Rechtsprechung
| LG Lübeck, 29.04.2008 - 11 O 20/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Auftragnehmer muss seine Gesetzestreue auf Verlangen nachweisen!
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 29.04.2008 - 11 O 20/08
- OLG Schleswig, 08.09.2008 - 11 U 92/08
- BGH, 13.01.2011 - VII ZB 95/08
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 79/09
"Die letzten 6 Ausverkaufstage"; Irreführung durch Bewerbung einer …
Auch das Urteil vom Landgericht Frankfurt vom 08. August 2008 - Az. 3-11 O 20/08, auf das der Beklagte sich beruft, vermag seine Rechtsauffassung nicht zu stützen. - LG Potsdam, 15.02.2019 - 6 O 352/13
Dringender Verdacht auf Schwarzarbeit: Auftraggeber kann kündigen!
Das ist etwa der Fall bei einem dringenden Verdacht auf Schwarzarbeit und einen Verstoß gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem der Auftragnehmer auch auf Abmahnung hin nicht entgegentritt etwa dadurch, dass er die erforderlichen Unterlagen vorlegt (Keke ebd.; LG Lübeck, Urt. v. 29.04.2008 - 11 O 20/08, BeckRS 2011, 02800).