Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 12.03.1969 - I ZR 79/67

  Kaltverzinkung

  Auszug aus LG Bielefeld, 09.11.2007 - 11 O 19/07

  Ist die Wirkung des Erzeugnisses in Fachkreisen umstritten, so wird eine unrichtige Vorstellung auch bei Fachleuten als angesprochener Verkehrskreis schon dann erweckt, wenn in der Werbung nicht auf gewichtige Zweifel hingewiesen wird, vgl. BGH, GRUR 1969, 422 f. ("Kaltverzinkung").

• OLG Brandenburg, 10.12.2008 - 4 U 100/08

  Wertersatzanspruch: Einbau eines unter Eigentumsvorbehalt verkauften Schornsteins

  Es trifft zwar zu, dass (ungeschriebene) Voraussetzung für die Benutzungs- und Verwendungsbefugnis des Auftraggebers in Bezug auf bereits auf die Baustelle gelieferte Sachen nach Kündigung des Bauvertrages ist, dass der Auftraggeber dem gekündigten Auftragnehmer die Inanspruchnahme der Bauteile durch klare und eindeutige empfangsbedürftige Willenserklärung mitgeteilt hat (…vgl. nur Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Auflage, VOB/B § 8 Nr. 3 Rn. 65; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2007 - Az. I - 11 O 19/07 -, Rn. 25 m.w.N.).
• LG Stuttgart, 17.02.2012 - 31 O 47/11

  Wettbewerbsverletzung: Irreführende Werbung mit umstrittenen gesundheits- oder …

  Dabei geht es nicht darum, einen Beweis erst im Laufe des wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits etwa durch eine vom Gericht zu veranlassende sachverständige Begutachtung zu erbringen, sondern die Irreführung liegt bereits darin, dass in der streitgegenständlichen Werbung nicht über den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis oder den wissenschaftlichen Streit - also den Umstand, dass die Wirkungsbehauptung nur möglicherweise richtig ist - informiert worden ist (…vgl. OLG Dresden a.a.O.;… OLG Naumburg a.a.O.;… OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, Juris Rn. 36; LG München…, Urteil vom 11.02.2010, 4 HK O 19942/08, Juris Rn. 25 ff; LG Cottbus…, Urteil vom 23.02.201, 11 O 48/09, Rn. 37 ff; LG Aschaffenburg…, Urteil vom 20.05.2010, 1 HK O 64/09, Juris Rn. 90 ff; LG Bielefeld, Urteil vom 09.11.2007, 11 O 19/07, Juris Rn. 56; LG Bielefeld…, Urteil vom 28.04.2009, 15 O 221/08, Juris Rn. 22; LG Stuttgart, Urteil vom 09.07.2010, 31 O 175/09 KfH;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 5 Rn. 3.26 und 4.183).
• LG Bielefeld, 06.04.2010 - 15 O 221/08

  Wenn ein Hersteller von Wasserbehandlern damit wirbt, dass seine Geräte …

  Denn es ist nicht Aufgabe des gerichtlichen Verfahrens, durch Einholung eines Gutachtens die wissenschaftliche Absicherung zu betreiben, die herbeizuführen Sache der Beklagten gewesen wäre, bevor sie mit den in Rede stehenden Wirkungszusagen werblich auftrat (vgl. Urteile der Kammer vom 09.05.2006, 15 O 54/06 und 15 O 63/06, jeweils abrufbar bei Juris; vgl. ferner das vom Kläger zitierte Urteil 11 O 19/07 LG Bielefeld vom 09.11.2007, gleichfalls abrufbar bei Juris).