Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 108 Abs 1 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO; § 173 VwGO; § 98 VwGO; § 295 ZPO; § 376 ZPO; § 415 ZPO; § 418 ZPO; § 531 ZPO
  Anhörung; Aussage; Aussagegenehmigung; Beamter; Beseitigung; Beweiswürdigung; Dienstvorgesetzter; Einsatz; Einsatzbericht; ernstliche Zweifel; Feuerwehr; Feuerwehreinsatz; Kosten; Kostenersatz; Nachholung; Polizei; Polizist; Urkunde; Verfahrensmangel; Zeuge; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

  Nachweis einer Ölverschmutzung durch Polizeibericht

Papierfundstellen

• NJW 2005, 171 (Ls.)
• NVwZ 2004, 1381
• NZV 2004, 542

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 6.86

  Verwaltungsverfahren - Anhörung - Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2004 - 11 LA 380/03

  Unabhängig hiervon kann eine unterbliebene Anhörung im Laufe des Verwaltungsverfahrens nachgeholt und der Verfahrensmangel dadurch geheilt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.1986, NJW 1987, 143;… OVG Rheinld.-Pfalz, Urt. v. 12.08.1992, ZBR 1993, 95).

  Dazu gehört nicht, dass der Betroffene im Anhörungszeitpunkt auch noch in der Lage sein muss, über die ihm gegebene Äußerungsmöglichkeit hinaus die tatsächlichen Grundlagen der behördlichen Entscheidung zu seinen Gunsten zu verändern (BVerwG, Beschl. v. 17.07.1986, NJW 1987, 143).

• BVerwG, 15.01.2002 - 9 C 4.01

  Abwasserabgabe, Erklärungspflicht, 4 aus 5-Regel, Rahmen-Abwasser-VwV, höchstes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2004 - 11 LA 380/03

  Die bloße Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs genügt dagegen nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.01.2002, BVerwGE 115, 339; Geiger, a. a. O., § 98 RdNr. 28;… Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 98 RdNr. 197 und 207 ff.; Geimer, a. a. O., § 415 RdNr. 6 und § 418 RdNr. 4).
• OVG Hamburg, 10.09.1997 - Bf II 32/97

  Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel; Richtigkeit des Urteils; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2004 - 11 LA 380/03

  Wird - wie hier - eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sind und deswegen eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt (…vgl. Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., § 124 RdNr. 26 f; Happ, in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 11. Auflage, § 124 a RdNr. 29; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.09.1997, NVwZ-RR 1998, 203; OVG Bautzen, Beschl. v. 25.09.2000, NVwZ-RR 2001, 486).

 
• BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2004 - 11 LA 380/03

  Er hat damit sein Rügerecht verloren (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1998, BVerwGE 107, 128; Happ, a. a. O., § 124 RdNr. 87).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.1992 - 2 A 10826/92

  Erlaß eines Verwaltungsaktes; Anhörung; Vorverfahren; Einkommen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2004 - 11 LA 380/03

  Unabhängig hiervon kann eine unterbliebene Anhörung im Laufe des Verwaltungsverfahrens nachgeholt und der Verfahrensmangel dadurch geheilt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.1986, NJW 1987, 143; OVG Rheinld.-Pfalz, Urt. v. 12.08.1992, ZBR 1993, 95).
• OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.03.2004 - 11 LA 380/03

  Wird - wie hier - eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sind und deswegen eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt (…vgl. Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., § 124 RdNr. 26 f; Happ, in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 11. Auflage, § 124 a RdNr. 29; OVG Hamburg, Beschl. v. 10.09.1997, NVwZ-RR 1998, 203; OVG Bautzen, Beschl. v. 25.09.2000, NVwZ-RR 2001, 486).

• VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20

  Gesundheitsschädliches Hundegebell

  In ihnen werden diejenigen polizeilich relevanten Vorgänge aktenkundig gemacht, die den zuständigen Polizeibehörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zur Kenntnis gelangen und die Anlass zu polizeilichen Maßnahmen geben, deren Art, Verlauf und Ergebnis wiederum in Kurzform beschrieben werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2004 - 11 LA 380/03 -, juris, Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 26.11.2007 - 11 LA 297/06

  Ausschluss eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr bei erheblicher Störung der …

  Wird - wie hier - eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, setzt eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO voraus, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffen oder zumindest ernstlich zweifelhaft sind, so dass eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschl. v. 11.3. 2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1381;… Bader u. a., VwGO, 3. Aufl., § 124 Rdnr. 18).
• VG Mainz, 10.07.2012 - 3 L 823/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Randale auf einem Volksfest in Volltrunkenheit

  Insoweit gilt es nämlich zu berücksichtigen, dass polizeiliche Einsatzberichte öffentliche Urkunden i.S. von §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO sind (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. März 2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1381 = juris [Rdnrn 4 ff.];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Auflage 2010, § 418 Rdnr. 5) und den vollen Beweis der in ihnen bezeugten Tatsachen begründen.

 
• KG, 30.11.2017 - 22 U 34/17

  Verkehrsunfallhaftung: Beweiswert eines im polizeilichen Unfallaufnahmeprotokoll …

  Soweit die Klägerin sich darauf beruft, dass der Beklagte zu 1) den Verkehrsverstoß gegenüber der Polizei zugegeben habe, so ergibt sich dies tatsächlich aus der entsprechenden OWi-Akte mit der Wirkung des § 418 Abs. 1 ZPO, d.h. eine entsprechende Erklärung des Beklagten zu 1) ist als bewiesen anzunehmen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2004 - 11 LA 380/03 -, juris Rdn. 5; VG Mainz…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 3 K 509/15.MZ -, juris Rdn. 21).
• VG Saarlouis, 25.05.2018 - 6 K 166/18

  Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für …

  OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2004 - 11 LA 380/03 -, Rn. 4 und 5, juris.

  OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2004 - 11 LA 380/03 -, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 15.01.2002, BVerwGE 115, 339; Geiger in: Eyermann, VwGO, Komm., § 98 RdNr. 28; Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 98 RdNr. 197 und 207 ff.; Geimer in: Zöller, ZPO, Komm., 22. Aufl., § 415 RdNr. 6 und § 418 RdNr. 4.

• OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 7 LA 159/05

  Untersagung eines Kfz Handels wegen der Unzuverlässigkeit des Ehemanns der …

  Soweit die Klägerin mit ihrem Vorbringen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugleich eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aus diesem Grunde nur gegeben ist, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffen oder doch ernsthaft zweifelhaft sind, so dass eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1381).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2013 - 12 LA 174/12

  Ablehnung von Beweisanträgen durch das VG i.R.d. Genehmigung für die Errichtung …

  Damit wäre ein eventuelles Rügerecht gem. § 173 VwGO i. V. m. § 295 ZPO, § 534 ZPO jedenfalls erloschen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.6.1979 - 4 C 1.79 -, NJW 1980, 900;… Urt. v. 6.7.1998 - 9 C 45.97 -, BVerwGE 107, 128; Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1381).
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 1 LA 127/21

  Gesundheitsgefährdung; Nutzungsuntersagung; Ratten; Schädlingsbefall

  Wird eine fehlerhafte Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, bedarf es im Hinblick auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO der Darlegung gewichtiger Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweisen (vgl. nur Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1381 = NZV 2004, 542 = juris Rn. 3 m.w.N.;… VGH BW, Beschl. v. 26.8.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 09.03.2007 - 5 LA 258/06

  Versetzung einer verbeamteten Lehrerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …

  Anhaltspunkte dafür, dass die amtsärztliche Feststellung, es bestehe insoweit ein nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechendes Wahngebäude in der Vorstellung der Klägerin, wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft ist, so dass wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils die Berufung zuzulassen und eine erneute Beweisaufnahme durchzuführen wäre (vgl. dazu: Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2004 - 11 LA 380/03 -, NVwZ 2004, 1282), liegen nicht vor.
• OVG Niedersachsen, 27.03.2015 - 5 LA 78/14

  Konkludenter Verzicht; Sachaufklärung

  Wird - wie hier - eine fehlerhafte Beweiswürdigung gerügt, sind die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sind und deswegen eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt (Nds. OVG, Beschluss vom 11.3.2004 - 11 LA 380/03 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 10.7.2006 - 2 LA 444/05 - Beschluss vom 29.1.2015 - 5 LA 123/14 -).
• OVG Niedersachsen, 23.01.2007 - 2 LA 692/06

  Bestimmtheit; Hausverbot; Student; Universität; Verwaltungsakt
• VG Karlsruhe, 10.10.2022 - 3 K 3722/21

  Leinenzwanganordnung durch Polizei bei Eilzuständigkeit
• VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 17.766

  Tötung eines Mäusebussards
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 - 4 L 207/10

  Einstufung einer Straße im Ausbaubeitragsrecht als Anliegerstraße; Verpflichtung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2010 - 4 L 236/08

  Beweislast bei der Unaufklärbarkeit einer Taufe
• VG Regensburg, 23.05.2016 - RN 8 S 16.510

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdacht der Alkoholabhängigkeit
• LG Berlin, 14.01.2010 - 43 S 154/09

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Rechtsabbiegen
• VG Mainz, 20.01.2016 - 3 K 509/15

  Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; polizeilicher Einsatzbericht; Serumswert
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - L 29 AS 2004/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verstoß gegen …
• VG Mainz, 22.01.2019 - 1 L 1194/18

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Jagderlaubnis; unsachgemäße Aufbewahrung von …
• VG Regensburg, 15.01.2016 - RN 8 S 15.2232

  Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
• VG Regensburg, 13.01.2016 - RN 8 S 15.2172

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
• VG Schleswig, 23.02.2017 - 3 A 310/16

  Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2006 - 4 L 330/05

  Prüfungsmaßstab im Berufungszulassungsverfahren bei der Rüge einer fehlerhaften …
• LG Berlin, 15.03.2023 - 46 O 316/21
• VG Mainz, 24.10.2012 - 3 L 1109/12

  Fahrerlaubnisrecht: Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2006 - 13 S 2284/05

  Berufungszulassung, ernstliche Zweifel, Ausweisung, Nachschieben von Gründen, …
• VG Schwerin, 12.04.2007 - 1 B 825/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums …
• VG München, 29.11.2010 - M 23 S 10.4011

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung von 59 km/h
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 11 C 09.1710

  (Erfolglose) Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Anordnung von …