Rechtsprechung
| LG Bonn, 31.10.2006 - 11 O 66/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigen soll, verstößt gegen § 4 Bundesdatenschutzgesetz und ist unwirksam. Eine ohne sachlichen Zusammenhang in AGB eingebaute Einwilligungsklausel verstößt ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 307 Abs. 1 S. 2
Telefonwerbung, Verbraucher, Einwilligung
- LawCommunity.de
Formularmäßig Einwilligung von Verbrauchern in Telefonwerbung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Glücksspiel & Recht
- adresshandel-und-recht.de
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Telefonwerbung - Einwilligungsklausel in AGB unwirksam
- datenschutz.eu
Einwilligungserklärung
- verbraucherrechtliches.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Einwilligung zur Telefonwerbung und Bundesdatenschutzgesetz
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Unwirksame Internet-Einwilligung für Telefonwerbung
- beck.de (Leitsatz)
Unerwünschte Werbeanrufe nur bei vorheriger Zustimmung zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unwirksame Internet-Einwilligung für Telefonwerbung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
LG Bonn untersagt unerwünschte Werbeanrufe - Ausdrückliche Zustimmung des Verbraucher notwendig
Papierfundstellen
- MMR 2007, 124
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 15.08.2006 - 4 U 78/06
Außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung ohne vorheriges …
Auszug aus LG Bonn, 31.10.2006 - 11 O 66/06
Der Umstand, dass die schon früher anerkannte Wettbewerbswidrigkeit zum Erlass eines gesetzlichen Regelbeispiels geführt hat, kann nicht dazu führen, dass entsprechende Unterlassungsgebote nun nicht mehr verhängt werden dürften (s. OLG Hamm Urteil vom 15.08.2006 - 4 U 78/06 -, veröffentlicht in NRWE).
Rechtsprechung
| LG Halle, 16.05.2007 - 11 O 66/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
BiomasseV; EEG 2004 § 8; EEG 2004 § 8 Abs 2
Betriebshilfsmittel in Biogasanlage ( - ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Keine Vergütung nach § 8 EEG bei Beifügung eines Zusatzstoffes zur Biomasse
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- forumz.de (Entscheidungsanmerkung)
Einsatz von Betriebshilfsstoffen in Biogasanlagen
Verfahrensgang
- LG Halle, 16.05.2007 - 11 O 66/06
- OLG Naumburg, 27.03.2008 - 9 U 105/07
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 27.03.2008 - 9 U 105/07
Vereinbarkeit der Zugabe eines Zusatzstoffes in eine Biogasanlage mit dem …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16.05.2007 - 11 O 66/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.unter Abänderung des am 16.05.2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Halle, Az. 11 O 66/06, festzustellen,.
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 07.12.2009 - 11 O 66/06 |
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Eine Krebserkrankung ist auch ohne gesonderte Belehrung nachmeldepflichtig