Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  BGB § 823, § 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; ZPO § 138, § 167, § 172, § 929
  Einstweilige Verfügung wegen Sperre eines Twitter-Accounts

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 07.06.2019 - 11 O 3362/19
• LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2019 - 11 O 3362/19
• OLG Nürnberg, 06.04.2020 - 3 U 4566/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Hamburg, 06.11.1987 - 14 U 127/87

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2019 - 11 O 3362/19

  Die Auslandszustellung wird, sobald sie tatsächlich erfolgt ist, als "demnächst" erfolgt anzusehen sein und auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Auslandszustellung zurückwirken, § 167 ZPO (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.1987 - 14 U 127/87, NJW-RR 1988, 1277 zu §§ 176, 207 ZPO a.F.).

  Ausweislich des Schriftsatzes der Verfügungsbeklagten vom 27.09.2019 hatte die Verfügungsbeklagte sowohl Kenntnis vom Inhalt der einstweiligen Verfügung, als auch von dem Antrag des Verfügungsklägers (vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.1987 - 14 U 127/87, NJW-RR 1988, 1277).

  Es ist nicht ersichtlich, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Verfügungskläger neben der fristgerecht beantragten und ordnungsgemäß veranlassten Auslandszustellung zu einer weiteren Zustellung verpflichtet sein soll (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.1987 - 14 U 127/87, NJW-RR 1988, 1277).

• OLG Nürnberg, 13.11.2018 - 3 W 2064/18

  Einstweilige Verfügung gegen Bewertung auf Google

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2019 - 11 O 3362/19

  Damit ist der zwischenzeitliche Zeitablauf grenzwertig (vgl. dazu OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. November 2018 - 3 W 2064/18 -, wonach bei einem Zuwarten von mehr als einem Monat nach Kenntnis von der Verletzungshandlung die Eilbedürftigkeit in der Regel nicht mehr gegeben ist), führt aber noch nicht zu einer Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, zumal der Antragsteller zwischenzeitlich sowohl Einspruch gegen die Sperrungen eingelegt hat, als auch die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 17.05.2019 abgemahnt hat, ohne dass jeweils eine über eine bloße Bestätigung des Einspruchseingangs hinausgehende Reaktion seitens der Antragsgegnerin erfolgt wäre.

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass erst bei einem Zuwarten von mehr als einem Monat nach Kenntnis von der Verletzungshandlung die Eilbedürftigkeit in der Regel nicht mehr gegeben ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. November 2018 - 3 W 2064/18).

• OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 U 120/13

  Vollziehung der im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2019 - 11 O 3362/19

  Insbesondere musste der Verfügungskläger - entgegen den Ausführungen der Verfügungsbeklagten unter Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt vom 09.07.2013, Az.: 6 U 120/13 - nicht zusätzlich eine Zustellung im Parteibetrieb veranlassen.

  Dem Hinweis des OLG Frankfurt vom 09.07.2013, Az.: 6 U 120/13, kann insoweit nicht gefolgt werden.

 
• LG Mosbach, 01.06.2018 - 1 O 108/18

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2019 - 11 O 3362/19

  Darüber hinaus steht dem Betreiber einer Internetplattform ein "virtuelles Hausrecht" zu (vgl. etwa LG Ulm, Beschluss vom 13.1.2015 - 2 O 8/15, MMR 2016, 31; OLG Köln, Beschluss vom 25.8. 2000 - 19 U 2/00, MMR 2001, 52; LG Mosbach, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 O 108/18, BeckRS 2018, 20323).

  cc) Dabei darf der Plattformbetreiber seine Befugnisse jedoch nicht grenzenlos ausüben, sondern wird beschränkt durch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, insbesondere durch die mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG (so auch LG Mosbach, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 O 108/18, BeckRS 2018, 20323).

• OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

  Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2019 - 11 O 3362/19

  Sofern man einen Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör dadurch annehmen wollte, dass die einstweilige Verfügung vom 07.06.2019 ohne Anhörung der Verfügungsbeklagten erlassen wurde, ist dieser jedenfalls durch die Gewährung rechtlichen Gehörs im Widerspruchsverfahren geheilt (vgl.OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2019 - 15 U 45/18, BeckRS 2019, 5570).
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2019 - 11 O 3362/19

  Die Begriffe "unerlaubte Handlung" und "Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" sind autonom und weit auszulegen (BGH, Urt. v. 8.5. 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 zum damaligen Art. 5 Nr. 3 EuGVVO).
• OLG Köln, 09.05.2019 - 15 W 70/18

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Teilnehmers …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2019 - 11 O 3362/19

  Dabei ist maßgeblich, ob auf Grund des Umfangs der Geschäftstätigkeit in einem bestimmten Land davon ausgegangen werden kann, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sein müssten, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den jeweiligen Kunden kümmern können (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 09. Mai 2019 - 15 W 70/18 m.w.N.).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2019 - 11 O 3362/19

  Die Äußerung ist durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt (vgl. BVerfGE 85, 1).
• LG Ulm, 13.01.2015 - 2 O 8/15

  Kein virtuelles Hausrecht auf Unterlassung von Bestellungen über einen Onlineshop

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2019 - 11 O 3362/19

  Darüber hinaus steht dem Betreiber einer Internetplattform ein "virtuelles Hausrecht" zu (vgl. etwa LG Ulm, Beschluss vom 13.1.2015 - 2 O 8/15, MMR 2016, 31; OLG Köln, Beschluss vom 25.8. 2000 - 19 U 2/00, MMR 2001, 52; LG Mosbach, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 O 108/18, BeckRS 2018, 20323).
• OLG Köln, 25.08.2000 - 19 U 2/00

  Virtuelles Hausrecht bei Chats

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2019 - 11 O 3362/19

  Darüber hinaus steht dem Betreiber einer Internetplattform ein "virtuelles Hausrecht" zu (vgl. etwa LG Ulm, Beschluss vom 13.1.2015 - 2 O 8/15, MMR 2016, 31; OLG Köln, Beschluss vom 25.8. 2000 - 19 U 2/00, MMR 2001, 52; LG Mosbach, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 O 108/18, BeckRS 2018, 20323).

• OLG Nürnberg, 06.04.2020 - 3 U 4566/19

  Vollziehungsfrist bei Auslandszustellung

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. November 2019, Az. 11 O 3362/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.