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   OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 11 LA 458/07   

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https://dejure.org/2008,3507
OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 11 LA 458/07 (https://dejure.org/2008,3507)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.03.2008 - 11 LA 458/07 (https://dejure.org/2008,3507)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. März 2008 - 11 LA 458/07 (https://dejure.org/2008,3507)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Angebot von Glücksspielen niedersächsischer Spielbanken im Internet

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Betreiben und Anbieten von Glücksspielen im Internet nach der Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken in Niedersachsen (SpielO,NI); Erstrecken einer Zulassung zum Betrieb einer konventionellen Spielbank auf die Berechtigung des Anbietens von Spielen im Internet ...

  • Glücksspiel & Recht
  • Judicialis

    BGB § 133; ; NSpielbG 2001 § 3 Abs. 1 S. 3; ; NSpielbG 2004 § 14; ; NspielbG 2004 § 2 Abs. 1 S. 2; ; NSpielbG 2007 § 14 Abs. 1 S. 3; ; VwVfG § 35; ; VwVfG § 36; ; VwVfG § 38

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betreiben und Anbieten von Glücksspielen im Internet nach der Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken in Niedersachsen (SpielO,NI); Erstrecken einer Zulassung zum Betrieb einer konventionellen Spielbank auf die Berechtigung des Anbietens von Spielen im Internet ...

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • blogspot.com (Leitsatz)

    Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht läßt Online-Spielbank zu

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

    Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 11 LA 458/07
    Maßgeblich ist entsprechend der Auslegungsregel des § 133 BGB der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Urt. v. 4.12.2001 - 4 C 2.00 -, NVwZ 2002, 718;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 35 RdNr. 18;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 35 RdNr. 43).
  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 11 LA 458/07
    Die Genehmigung eines Angebots von Glücksspielen im Internet sei unvereinbar mit den auch für Niedersachsen verbindlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28. März 2006 (- 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261), wonach im Zuge der Neuregelung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten die bis zum 31. Dezember 2007 gesetzte Übergangsfrist nicht zu einer expansiven Vermarktung von Glücksspielen genutzt werden dürfe und es dem Staat infolgedessen untersagt sei, das Spielangebot bis zu einer Neuregelung zu erweitern.
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 11 LA 458/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458) dürfen die Anforderungen an die Darlegungslast der Beteiligten hinsichtlich der Begründung der Zulassungsrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht überspannt werden.
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

    Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …

    Das Argument des Antragsgegners, während des Spielbetriebes seien Beamte der Finanzaufsicht anwesend, um die Ordnungsgemäßheit des Spielbetriebes zu überwachen, die Teilname am Spielbanken-Glücksspiel sei nur bei tatsächlichem Aufenthalt in Spielbanken möglich, und damit kontrollierbar, da die rechtlich zulässige (VG Hannover, Urt. v. 20.8.2007 - 10 A 1224/07 -, Nichtzulassungsbeschl. d. Sen. v. 31.3.2008 - 11 LA 458/07 -) Internet-Spielbank zurzeit tatsächlich nicht angeboten werde, ist tragfähig, zumal nach Darstellung des Antragsgegners ein Sperrsystem auch im Spielbankenbereich eingerichtet ist.
  • OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10

    Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und …

    Soweit gleichwohl übergangsweise noch Alterlaubnisse fortbestehen sollten (vgl. Senatsbeschl. v. 31.3.2008 - 11 LA 458/07-, juris), ist dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unerheblich, zumal von einer solchen Erlaubnis jedenfalls in Niedersachsen kein Gebrauch mehr gemacht wird.

    So ist der Beklagte etwa gegen das inzwischen eingestellte Internetangebot niedersächsischer Spielbanken vorgegangen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.3.2008 - 11 LA 458/07 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07

    Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

    Das Argument des Antragsgegners, während des Spielbetriebes seien Beamte der Finanzaufsicht anwesend, um die Ordnungsgemäßheit des Spielbetriebes zu überwachen, die Teilname am Spielbanken-Glücksspiel sei nur bei tatsächlichem Aufenthalt in Spielbanken möglich, und damit kontrollierbar, da die rechtlich zulässige ( VG Hannover, Urt.v. 20.8.2007 - 10 A 1224/07 -, Nichtzulassungsbeschl.d. Sen. v. 31.3.2008 - 11 LA 458/07 -) Internet-Spielbank zurzeit tatsächlich nicht angeboten werde, ist tragfähig, zumal nach Darstellung des Antragsgegners ein Sperrsystem auch im Spielbankenbereich eingerichtet ist.
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