Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis - zur Bedeutung des Umgangsrechts eines Kindes mit beiden Elternteilen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 17 Abs. 1 AuslG; § 23 Abs. 1 AuslG; § 1684 Abs. 1 BGB
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Sofortvollzugs von Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis des nicht-sorgeberechtigten Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen; Familiäre Lebensgemeinschaft als Beistandsgemeinschaft und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Sofortvollzugs von Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis des nicht-sorgeberechtigten Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen; Familiäre Lebensgemeinschaft als Beistandsgemeinschaft und ...

Verfahrensgang

• VG Braunschweig - 3 B 754/99
• OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 11 M 1343/00

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 833

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96

  Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 11 M 1343/00

  Hieran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung vertreten, dass dem Umgangsrecht des nicht-sorgeberechtigten geschiedenen ausländischen Elternteils bei der Entscheidung über die Gewährung eines Daueraufenthalts grundsätzlich keine maßgebende Bedeutung beigemessen zu werden braucht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1998, NVwZ 1998, 745, 747).

  Der Antragsteller seinerseits ist nach § 70 Abs. 1 AuslG gehalten, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1998, a.a.O.).

• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 11 M 1343/00

  Eine familiäre Lebensgemeinschaft wird aber in der Regel durch eine gemeinsame Lebensführung jedenfalls in der Form der Beistandsgemeinschaft zwischen erwachsenen Angehörigen und der Erziehungsgemeinschaft zwischen Erwachsenen und minderjährigen Angehörigen gekennzeichnet sein und einen Lebensmittelpunkt besitzen; zur Entfaltung eines gemeinsamen Lebens gehört im Allgemeinen eine gemeinsame Wohnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1997, InfAuslR 1998, 272).

  Solche Anhaltspunkte können etwa in intensiven Kontakten, gemeinsam verbrachten Ferien, der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung des Kindes oder in sonstigen vergleichbaren Beistandsleistungen liegen, die geeignet sind, das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend auszugleichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1997, a.a.O.).

• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 11 M 1343/00

  Das Bundesverfassungsgericht hat im obiter dictum des Beschlusses vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 - (AuAS 2000, 43 = NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67) angesichts des spezifischen Erziehungsbeitrags des Vaters darauf hingewiesen, dass gerade bei einem kleinen Kind - wie hier - bereits eine verhältnismäßig kurze Trennungszeit im Lichte von Art. 6 Abs. 2 GG unzumutbar lang sein kann.

• OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 1 M 3199/00

  Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; …

  Die Fragen, welche sich im Zusammenhang mit §§ 23 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf den Einfluss von Art. 6 Abs. 1 GG stellen, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts - wie im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. dazu Beschl. v. 19.4.2000 - 11 M 1343/00 -, NdsVBl 2000, 193) - geklärt (vgl. zum Folgenden: BVerfG, Beschl. v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81, 90 f, insbesondere 93; BVerfG-Kammer, Beschluss v. 1.8.1996 - 2 BvR 1119/96 -, InfAuslR 1996, 341 = NVwZ 1997, 479; BVerfG-Kammer, Beschluss v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67).

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht (Kammer) in seinem Beschluss vom 31. August 1999 (…a.a.O.) trotz Hinweises auf diese Reform des Kindschaftsrechts keinen Anlass gesehen, die vorstehend wiedergegebenen Grundsätze zu modifizieren (ebenso z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.4.1999 - 4 Bs 92/99 -, NVwZ 2105 = EZAR 020 Nr. 13; möglicherweise z.T. a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 19.4.2000 - 11 M 1343/00 -, NdsVBl 2000, 193).

  Diesem Gesichtspunkt hat das Verwaltungsgericht - im Übrigen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 19.4.2000 - 11 M 1343/00 -, NdsVBl 2000, 193; ebenso im Übrigen HessVGH, Beschl. v. 16.4.1998 - 3 TG 3890/97 -, NVwZ-RR 1999, 343 = InfAuslR 1998, 340) - durch die Befristung der aufschiebenden Wirkung bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides Rechnung getragen.

  Es entspricht der schon oben zitierten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 19.4.2000 - 11 M 1343/00 -, a.a.O.;… siehe auch HessVGH, Beschl. v. 16.4.1998 - 3 TG 3890/97 -, a.a.O.), in einem solchen Fall die aufschiebende Wirkung bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides anzuordnen.

  Die Fragen, welche sich im Zusammenhang mit §§ 23 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf den Einfluss von Art. 6 Abs. 1 GG stellen, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts - wie im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. dazu Beschl. v 19.4.2000 - 11 M 1343/300 -, NdsVBl 2000, 193) - geklärt (vgl. zum Folgenden: BVerfG, Beschl. v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81, 90 f., insbesondere 93; BVerfG-Kammer, Beschluss v. 1.8.1996 - 2 BvR 1119/96 -, InfAuslR 1996, 341 = NVwZ 1997, 479; BVerfG-Kammer, Beschluss v 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67).

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht (Kammer) in seinem Beschluss vom 31. August 1999 (…a. a. O.) trotz Hinweises auf diese Reform des Kindschaftsrechts keinen Anlass gesehen, die vorstehend wiedergegebenen Grundsätze zu modifizieren (ebenso z. B. OVG Hamburg, Beschl. v. 28.4.1999 - 4 Bs 92/99 -, NVwZ 2105 = EZAR 020 Nr. 13; möglicherweise z. T a. A. Nds. OVG, Beschl. v 19.4.2000 - 11 M 1343/00 -, NdsVBl. 2000, 193).

  Es entspricht der schon oben zitierten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 19.4.2000 - 11 M 1343/00 -, a. a. O.;… siehe auch HessVGH, Beschl. v 16.4.1998 - 3 TG 3890/97 -, a. a. O.), in einem solchen Fall die aufschiebende Wirkung bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides anzuordnen.

• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …

  c) Es kann offen bleiben, inwieweit die durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) bewirkten Veränderungen der familienrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Einführung einer gemeinsamen elterlichen Sorge getrennt lebender Eltern, die gewachsene Bedeutung des Umgangsrechts sowie grundsätzlich die Stärkung der Rechtsposition des Kindes (vgl. §§ 1626, 1626a, 1684 BGB n.F.) möglicherweise mit einer auch verfassungsrechtlich erheblichen Modifikation des Leitbilds der Familie in Art. 6 GG korrespondieren (so zum Familienbegriff der Berliner Verfassung BerlVerfGH…, Beschluss vom 22. Februar 2001 - VerfGH 103 A/00, 103/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 687 ) und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt der staatlichen Schutzpflichten des Art. 6 GG im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen hat (vgl. dazu etwa OVG Hamburg…, Beschluss vom 28. April 1999 - 4 Bs 92/99 -, NVwZ 2000, S. 105 ff.; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 19. April 2000 - 11 M 1343/00 -, InfAuslR 2000, S. 392 ff. …und vom 18. September 2000 - 11 M 2929/00 -, InfAuslR 2001, S. 75 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10. April 2000 - 10 B 10369/00.OVG -, InfAuslR 2000, S. 388 ff.).
• VG Cottbus, 03.04.2020 - 3 L 164/20

  Eilantrag einer Tagesmutter aus formellen Gründen erfolgreich

  Es liegt in der Hand des Antragsgegners durch ein zügiges Betreiben des Widerspruchsverfahrens die Schließung der Kindertagespflegestelle der Antragstellerin zu erreichen (vgl.allgemein hierzu: OVG Bremen…, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 1 B 130/04 - juris Rn. 8, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. April 2000 - 11 M 1343/00 -), juris Rn. 7; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1009; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 109).

 
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 1381/01

  Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten Elternteil

  Es ist daher einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass der sorgeberechtigte ausländische Elternteil eines minderjährigen deutschen Kindes die Personensorge grundsätzlich nur dann nach §§ 23 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 1 AuslG für die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft ausübt, wenn er das Sorgerecht (bzw. die ihm korrespondierende Sorgepflicht) auch aktiv wahrnimmt, indem er einen hinreichenden tatsächlichen Erziehungs- und Betreuungsbeitrag für das Kind erbringt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.11.2001, EzAR 020 Nr. 17; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.9.2000 - 11 M 2929/00 -, InfAuslR 2001, 75 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.9.2000 - 1 M 3199/00 -, InfAuslR 2001, 78 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.4.2000 - 11 M 1343/00 -, NVwZ-RR 2000, 833 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 28.4.1999, NVwZ 2000, 105 ff.; OVG Koblenz, Beschluss vom 10.4.2000, InfAuslR 2000, 388 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 7.12.1999, NurdÖR 2000, 116 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 3.9.1999, NVwZ 2000, 348 ff.).
• VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …

  Demgemäß wird in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass es auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht nach wie vor wesentlich auf die tatsächliche Ausgestaltung des Eltern-Kind-Verhältnisses im Sinne einer wirklichen Ausübung des Sorgerechts ankomme (so OVG Hamburg, Beschluss vom 28. April 1999 - 4 Bs 92/99 - FamRZ 2000, 880 f.; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 19. April 2000 - 11 M 1343/00 - InfAuslR 2000, 392 = NdsVBl.
• VGH Hessen, 22.05.2003 - 12 UZ 2374/02

  Aufenthaltserlaubnis zwecks Personensorgeausübung

  2002, 62; VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 1381/01 -, EZAR 020 Nr. 19 = NVwZ-RR 2003, 151; OVG Bremen, 07.12.1999, NordÖR 2000, 117; OVG Lüneburg, 19.04.2000 - 11 M 1343/00 -, InfAuslR 2000, 392 = NVwZ-RR 2000, 833; SächsOVG, 24.09.2001 - 3 Bs 115/01 -, SächsVBl.
• OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 11 ME 70/04

  Asylberechtigter; Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung; Ehe, geschieden; …

  Dabei kommt dem spezifischen Erziehungsbeitrag des Vaters eine eigenständige Bedeutung zu (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Beschl. v. 22.12.2003, NJW 2004, 606 und Beschl. v. 30.1.2002, DVBl 2002, 693 = NVwZ 2002, 849;… BVerwG, Urt. v. 16.7.2002, BVerwGE 116, 378 = DVBl 2003, 76; Senatsbeschl. v. 20.12.2002 - 11 ME 391/02 -, v. 18.9.2000, InfAuslR 2001, 75 und v. 19.4.2000, InfAuslR 2000, 392).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2003 - 2 M 66/02

  Aufenthaltsrecht eigenständiges, Härte, Aufenthaltserlaubnis, Belang …

  Deshalb muss das Umgangsrecht auch tatsächlich ausgeübt werden, um dem Gesetzeswillen (vgl. BT-Drs. 13/4899, S. 93, 105) zu entsprechen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 19.04.2000 - 11 M 1343/00 -, NVwZ-RR 2000, 833 [834]).
• VG Stuttgart, 22.05.2002 - 13 K 5725/00

  Bestehen eines Umgangsrechts begründet keine familiäre Lebensgemeinschaft

  OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 19.04.2000, NVwZ-RR 2000, 833, vom 11.05.2000 - 11 M 2929/00 - und vom 18.09.2000 - 1 M 3199/00 - HambOVG, Beschluss vom 28.04.1999, NVwZ 2000, 105; auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.11.2001 - 11 S 1700/01 - zur Ausübung der Personensorge).
• VG Osnabrück, 07.08.2002 - 5 B 378/02

  Aufenthaltsbeendigung; nichteheliches Kind

  Im Rahmen eines Eilverfahrens muss daher geprüft werden, ob Überwiegendes dafür spricht, dass der nicht sorgeberechtigte ausländische Elternteil nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines Kindes übernimmt (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 19.04.2000 - 11 M 1343/00 -, InfAuslR 2000, S. 392).