Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 25.02.2009 - 11 O 40/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- MIR - Medien Internet und Recht
Feststellungsklage bei wettbewerbsrechtlicher Verjährung unzulässig - Die Erhebung der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist mangels Rechtschutzbedürfnis unzulässig, wenn bei Klageerhebung ...
- openjur.de
- Justiz Hessen
11 UWG
Zu den Voraussetzungen einer negativen Feststellungsklage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Papierfundstellen
- MIR 2009, Dok. 074
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Bielefeld, 18.04.2008 - 17 O 66/08
Drittunterwerfung bei Wettbewerbsverstößen auf eBay nicht möglich
Auszug aus LG Wiesbaden, 25.02.2009 - 11 O 40/08
Dies nahm die Klägerin zum Anlass, den Beklagten mit Schreiben vom 20.3.2008 abzumahnen und in der Folgezeit eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Bielefeld unter dem Az. 17 0 66/08 zu erwirken (Anl. K 3).