werden (Senatsbeschl. v. 4.3.2010 - 11 PA 191/09 -, NordÖR 2010, 211, juris, Rn. 6;… siehe auch: Bay. VerfGH, Entscheidung v. 7.2.2006 - Vf. 69-VI-04 -, NVwZ 2006, 1284, juris, Rn. 41).
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 11 LA 1/13

  Insofern kann die Einschreitschwelle niedrig angesetzt werden (…Senatsbeschl. v. 4.3.2010 - 11 PA 191/09 -, NordÖR 2010, 211, juris, Rn. 6; siehe auch: Bay. VerfGH, Entscheidung v. 7.2.2006 - Vf. 69-VI-04 -, NVwZ 2006, 1284, juris, Rn. 41).
• BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11

  Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 11 LA 1/13

  Insofern ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 (- BVerwG 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74; juris) zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar, in dem die gegen zwei Journalisten gerichtete Untersagung von Bildaufnahmen streitig gewesen ist.

• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …

  Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2013 - 11 LA 1/13 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 21. November 2012 - 1 A 14/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
• VG Würzburg, 21.01.2015 - W 5 K 13.346

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsverbot; Auflagen; zeitliche …

  Abgesehen davon konnte die Beklagte die beanstandete Regelung zur Abwehr der Gefahr der Begehung von Straftaten nach den §§ 22 und 23 KunstUrhG i.V.m. § 33 KunstUrhG (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2014 Nr. 10 ZB 13.2620; OVG Lüneburg, B.v. 19.6.2013 Nr. 11 LA 1/13) treffen.
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850

  Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …

  Anhaltspunkte für ein künftiges rechtswidriges Verhalten können sich aus einem gleichgelagerten Vorverhalten ergeben (vgl. OVG Lüneburg v. 19.6.2013, 11 LA 1/13 - juris Rn. 9).
• VG Würzburg, 19.12.2013 - W 5 K 13.265

  Verbot; Ordnerzahl; Fahnen; Kleidungsstücke; Rednerliste; Seitentransparente; …

  Abgesehen davon konnte die Beklagte die beanstandete Regelung zur Abwehr der Gefahr der Begehung von Straftaten nach den §§ 22 und 23 KunstUrhG i.V.m. § 33 KunstUrhG (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 19.06.2013 Nr. 11 LA 1/13) treffen.