Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 NRettDG; § 15 NRettDG; § 9 VwVfG; § 1 Nds.VwVfG
  Gleichbehandlungsgrundsatz und Transparenzgebot im Auswahlverfahren um die Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports; Auswahlentscheidung durch Verwaltungsakt; Modalitäten bei der Bewerbung um verschiedene Rettungswachenbereiche (RWB)

• oeffentliche-auftraege.de

  Grundsätze der Vergabe: Diskriminierungsverbot (Geltung auch für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GG Art. 3; ; GWB §§ 97 ff; ; NRettDG § 15 I; ; NRettDG § 5 I 1; ; NRettDG § 5 I 4; ; VOL § 25 Nr. 3; ; VwVfG § 9

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Jedes Auswahlverfahren muss Gleichbehandlungsgrundsatz einhalten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Entscheidung der Region Hannover über Neuvergabe von vier Rettungswachen ist rechtswidrig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gleichbehandlungsgrundsatz und Transparenzgebot im Auswahlverfahren um die Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports; Auswahlentscheidung durch Verwaltungsakt; Modalitäten bei der Bewerbung um verschiedene Rettungswachenbereiche (RWB)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Entscheidung der Region Hannover über Neuvergabe von vier Rettungswachen ist rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberecht nicht anwendbar: Mindestanforderungen sind gleichwohl zu beachten! (IBR 2006, 1147)

Papierfundstellen

• ZfBR 2006, 301 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Niedersachsen, 24.11.1993 - 7 M 4404/93

  Ausschreibung ; Erteilung; Auftrag; Rettungsdienst; Verdingungsverordnung für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 11 ME 26/05

  In der genannten Entscheidung hat der bis zum Jahre 1998 für das Rettungsdienstwesen zuständige 7. Senat des erkennenden Gerichts seine bereits im Beschluss vom 24. November 1993 - 7 M 4404/93 - (OVGE 44, 389) vertretene Ansicht bekräftigt, eine Ausschreibung und Erteilung des Auftrags zur Durchführung der Leistungen des Rettungsdienstes nach Maßgabe der "Verdingungsordnung für Leistungen" (VOL) biete keine hinreichende Gewähr dafür, dass bei der Auswahl des Beauftragten den "gewachsenen Strukturen" in dem nach § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG gebotenen Maße Rechnung getragen werde.
• OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 11 ME 26/05

  Zwar handelt es sich dabei auch um elementare Prinzipien des Vergaberechts (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.9.2003 - 2 Verg 8/03 -, VergabeR 2004, 384; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.5.2002 - 5 Verg 1/01 -, VergabeR 2002, 493), doch sind diese rechtsstaatlichen Mindeststandards als allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze auch im NRettDG zu beachten.
• OLG Stuttgart, 15.09.2003 - 2 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensgrundsätze im Verhandlungsverfahren der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 11 ME 26/05

  Zwar handelt es sich dabei auch um elementare Prinzipien des Vergaberechts (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.9.2003 - 2 Verg 8/03 -, VergabeR 2004, 384; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.5.2002 - 5 Verg 1/01 -, VergabeR 2002, 493), doch sind diese rechtsstaatlichen Mindeststandards als allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze auch im NRettDG zu beachten.
• OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 5590/96

  Rettungsdienst; Anschluß an die Rettungsleitstelle

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 11 ME 26/05

  Vielmehr ist es ausdrücklich der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (wie etwa im Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 5590/96 -, NdsVBl. 1998, 110 = Nds. RPfl. 1998, 94) gefolgt (S. 13 f.).
• VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 4948/04

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 11 ME 26/05

  Außerdem hat sie Klage auf Feststellung erhoben, dass der Beauftragungsvertrag vom 6. Dezember 1999 zwischen ihr und der Antragsgegnerin infolge Unwirksamkeit der Kündigung fortbestehe (12 A 4948/04).

• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 266/07

  Antrag auf Aufhebung der Entscheidung eines rettungsdienstrechtlichen …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Rettungsdienstträger nicht verpflichtet, vor der Auswahlentscheidung ein Vergabeverfahren nach den §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - durchzuführen (Beschl. v. 14.9.1999 - 11 M 2747/99 - Nds. VBl. 1999, 285; Beschl. v. 7.2.2006 - 11 ME 26/05 -, Nds. VBl. 2006, 165).

  Dazu gehört auch die Einhaltung des Transparenzgebotes (Beschl. d. Sen. v. 7.2.2006 - 11 ME 26/05 -, a.a.O.), auch wenn es sich hierbei um ein elementares Prinzip des Vergaberechts handelt (vgl. § 97 Abs. 1 GWB).

  Die Klägerin beruft sich für ihre gegenläufige Ansicht zu Unrecht auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 7. Februar 2006 (- 11 ME 26/05 -, a.a.O.).

  Vielmehr muss Gradmesser einer Beauftragung das bei möglicher Wahrung der gewachsenen Strukturen erreichbare wirtschaftliche Optimum sein (Beschl. d. Sen. v. 7.2.2006 - 11 ME 26/05 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09

  Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung …

  Auch die Antragsgegnerin ist bisher nach diesem Modell in ihrem Gebiet verfahren (vgl. dazu etwa Senatsbeschl. v. 7.2.2006 - 11 ME 26/05 -, Nds. VBl. 2006, 165).

  Die Beauftragung kann gleichfalls durch Verwaltungsakt, aber auch in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgen (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2006, a.a.O.).

• VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Rettungsdienstleistungen

  Diese Grundsätze gehören zwar (auch) zu den elementaren Prinzipien des Vergaberechts, sind jedoch auch als allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze bei der Beauftragung mit der Erbringung von Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes zu beachten (vgl. ebenso für das niedersächsische Rettungsdienstgesetz: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 11 ME 26/05 -, juris Rdnr. 27 m.w.N.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 13 B 1384/08

  Liegt bei Rettungsdienstleistungen eine Bereichsausnahme vor?

  Die unabhängig von den Detailvorschriften des Kartellvergaberechts in Betracht kommenden Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Auswahlverfahrens, namentlich das Gebot der Chancengleichheit und das Transparenzgebot, vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 7.2.2006 - 11 ME 26/05 -, juris, dürften nicht verletzt sein.
• OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 11 LC 428/09

  Anrufung einer Schiedsstelle wegen Folgekosten für die Abwicklung eines …

  Die hiergegen von der Beigeladenen zu 1) erhobene Beschwerde wies der erkennende Senat mit Beschluss vom 7. Januar 2006 -11 ME 26/05 - (Nds. VBl. 2006, 165) zurück.

  Unter Geltung des § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG a.F. (…Satz 4 wurde erst mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 aus europarechtlichen Erwägungen gestrichen, vgl. Begründung des Gesetzentwurfes, LT-Drs. 15/5953, S. 4 f) verbot sich deshalb ein Auswahlverfahren, das von vornherein und ausschließlich dem Merkmal der Wirtschaftlichkeit den Vorrang eingeräumt hätte (vgl. nur Senatsbeschl. v. 07.02.2006 - 11 ME 26/05 -, Nds.VBl.

• OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 11 LB 55/05

  Anspruch auf finanzielle Bezuschussung einer Tätigkeit als …

  Vielmehr muss Gradmesser einer Beauftragung das bei möglichster Wahrung der gewachsenen Strukturen erreichbare wirtschaftliche Optimum sein (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 24.11.1993 - 7 M 4404/93 -, OVGE 44, 389; Beschl. v. 14.9.1999 - 11 M 2747/99 - Senatsbeschl. v. 7.2.2006 - 11 ME 26/05 -).
• VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01

  Vergabeentscheidung im Luftrettungsdienst rechtswidrig

  Zwar handelt es sich vorliegend bei dem Auswahlverfahren nach § 5 NRettDG um ein Verwaltungsverfahren i.S.d. § 9 VwVfG i.V.m. § 1 Nds.VwVfG und bestehen keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form dieses Verfahrens; es gelten aber bestimmte Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens als zwingende Folgerung aus dem Verfassungsrecht (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.02.2006 - 11 ME 26/05 -, V.n.b., m.w.N.).
• VG Hannover, 21.12.2009 - 7 A 6013/09

  Ausschreibung; Leistung; Leistungserbringer; Leistungserbringung; Rettungsdienst; …

  Hieraus hatten sowohl das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (Nds. OVG…, Beschluss vom 14.9.1999 - 11 M 2747/99 - Nds.VBl. 1999, S. 285; Beschluss vom 7.2.2006 - 11 ME 26/05 - Nds.VBl. 2006, S. 165 = www.dbovg.niedersachsen.de) als auch das für Vergabesachen zuständige Oberlandesgericht Celle (OLG Celle…, Beschluss vom 24.11.1999 - 13 Verg 7/99 - NZBau 2000, S. 299 = www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de) gefolgert, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nicht nach dem GWB-Vergaberegime zu erfolgen habe.
• VG Hannover, 21.12.2009 - 7 B 6013/09

  Anspruch auf Unterlassen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach dem …

  Hieraus hatten sowohl das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (Nds. OVG, Beschluss vom 14.9.1999 - 11 M 2747/99 - Nds.VBl. 1999, S. 285; Beschluss vom 7.2.2006 - 11 ME 26/05 - Nds.VBl.
• VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 4948/04
  Auf Antrag der Klägerin vom 15.10.2004 (12 B 5858/04) stellte die erkennende Kammer mit Beschluss vom 11.01.2005, auf dessen Gründe im Einzelnen verwiesen wird, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 11.10.2004 gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 06.10.2004 wieder her; die Beschwerde der Beklagten hiergegen wies das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 07.02.2006 ( 11 ME 26/05 ) zurück.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.2007 - 1 VK 9/07

  Übertragung von Rettungsdiensten auf eine Hilfsorganisation bzw. einen privaten …