Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 434 Abs 1 S 2 BGB; § 323 Abs 5 S 2 BGB
  Abgasskandal; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung; illegale Abschalteinrichtung; unerhebliche Pflichtverletzung

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (27)

• OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17

  VW-"Abgasskandal"

  Auszug aus LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Eine Situation der vorbeschriebenen Art bestand vorliegend nicht: Im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vom 25.01.2016 war eine Softwarelösung technisch entwickelbar (Zweifelnd OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, 18 U 112/17, welches, ohne indes entsprechende Anknüpfungstatsachen zu benennen, davon ausgeht, dass Ende 2015 noch nicht feststand, ob der Hersteller eine Softwarelösung würde entwickeln können.).

  Soweit OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, 18 U 112/17 einem Vertragshändler das Verhalten des Herstellers wegen der bestehenden dauerhaften Geschäftsbeziehung zurechnet, fehlt es an einer gesetzlichen Anknüpfung.

  Im Rahmen der Abwägungsentscheidung ein Insolvenzrisiko anzunehmen, erscheint betreffend beide Beklagten spekulativ (anders aber OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, a. a. O.).

• BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11

  Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  Auszug aus LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Indiziert wird die Erheblichkeit jedenfalls in der Regel durch einen Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH, Urteil vom 06.02.2013, VIII ZR 374/11, zit. nach juris, Rn. 16).

  Ob ein Mangel im Sinne der o.g. Rechtsprechung behebbar ist, richtet sich danach, ob der Verkäufer im maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung zur Beseitigung desselben konkret in der Lage ist; ob ihm die Mängelbeseitigung möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt noch gelingen kann, ist ohne Belang (BGH, Urteil vom 06.02.2013, VIII ZR 374/11, zit. nach juris, Rn. 18; BGH…, Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 240/15, zit. nach juris, Rn. 29).

• BayObLG, 09.12.1993 - 3St RR 127/93

  Gebrauchtwagenhandel; Blechschaden; Rahmenschaden; Unfallfahrzeug; …

  Auszug aus LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Soweit es - wie vorliegend - um einen Kaufvertrag geht, wird eine Aufklärungspflicht bereits des Verkäufers- mit dem immerhin ein Vertragsverhältnis besteht - erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, 25; ausdrücklich ist dort auch von einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Rede).

  Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (…so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 20 Rn. 20;… Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148, dabei wird - zutreffend - auch auf sich ansonsten ergebende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hingewiesen;… im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht und im Übrigen an anderer Stelle (Rn. 149) ebenfalls auf drohende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hinweist; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).

 
• OLG Hamm, 19.06.2017 - 2 U 39/17

  Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur …

  Auszug aus LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Die Beklagte zu 2) aber hat vorliegende an den Vertragsverhandlungen nicht konkret mitgewirkt (Im Ergebnis für das vorliegende Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller ebenso und deutlich: OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, 2 U 39/17, zit. nach juris, Rn. 14 ff.).
• OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17

  Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …

  Auszug aus LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Das Gericht geht davon aus, dass die Beklagte zu 1) die Beweislast für die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB zu trägt (OLG Hamm…, Urteil vom 09.06.2015, I-28 U 60/14, zit. nach juris, Rn. 65; von Staudinger/Schwarze, BGB, Neubearb. 2015, § 323, Randziffer F4; a. A. OLG Koblenz, Beschluss vom 27.09.2017, 2 U 4/17, zit. nach juris, Rn. 26, wonach sich aus § 323 BGB eine Beweislastumkehr ergeben soll.).
• LG Münster, 05.04.2017 - 10 O 359/16

  "VW-Abgasskandal", Abgas-Grenzwerte, Gebrauchtwagenkauf, Rücktritt vom …

  Auszug aus LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nachbesserung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Mangelbeseitigung …

  Auszug aus LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 439 Abs. 2 BGB kommt nur in Betracht, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig waren (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16, zit. nach juris, Rn. 49; für §§ 634, 635 BGB auch BGH…, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 40/96, zit. nach juris, Rn. 10).
• LG Düsseldorf, 24.10.2016 - 21 O 10/16

  Berechtigung des Käufers eines Neufahrzeugs zu einem sofortigen Rücktritt vom …

  Auszug aus LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Der Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nachbesserung fehlschlagen sollte, unbenommen (Vgl. LG Münster, Urteil vom 05.04.2017, 10 O 359/16, zit. nach juris, Rn. 118. Im Ergebnis unter dem Stichwort "Vorrang der Nacherfüllung" LG Düsseldorf, Urteil vom (24.10.2016, 21 O 10/16, zit. nach juris, Rn. 33.).
• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …

  Auszug aus LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Ob ein Mangel im Sinne der o.g. Rechtsprechung behebbar ist, richtet sich danach, ob der Verkäufer im maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung zur Beseitigung desselben konkret in der Lage ist; ob ihm die Mängelbeseitigung möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt noch gelingen kann, ist ohne Belang (BGH…, Urteil vom 06.02.2013, VIII ZR 374/11, zit. nach juris, Rn. 18; BGH, Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 240/15, zit. nach juris, Rn. 29).
• BGH, 02.12.2014 - VI ZR 501/13

  Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb …

  Auszug aus LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Eine sittliche Pflicht oder die bloße Möglichkeit, den Erfolg zu verhindern, genügen nicht (BGH, Urteil vom 02.12.2014, VI ZR 501/13, zit. nach juris, Rn. 13).
• OLG Hamm, 09.06.2015 - 28 U 60/14

  Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
• BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
• OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12

  Betrug durch Unterlassen: Garantenstellung des Verkäufers eines Grundstücks bei …
• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
• BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57

  Geltendmachung des merkantilen Minderwerts
• BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08

  Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur …
• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06

  Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 40/96

  Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nachbesserungskosten
• LG Düsseldorf, 31.05.2017 - 12 O 68/17

  Erfolg für die Volkswagen AG: Deutsche Umwelthilfe eV darf ihre Pressemitteilung …
• OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

  Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")
• BGH, 15.01.2008 - VI ZR 53/07

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
• BGH, 30.05.1995 - XI ZR 78/94

  Formularmäßige Abtretung einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer …
• BGH, 27.06.1995 - XI ZR 8/94

  Wirksamkeit von Globalabtretungen und Sicherungsübereignungen nach AGB-Banken
• BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …
• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

  Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für …

• OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

  Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

  Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (…vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).
• OLG Köln, 12.03.2018 - 27 U 13/17

  Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (…vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).
• LG Deggendorf, 28.05.2019 - 32 O 771/18

  Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten …

  Damit scheidet ein Schadensersatzanspruch wegen Betruges aus (so jeweils Landgericht Braunschweig, Urteil vom 27.10.2017, Az. 3 O 136/17, Urteil vom 10.01.2018, Az. 3 O 622/17, Urteil vom 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16, Urteil vom 06.02.2018, Az. 11 O 1175/17, Urteil vom 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17; jeweils Landgericht Deggendorf, Urteil vom 15.02.2018, Az. 32 O 127/17, Urteil vom 20.02.2018, Az. 31 O 140/16, Urteil vom 26.04.2018, Az. 32 O 412/17, und Urteil vom, 20.09.2018, Az. 32 O 216/18).

  Wie bereits im Zusammenhang mit der Garantenstellung (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB) ausgeführt, trifft das auf die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht zu (jeweils Landgericht Braunschweig, Urteil vom 06.07.2018, Az. 11 O 3017/17, Urteil vom 10.01.2018, Az. 3 O 622/17, Urteil vom 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16, Urteil vom 06.02.2018, Az. 11 O 1175/17, Urteil vom 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17, Urteil vom 27.10.2017, Az. 3 O 136/17; jeweils Landgericht Deggendorf, Urteil vom 15.02.2018, Az. 32 O 127/17, Urteil vom 20.02.2018, Az. 31 O 140/16, Urteil vom 26.04.2018, Az. 32 O 412/17, und Urteil vom 20.09.2018, Az. 32 O 216/18).

 
• LG Deggendorf, 27.04.2020 - 23 O 7/20

  Kein Schadensersatz bei Abschalteinrichtung gegen den Hersteller des Fahrzeugs …

  Der von der Klagepartei geltend gemachte Vermögensschaden fällt daher nicht in den Schutzbereich dieser Norm, weshalb ein Schadenersatzanspruch wegen Betruges ausscheidet (…so jeweils LG Braunschweig, Urt. v. 27.10.2017, Az. 3 O 136/17;… Urt. v. 10.01.2018, Az. 3 O 622/17; Urt. v. 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16: Urt. v. 06.02.2018, Az. 11 O 1175/17;… Urt. v. 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17;… jeweils LG Deggendorf, Urt. v. 15.02.2018, Az. 32 O 127/17;… Urt. v. 20.02.2018, Az. 31 O 140/16; …und Urt. v. 26.04.2018, Az. 32 O 412/17).

  Wie bereits im Zusammenhang mit der Garantenstellung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) ausgeführt, trifft das auf die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht zu (…jeweils LG Braunschweig, Urt. v. 06.07.2018, Az. 11 O 3017/17;… Urt. v. 10.01.2018, Az. 3 O 622/17;… Urt. v. 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16; Urt. v. 06.02.2018, Az. 11 O 1175/17;… Urt. v. 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17;… Urt. v. 27.10.2017, Az. 3 O 136/17;… jeweils LG Deggendorf, Urt. v. 15.02.2018, Az. 32 O 127/17;… Urt. v. 20.02.2018, Az. 31 O 140/16; …und Urt. v. 26.04.2018, Az. 32 O 412/17).

• LG Deggendorf, 24.09.2019 - 22 O 80/19

  Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …

  Damit scheidet ein Schadensersatzanspruch wegen Betruges aus (…so jeweils LG Braunschweig, Urt. v. 27.10.2017, Az. 3 O 136/17;… Urt. v. 10.01.2018, Az. 3 O 622/17;… Urt. v. 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16; Urt. v. 06.02.2018, Az. 11 O 1175/17;… Urt. v. 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17;… jeweils LG Deggendorf, Urt. v. 15.02.2018, Az. 32 O 127/17;… Urt. v. 20.02.2018, Az. 31 O 140/16;… Urt. v. 26.04.2018, Az. 32 O 412/17).

  Wie bereits im Zusammenhang mit der Garantenstellung (§ 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB) ausgeführt (vgl. oben II. 1. lit. b] bb]), trifft das auf die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht zu (…vgl. ebenso LG Braunschweig, Urt. v. 06.07.2018, Az. 11 O 3017/17;… Urt. v. 10.01.2018, Az. 3 O 622/17;… Urt. v. 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16; Urt. v. 06.02.2018, Az. 11 O 1175/17;… Urt. v. 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17;… Urt. v. 27.10.2017, Az. 3 O 136/17;… jeweils LG Deggendorf, Urt. v. 15.02.2018, Az. 32 O 127/17;… Urt. v. 20.02.2018, Az. 31 O 140/16;… Urt. v. 26.04.2018, Az. 32 O 412/17).

• LG Deggendorf, 27.08.2019 - 3 O 731/18

  Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …

  Damit scheidet ein Schadensersatzanspruch wegen Betruges aus (so jeweils Landgericht Braunschweig, Urteil vom 27.10.2017, Az. 3 O 136/17, Urteil vom 10.01.2018, Az. 3 O 622/17, Urteil vom 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16, Urteil vom 06.02.2018, Az. 11 O 1175/17, Urteil vom 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17; jeweils Landgericht Deggendorf, Urteil vom 15.02.2018, Az. 32 O 127/17, Urteil vom 20.02.2018, Az. 31 O 140/16, Urteil vom 26.04.2018, Az. 32 O 412/17, und Urteil vom, 20.09.2018, Az. 32 O 216/18).

  Wie bereits im Zusammenhang mit der Garantenstellung (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB) ausgeführt, trifft das auf die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht zu (jeweils Landgericht Braunschweig, Urteil vom 06.07.2018, Az. 11 O 3017/17, Urteil vom 10.01.2018, Az. 3 O 622/17, Urteil vom 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16, Urteil vom 06.02.2018, Az. 11 O 1175/17, Urteil vom 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17, Urteil vom 27.10.2017, Az. 3 O 136/17; jeweils Landgericht Deggendorf, Urteil vom 15.02.2018, Az. 32 O 127/17, Urteil vom 20.02.2018, Az. 31 O 140/16, Urteil vom 26.04.2018, Az. 32 O 412/17, und Urteil vom 20.09.2018, Az. 32 O 216/18).

• LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 261/19

  Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …

  Der vom Kläger geltend gemachte Vermögensschaden fällt daher nicht in den Schutzbereich dieser Norm, weshalb ein Schadenersatzanspruch wegen Betruges ausscheidet (…so jeweils LG Braunschweig, Urt. v. 27.10.2017, Az. 3 O 136/17;… Urt. v. 10.01.2018, Az. 3 O 622/17; Urt. v. 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16: Urt. v. 06.02.2018, Az. 11 O 1175/17;… Urt. v. 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17;… jeweils LG Deggendorf, Urt. v. 15.02.2018, Az. 32 O 127/17;… Urt. v. 20.02.2018, Az. 31 O 140/16; …und Urt. v. 26.04.2018, Az. 32 O 412/17).

  Wie bereits im Zusammenhang mit der Garantenstellung (§ 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB) ausgeführt (s.o. II. 1. lit. b] bb]), trifft das auf die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht zu (…jeweils LG Braunschweig, Urt. v. 06.07.2018, Az. 11 O 3017/17;… Urt. v. 10.01.2018, Az. 3 O 622/17;… Urt. v. 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16; Urt. v. 06.02.2018, Az. 11 O 1175/17;… Urt. v. 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17;… Urt. v. 27.10.2017, Az. 3 O 136/17;… jeweils LG Deggendorf, Urt. v. 15.02.2018, Az. 32 O 127/17;… Urt. v. 20.02.2018, Az. 31 O 140/16; …und Urt. v. 26.04.2018, Az. 32 O 412/17).

• LG Deggendorf, 10.12.2019 - 32 O 348/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen …

  Damit scheidet ein Schadensersatzanspruch wegen Betruges aus (so jeweils Landgericht Braunschweig, Urteil vom 27.10.2017, Az. 3 O 136/17, Urteil vom 10.01.2018, Az. 3 O 622/17, Urteil vom 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16, Urteil vom 06.02.2018, Az. 11 O 1175/17, Urteil vom 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17, Urteil vom 16.11.2018, Az. 11 O 899/18; jeweils Landgericht Deggendorf, Urteil vom 15.02.2018, Az. 32 O 127/17, Urteil vom 20.02.2018, Az. 31 O 140/16, Urteil vom 26.04.2018, Az. 32 O 412/17, und Urteil vom, 20.09.2018, Az. 32 O 216/18).

  Wie bereits im Zusammenhang mit der Garantenstellung (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB) ausgeführt, trifft das auf die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht zu (jeweils Landgericht Braunschweig, Urteil vom 16.11.2018, Az. 11 O 899/18, Urteil vom 06.07.2018, Az. 11 O 3017/17, Urteil vom 10.01.2018, Az. 3 O 622/17, Urteil vom 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16, Urteil vom 06.02.2018, Az. 11 O 1175/17, Urteil vom 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17, Urteil vom 27.10.2017, Az. 3 O 136/17; jeweils Landgericht Deggendorf, Urteil vom 15.02.2018, Az. 32 O 127/17, Urteil vom 20.02.2018, Az. 31 O 140/16, Urteil vom 26.04.2018, Az. 32 O 412/17, und Urteil vom 20.09.2018, Az. 32 O 216/18).

• LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 281/19

  Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …

  Der vom Kläger geltend gemachte Vermögensschaden fällt daher nicht in den Schutzbereich dieser Norm, weshalb ein Schadenersatzanspruch wegen Betruges ausscheidet (…so jeweils LG Braunschweig, Urt. v. 27.10.2017, Az. 3 O 136/17;… Urt. v. 10.01.2018, Az. 3 O 622/17; Urt. v. 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16: Urt. v. 06.02.2018, Az. 11 O 1175/17;… Urt. v. 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17;… jeweils LG Deggendorf, Urt. v. 15.02.2018, Az. 32 O 127/17;… Urt. v. 20.02.2018, Az. 31 O 140/16; …und Urt. v. 26.04.2018, Az. 32 O 412/17).

  Wie bereits im Zusammenhang mit der Garantenstellung (§ 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB) ausgeführt (s.o. II. 1. lit. b] bb]), trifft das auf die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht zu (…jeweils LG Braunschweig, Urt. v. 06.07.2018, Az. 11 O 3017/17;… Urt. v. 10.01.2018, Az. 3 O 622/17;… Urt. v. 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16; Urt. v. 06.02.2018, Az. 11 O 1175/17;… Urt. v. 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17;… Urt. v. 27.10.2017, Az. 3 O 136/17;… jeweils LG Deggendorf, Urt. v. 15.02.2018, Az. 32 O 127/17;… Urt. v. 20.02.2018, Az. 31 O 140/16; …und Urt. v. 26.04.2018, Az. 32 O 412/17).

• LG Deggendorf, 01.04.2019 - 23 O 228/18

  Dieselskandal

  Wie bereits im Zusammenhang mit der Garantenstellung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) ausgeführt, trifft das auf die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht zu (jeweils Landgericht Braunschweig, Urteil vom 10.01.2018, Az. 3 O 622/17, Urteil vom 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16, Urteil vom 06.02.2018, Az. 11 O 1175/17, Urteil vom 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17, Urteil vom 27.10.2017, Az. 3 O 136/17; jeweils Landgericht Deggendorf, Urteil vom 15.02.2018, Az. 32 O 127/17, und Urteil vom 20.02.2018, Az. 31 O 140/16).
• LG Mönchengladbach, 12.05.2021 - 6 O 78/19
• LG Freiburg, 20.12.2018 - 4 O 74/18