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   OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09   

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OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09 (https://dejure.org/2010,2711)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.06.2010 - 11 ME 583/09 (https://dejure.org/2010,2711)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 (https://dejure.org/2010,2711)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Durchführung von Rettungsdienstleistungen; das vergaberechtliche Ausschreibungsverfahren ist möglicherweise nach GWB durchzuführen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 5 Abs. 1 NRettDG; § 97 Abs. 5 GWB
    Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Einleitung eines vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens

  • forum-vergabe.de

    Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen?

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Einleitung eines vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Kein vorbeugender Rechtsschutz!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Einleitung eines vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1252
  • NZBau 2010, 7
  • DVBl 2010, 990
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 11 ME 26/05

    Gleichbehandlungsgrundsatz und Transparenzgebot im Auswahlverfahren um die

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09
    Auch die Antragsgegnerin ist bisher nach diesem Modell in ihrem Gebiet verfahren (vgl. dazu etwa Senatsbeschl. v. 7.2.2006 - 11 ME 26/05 -, Nds. VBl. 2006, 165).

    Die Beauftragung kann gleichfalls durch Verwaltungsakt, aber auch in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgen (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2006, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 13 B 2691/03

    Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen die behördliche Erteilung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09
    Das kann etwa bei einer sonst drohenden wirtschaftlichen Existenzgefährdung oder bei Schaffung irreversibler Zustände in Betracht kommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.5.1994 - 10 S 451/94 -, DVBl. 1994, 1250; OVG NRW, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, GewArch 2004, 297; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 104).
  • OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 266/07

    Antrag auf Aufhebung der Entscheidung eines rettungsdienstrechtlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09
    Obwohl der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit letztlich offen lässt, ob der Verwaltungsrechtsweg für das Begehren der Antragstellerin eröffnet ist, sieht sich der Senat zu dem Hinweis veranlasst, dass er seine Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urt. v. 24.4.2008 - 11 LB 266/07 -, Nds. VBl. 2009, 16 = NordÖR 2008, 35) zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2010 (a.a.O.) nicht mehr in vollem Umfang aufrechterhalten kann.
  • BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08

    Nichtannahme einer teils unzulässigen, im Übrigen unbegründeten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09
    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass selbst die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an einen Mitbewerber grundsätzlich nicht den Schutz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) eines erfolglosen Bewerbers berührt (vgl. Beschl. v. 23.4.2009 - 1 BvR 3424/08 -, NVwZ 2009, 835).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 13 B 1384/08

    Liegt bei Rettungsdienstleistungen eine Bereichsausnahme vor?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09
    Möglicherweise könnte für dieses Begehren nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, sondern die Zuständigkeit der Vergabekammern (§ 104 GWB) gegeben sein (so zur Überprüfung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem RettG NRW, OVG NRW, Beschl. v. 30.9.2008 - 13 B 1384/08 -, NWVBl. 2010, 146 = juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.1994 - 10 S 451/94

    Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz eines Rundfunkunternehmens gegen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09
    Das kann etwa bei einer sonst drohenden wirtschaftlichen Existenzgefährdung oder bei Schaffung irreversibler Zustände in Betracht kommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.5.1994 - 10 S 451/94 -, DVBl. 1994, 1250; OVG NRW, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, GewArch 2004, 297; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 104).
  • OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 11 LB 55/05

    Anspruch auf finanzielle Bezuschussung einer Tätigkeit als

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09
    Reicht etwa das dem Beauftragten zur Verfügung gestellte Budget nicht aus, die durch die Beauftragung entstandenen wirtschaftlich notwendigen Kosten zu decken, ergibt sich ggf. ein Nachzahlungsanspruch (vgl. Senatsurt. v. 23.3.2006 - 11 LB 55/05 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

    Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als

    Dies ist anzunehmen, um der Schaffung vollendeter, später nicht mehr rückgängig zu machender Tatsachen zuvorzukommen, und wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691, 3692; BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207, 212; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl. 2011, 214 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, NVwZ 2010, 1252, 1254; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).

    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine Ausführungen zu den hier nicht vorliegenden Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes (siehe oben II.1.), die sich mit den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überschneiden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2010, a.a.O., S. 1254).

  • VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 - Urteil vom 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 - OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2004 - 13 B 2691/03 -, juris.

    OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 - VG Köln, Beschluss vom 29. August 2008 - 7 L 1205/08 -, juris.

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12

    Anlehnung eines Rettungsdienstträgers im verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren

    Das kann etwa bei einer sonst drohenden wirtschaftlichen Existenzgefährdung oder bei Schaffung irreversibler Zustände in Betracht kommen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 11.06.2010 - 11 ME 583/09 -, juris Rdnr. 38 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15

    Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession,

    27 Im Ergebnis entspricht dies der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, die ebenfalls davon ausgeht, dass für eine Verweisung eines Rechtsstreits an die Vergabekammern keine Rechtsgrundlage besteht und insbesondere § 17a GVG nicht entsprechend anzuwenden ist (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 18. November 2004 - 2 EO 1329/04 -, NVwZ 2005, 235; NdsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 -, GewArch 2011, 44; VG Köln, Beschl. v. 29. August 2008 - 7 L 1205/08 -, juris Rn. 27; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh § 41 Rn. 16; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 17 Rn. 6; Lückemann, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu §§ 17-17b Rn. 11 a. E.; a. A. VG Gera, Beschl. v. 16. September 2004 - 2 E 1223/04.Ge -, juris Rn. 8 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

    Divergenz; Drittrechtsverhältnis; Feststellungsklage; Glücksspielstaatsvertrag;

    Ein solches qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis ist dabei nur dann zu bejahen, wenn der Verweis auf den nachträglichen Rechtsschutz für die Betroffenen mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53/85 -, a.a.O., juris, Rn. 25; Senatsbeschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, NVwZ 2010, 1252, juris, Rn. 38; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, juris, Rn. 10; Gersdorf, in: Posser/Wolff, a.a.O., § 123, Rn. 43, jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 LC 534/18

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Angemessenheit; öffentlich-rechtlicher Vertrag;

    Nach dieser Regelung sind Maßstab für die Notwendigkeit der Gesamtkosten die Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes (vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, juris Rn. 34).
  • VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475

    Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren

    Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. OVG NRW, B. 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris; OVG Lüneburg, B. v. 12.11.2012 - 13 ME 231/12 -, juris; U. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, juris; BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 2.12.2009 - 11 S. 81.08 - juris; OVG NRW, B. v. 1.8.2013 - 4 B 608/13 - juris; VG Düsseldorf, B. v. 15.9.2016 - 7 L 2411/16 -, juris).
  • VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14

    Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als

    Denn im Gegensatz zur Nachprüfungsinstanz des Oberlandesgerichts und dessen Vergabesenat ist die Vergabekammer kein Gericht im Sinne des § 17a Abs. 2 GVG, sondern ein Verwaltungsorgan (s. hierzu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.06.2010, 11 ME 583/09; OLG Rostock, Beschluss vom 02.07.2008, 17 Verg 4/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2008, VII Verg 13/08 sowie VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 26.01.2007, 1 VK 82/06).
  • OVG Niedersachsen, 08.12.2017 - 11 ME 395/17

    Abhilfe; Abstandskonkurrenz; Auswahlentscheidung; glücksspielrechtliche

    Ein solches qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis ist zu bejahen, wenn der Verweis auf den nachträglichen Rechtsschutz für die Betroffenen mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691, juris, Rn. 13; Senatsbeschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, NVwZ 2010, 1252, juris, Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, juris, Rn. 10; Gersdorf, in: Posser/ Wolff, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 123, Rn. 43, jeweils m.w.N.).
  • VG Lüneburg, 28.02.2013 - 6 A 50/11

    Aufwendungsersatz; Beauftragung; Notfafllrettungsfahrt; öffentlich-rechtliche

    Hoch umstritten ist zudem, ob im Rahmen des Beauftragungsverfahrens die Vorgaben des (EU-)Vergaberechts zu beachten sind (vgl. zum Streitstand u. a. Nds. OVG, Urt. v. 11.06.2010 - 11 ME 583/09 -, zitiert nach Juris).
  • VG Würzburg, 23.04.2012 - W 4 E 12.271

    Vorläufige Feststellung der Gültigkeit einer immissionsschutzrechtlichen

  • VG München, 20.09.2018 - M 22 E 18.4518

    Zuordnung eines Fahrers zur Reichsbürgerszene

  • VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5550/12

    Dienstleistungskonzession; Rettungsdienst; Vergabe

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