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   OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08   

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https://dejure.org/2009,3787
OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08 (https://dejure.org/2009,3787)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.03.2009 - 11 LA 172/08 (https://dejure.org/2009,3787)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. März 2009 - 11 LA 172/08 (https://dejure.org/2009,3787)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Nr. 1a Nds. SOG; § 66 Nds. SOG; § 1 Abs. 2 StVO
    Sicherstellung eines auf dem Bahnhofsvorplatz angeschlossenen Fahrrads im Wege der Ersatzvornahme; Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme; Vorliegen eines Behinderns i.S.d. § 2 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Absschließen eines Fahrrades an der Armlehne ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrradanketten auf Bahnhofsvorplatz - Behinderung

     
  • Judicialis

    Nds SOG § 2 Nr 1 a; ; Nds SOG § 66

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nds SOG § 2 Nr 1 a; Nds SOG § 66
    Zur Sicherstellung eines auf dem Bahnhofsvorplatz angeschlossenen Fahrrads im Wege der Ersatzvornahme: Ersatzvornahme: Fahrrad (Bahnhofsvorplatz); Fahrrad: Ersatzvornahme (Bahnhofsvorplatz)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Kostenübernahme bei Entfernung des Fahrrades vom Bahnhofsvorplatz

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Themen zum Radfahren - Radfahrer allgemein - Radfahrer und Verwaltungsrecht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abgestellte Fahrräder dürfen nicht einfach entfernt werden!

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sicherstellung eines auf dem Bahnhofsvorplatz angeschlossenen Fahrrads im Wege der Ersatzvornahme; Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme; Vorliegen eines Behinderns i.S.d. § 2 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Absschließen eines Fahrrades an der Armlehne ...

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Sicherstellung eines Fahrrads im Wege der Ersatzvornahme

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Fahrrad entfernt: Dürfen Vermieter und Städte das?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • VG Lüneburg, 25.09.2002 - 5 A 161/01

    Abstellen; Abstellverbot; Bahnhofsvorplatz; eingeschränktes Haltverbot; Fahrrad; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08
    Das Abstellen von Fahrrädern auf für den Fußgängerverkehr bestimmten öffentlichen Verkehrsflächen - wie hier dem Bahnhofsvorplatz - stellt grundsätzlich eine den straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen entsprechende (vgl. BVerwG, U. v. 29.1.2004 - 3 C 29/03 -, NJW 2004, 1815; Nds. OVG, U. v. 6.6.2003 - 12 LB 68/03 -, www.dbovg.niedersachsen.de; VG Lüneburg, U. vom 25.9.2002 - 5 A 161/01 -, NZV 2003, 255) Ausübung des Gemeingebrauchs dar (…vgl. Kodal, Straßenrecht, 6. Auflage, Kap. 24 Rn. 52; Kettler, Das Abschleppen von Fahrrädern, NZV 2003, 209).

    Derartige Erwägungen liegen - unabhängig von dem zur Gestaltung des Platzes betriebenen Verwaltungsaufwand - außerhalb des tatbestandlichen Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 2 StVO (VG Lüneburg, a.a.O., NZV 2003, 255;… Kettler, a.a.O., NZV 2003, 209).

  • BGH, 09.12.1986 - 4 StR 436/86

    Fahren auf der Überholspur einer Autobahn

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08
    Deshalb sind alle Umstände des Einzelfalles zu bewerten, wenn auf die Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO zurückgegriffen werden soll (vgl. BGH, B. v. 9.12.1986 - 4 StR 436/86 -, NJW 1987, 913).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 A 2239/08

    Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08
    Eine Behinderung in diesem straßenverkehrsrechtlichen Sinn liegt vor, wenn durch das Verhalten des Verkehrsteilnehmers ein fremdes, beabsichtigtes Verhalten eines Anderen einigermaßen nachhaltig beeinträchtigt oder verhindert wird (OVG NRW, B. v. 30.1.2009 - 5 A 2239/08 -, www.justiz.nrw.de/nrwe = juris;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, StVO § 1 Rn. 40).
     
  • OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04

    Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge und des …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Nds. OVG, B. v. 12.2.2008 - 5 LA 326/04 -, www.dbovg.niedersachsen.de, m. w. Nachw.).
  • OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03

    Allgemeine Leistungsklage in der Form des öffentlich-rechtlichen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08
    Das Abstellen von Fahrrädern auf für den Fußgängerverkehr bestimmten öffentlichen Verkehrsflächen - wie hier dem Bahnhofsvorplatz - stellt grundsätzlich eine den straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen entsprechende (vgl. BVerwG, U. v. 29.1.2004 - 3 C 29/03 -, NJW 2004, 1815; Nds. OVG, U. v. 6.6.2003 - 12 LB 68/03 -, www.dbovg.niedersachsen.de; VG Lüneburg, U. vom 25.9.2002 - 5 A 161/01 -, NZV 2003, 255) Ausübung des Gemeingebrauchs dar (…vgl. Kodal, Straßenrecht, 6. Auflage, Kap. 24 Rn. 52; Kettler, Das Abschleppen von Fahrrädern, NZV 2003, 209).
  • BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 29.03

    Haltverbot, eingeschränktes; Haltverbot für eine Zone; Zonenhaltverbot; Fahrrad; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08
    Das Abstellen von Fahrrädern auf für den Fußgängerverkehr bestimmten öffentlichen Verkehrsflächen - wie hier dem Bahnhofsvorplatz - stellt grundsätzlich eine den straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen entsprechende (vgl. BVerwG, U. v. 29.1.2004 - 3 C 29/03 -, NJW 2004, 1815; Nds. OVG, U. v. 6.6.2003 - 12 LB 68/03 -, www.dbovg.niedersachsen.de; VG Lüneburg, U. vom 25.9.2002 - 5 A 161/01 -, NZV 2003, 255) Ausübung des Gemeingebrauchs dar (…vgl. Kodal, Straßenrecht, 6. Auflage, Kap. 24 Rn. 52; Kettler, Das Abschleppen von Fahrrädern, NZV 2003, 209).
  • BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

    Laternengarage

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08
    Das Straßenverkehrsrecht trifft insoweit abschließend alle diejenigen Regelungen der Ausübung des Gemeingebrauchs, die verkehrsbezogen ordnungsrechtlicher Art sind (vgl. BVerfG, NJW 1985, 371;… Götz, a.a.O., Rn. 133).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Nds. OVG, B. v. 12.2.2008 - 5 LA 326/04 -, www.dbovg.niedersachsen.de, m. w. Nachw.).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08
    Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
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