Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW

  § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG

• RA Kotz

  Betriebsunterbrechungsversicherung - Betriebsschließungen Hotelgewerbe Corona-Pandemie

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  IfSG § 6; IfSG § 7
  Ablehnung einer Leistungsverfügung wegen faktischer Betriebsschließung durch Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise (mit Anmerkung von Eva-Maria Goergen und Dr. Boris Derkum)

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 12 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, § 6 IfSG, § 7 IfSG, § 15 Abs 1 IfSG
  Betriebsunterbrechungsversicherung: Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen im Hotelgewerbe aufgrund der Corona-Pandemie

• joehnke-reichow.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Zuge der Corona-Pandemie ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entschädigungszahlung aus Betriebsschließungsversicherung wegen faktischer Schließung des Hotels aufgrund behördlicher Anordnung zur Eindämmung des SARS-Corona-Virus

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Leistungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz bei Betriebsschließung wegen Corona

 
• indat.info (Kurzinformation und Auszüge)

  Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung bei Schließung durch COVID-19-Allgemeinverfügung und -Rechtsverordnungen

• dehogabw.de (Kurzinformation)

  Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund von Corona-Krise bestätigt

• pfefferminzia.de (Kurzinformation)

  Betriebsschließungen

• cash-online.de (Kurzinformation, 15.05.2020)

  Versicherungsschutz aus der BSV bestätigt

• versicherungsbote.de (Pressebericht, 15.05.2020)

  Corona: Erstes Urteil nimmt Betriebsschließungs-Versicherer in die Pflicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung bei Schließung wegen COVID-19

• joehnke-reichow.de (Kurzinformation)

  Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund von Allgemeinverfügungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsschließungsversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Corona

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsunterbrechungsversicherung: Leistung bei SARS-Corona-Virus-Schließung

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Betriebsschließung wegen Covid-19 - Reichweite des Deckungsschutzes der Versicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Betriebsschließungsversicherungen in der Pandemie

• kanzlei-voigt.de (Kurzinformation)

  Corona-Krise und Betriebsschließungsversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erneuter Lockdown - Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bestätigung des Anspruchs gegen Betriebsschließungsversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsschließung wegen COVID 19 - der vermeintliche Ausschluss in den Versicherungsbedingungen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versicherer müssen Corona-Schäden durch Betriebsschließungen decken

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Coronavirus: Versicherer haftet für Ausfälle bei Betriebsschließung von Hotels und Restaurants

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz für Betriebsschließung wegen Corona-Maßnahmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsschließungsversicherung in Zeiten von Corona

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsschließungsversicherung im Rahmen des Coronavirus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Corona-Pandemie: Betriebsschließungsversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Corona-Pandemie: Betriebsschließungsversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Corona-Maßnahmen: Betriebsschließungsversicherungen sind für Schäden eintrittspflichtig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zahlt die Betriebsschließungsversicherung für Corona-Pandemie-Ausfälle?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Muss die Betriebsschließungs-Versicherung für Corona-Schäden zahlen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsschließungsversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Corona & Versicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtliche Hilfe in der Corona-Krise

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsschließungsversicherung: Deckungsablehnung oder Vergleichsangebot des Versicherers

• duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)

  COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen

Besprechungen u.ä.

• etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung der Betriebsschließungsversicherung für die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten, behördlich angeordneten Betriebsschließungen?

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20
• LG Mannheim, 16.02.2021 - 11 O 102/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1045
• VersR 2020, 904
• WM 2020, 1220

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179 Versicherungsrecht 396

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG München, 20.06.2018 - 7 U 1079/18

  Keine Leistungsverfügung zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft

  Auszug aus LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20

  das Interesse der Verfügungsklägerin an der Zuerkennung des Zahlungsanspruchs bereits im Verfahren der einstweiligen Verfügung muss das Interesse der Verfügungsbeklagten unter Abwägung der beiderseitigen Belange, insbesondere des der Verfügungsklägerin aus der Nichterfüllung entstehenden oder drohenden Schadens einerseits und des von der Verfügungsbeklagten aus der sofortigen Erfüllung zu erwartenden Schadens andererseits, bei weitem überwiegen (OLG München Urteil v. 20.6.2018 - 7 U 1079/18, beck-online, Rn. 30).

  Teilweise wird dies abgelehnt, da Kapitalgesellschaften den hinter ihnen stehenden Personen den Vorteil der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen biete, welches Voraussetzung für Gründung und Existenz sei, weshalb eine zahlungsunfähige und deshalb unmittelbar vor der Insolvenz stehende GmbH keine Existenzberechtigung habe (vgl. BGH…, Beschluss vom 14.07.2005, Az. IX ZB 224/04, Rdnr. 6), und deshalb nicht die Notwendigkeit bestehe, ihre weitere Existenzfähigkeit wie bei einer natürlichen Person durch die Zulassung einer Befriedigungsverfügung besonders zu schützen (OLG München Urteil v. 20.6.2018 - 7 U 1079/18, beck-online, Rn. 36).

• OLG Koblenz, 03.02.2012 - 10 U 610/11

  Einstweilige Verfügung: Feststellungs- bzw. Leistungsanspruch gegen eine private …

  Auszug aus LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20

  Dazu sind kumulativ drei Voraussetzungen zu erfüllen (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2013, 234):.
• BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03

  Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge …

  Auszug aus LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20

  Ein individuelles Sonderwissen eines Versicherungsnehmers ist zu berücksichtigen, die Entstehungsgeschichte der Bedingung hingegen nicht (vgl. BGH, VersR 2004, 1039; BGH, VersR 2002, 1503).

 
• BGH, 14.07.2005 - IX ZB 224/04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter über das Vermögen …

  Auszug aus LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20

  Teilweise wird dies abgelehnt, da Kapitalgesellschaften den hinter ihnen stehenden Personen den Vorteil der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen biete, welches Voraussetzung für Gründung und Existenz sei, weshalb eine zahlungsunfähige und deshalb unmittelbar vor der Insolvenz stehende GmbH keine Existenzberechtigung habe (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2005, Az. IX ZB 224/04, Rdnr. 6), und deshalb nicht die Notwendigkeit bestehe, ihre weitere Existenzfähigkeit wie bei einer natürlichen Person durch die Zulassung einer Befriedigungsverfügung besonders zu schützen (…OLG München Urteil v. 20.6.2018 - 7 U 1079/18, beck-online, Rn. 36).
• BGH, 25.09.2002 - IV ZR 248/01

  Ereignis im Sinne von § 4 (1) a ARB 94

  Auszug aus LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20

  Ein individuelles Sonderwissen eines Versicherungsnehmers ist zu berücksichtigen, die Entstehungsgeschichte der Bedingung hingegen nicht (vgl. BGH, VersR 2004, 1039; BGH, VersR 2002, 1503).
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)

  Auszug aus LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20

  Eine Rechtswidrigkeit der hier streitgegenständlichen, in Hamburg und Berlin getroffenen Regelungen der Beschränkung des Hotelgewerbes auf touristische Übernachtungen vermag die Kammer nicht zu erkennen, insbesondere keinen Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1, S. 2 GG, weil der Gesetzgeber mit der Regelung des § 28 Abs. 1 IfSG dem in (dem hier betroffenen) Art. 12 Abs. 1, S. 2 GG angelegten Ausgestaltungs- und Regelungsauftrag nachkommt (vgl. VGH München, NJW 2020, 1240, beck-online, Rn. 18).
• OLG Rostock, 26.06.1996 - 6 U 395/96

  Zulässigkeit von sogenannten Befriedigungsverfügungen im einstweiligen …

  Auszug aus LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20

  Dies wird teilweise unter Verweis auf den Justizgewährungsanspruch und Art. 19 Abs. 3 GG bejaht (OLG Rostock, OLG-NL 1996, 283).

• LG München I, 01.10.2020 - 12 O 5895/20

  Corona: Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus …

  Bei der Frage, ob ein Betrieb tatsächlich mindestens als faktisch geschlossen anzusehen ist, weil ein Weiterbetrieb unter den noch zulässigen Umständen unzumutbar ist (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az.: 11 O 66/20, Quelle: juris Rn. 36), wird man unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belange der Beteiligten und des Grundsatzes von Treu und Glauben von Fall zu Fall entscheiden müssen: Ist ein Gastronomiebetrieb rein auf die Bewirtung von Gästen vor Ort ausgelegt und stellt ein möglicher Außerhausverkauf lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft dar, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf keinen Fall fortgeführt werden kann, läge nach § 242 BGB ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung vor, wenn die beklagte Versicherung sich darauf berufen würde, dass dieser Bereich des Geschäftsbetriebs trotz der Verordnungen fortzuführen gewesen wäre.
• OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

  Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der …

  Verwaltungsrechtliche Rechtsbegriffe werden in der Klausel nicht verwendet, so dass eine Betriebsschließung durch die Landesregierung als "zuständige Behörde" mittels Verordnung ebenfalls erfasst ist; auch die Rechtmäßigkeit der Schließungsanordnung ist nicht entscheidend (vgl. LG Darmstadt…, Urteil vom 10. Februar 2021 - 26 O 296/20, juris Rn. 88 ff.; LG München I…, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 12 O 5895/20, juris Rn. 85 f.; Lüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 250 f.; Piontek, Anmerkung zu LG Mannheim, Urteil vom 29. April 2020 - 11 O 66/20, COVuR 2020, 195, 199; Schneider/Schlüter, Anmerkung zu LG München, Urteil vom 22. Oktober 2020 - 12 O 5868/20, r+s 2020, 686, 691 f.).

  Vielmehr ist entscheidend, ob sich die behördliche Anordnung im konkreten Fall faktisch wie eine Betriebsschließung ausgewirkt hat, was auch bei einer begrenzten Beherbergung von Geschäftsleuten in einem Hotel oder dem Außer-Haus-Verkauf von Speisen durch ein Restaurant im Einzelfall noch angenommen werden kann (vgl. Fortmann, r+s 2020, 665, 668 f.; Piontek, Anmerkung zu LG Mannheim, Urteil vom 29. April 2020 - 11 O 66/20, COVuR 2020, 195, 199;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., AVB BS 2002 Rn. 3).

• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20

  Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung …

  Aufl. § 11 Rn. 61; Schreier, VersR 2020, 513, 515; a.A. Fortmann, VersR 2020, 1073, 1076 und r+s 2020, 342 in einer Anm. zu LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 - 11 O 66/20; Notthoff, r+s 2020, 551, 552 f.; Werber, VersR 2020, 661, 663 f.).

  Dort wird ausdrücklich auf in §§ 6 f. IfSG namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger Bezug genommen (anders der Sachverhalt bei LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 - 11 O 66/20).

  Auch ansonsten fehlt es an jedwedem Anhaltspunkt dafür, dass ein verständiger Versicherungsnehmer trotz des Zwecks des Versicherungsvertrages, ihn vor den Folgen von Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes zu schützen, annehmen könnte, sein Vertragspartner wolle ein unkalkulierbares Risiko eingehen (vgl. auch Goergen/Derkum, VersR 2020, 907, 908 f. in einer Anm. zu LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 - 11 O 66/20).

  Eine Analogie zu allen vergleichbar hochriskanten Viren würde diese Einschätzung finanzieller Belastungen aus den Angeln heben (Rixecker, ZfS 2020, 395 in einer Anm. zu LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 - 11 O 66/20).

 
• OLG Schleswig, 10.05.2021 - 16 U 25/21

  Corona-Pandemie - kein Anspruch auf Leistungen aus einer …

  Unter all diesen Vorzeichen ist es aus Sicht des Senates bei verständiger Würdigung mit Rücksicht auf den erkennbaren Sinnzusammenhang abwegig anzunehmen, § 2 Nr. 1 a) ZBSV 08 solle ohne Rücksicht auf die konkreten Verhältnisse des Betriebes auch faktische Betriebsschließungen aufgrund genereller gesellschafts- und gesundheitspolitischer Maßnahmen in einer pandemischen Ausnahmesituation erfassen (im Ergebnis ebenso, allerdings mit wenig guten Argumenten [aus der Nutzung der Versicherung in spezifischen Branchen mit Publikumsverkehr und dem Versicherungsort, § 5, und Meldeobliegenheiten, § 8] Günther/Piontek , RuS 2020, 242, 244f.; ebenfalls im obigen Sinne LG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2020, 41 O 35/20 [unveröffentlicht]; ebenso Goergen/Derkum , VersR 2020, 907ff. [Anmerkung zu LG Mannheim, Urteil vom 29. April 2020, 11 O 66/20, VersR 2020, 904).
• OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 7 U 19/21

  Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer …

  Des Weiteren darf ihm die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar sein und ihm müssen aus der Nichtleistung schwerwiegende Nachteile drohen, die nicht außer Verhältnis stehen dürfen zu dem Schaden, den der Schuldner erleiden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2012, Az. I-4 U 246/11; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20; zitiert nach Juris).
• LG Darmstadt, 14.01.2021 - 28 O 130/20

  Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss 2.141.670,00 Euro zahlen

  Da in den Versicherungsbedingungen keine weiteren formellen Anforderungen an die behördliche Schließungsanordnung gestellt werden, ist das Erfordernis eines ausschließlich auf die Klägerin bezogenen Verwaltungsaktes mit dem Wortlaut der streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen nicht vereinbar (so im Ergebnis u.a. auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522).

  Es ist vielmehr davon überzeugt, dass für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer bei der streitgegenständlichen Formulierung aufgrund der Ausgestaltung des Verweises auf §§ 6, 7 IfSG auch die Annahme einer dynamischen Verweisung auf das IfSG in Betracht kommt (dazu Fortmann, r+s 2020, 338, 342), dass auf das IfSG also in seiner jeweils aktuellsten Fassung verwiesen wird.

  Dass § 1 Nr. 1 b) bis e) AVB-BS betriebsinterne Gefahren nennt, hat nach Überzeugung des Gerichts keine Aussagekraft dahingehend, dass von lit. a) ebenfalls nur betriebsinterne Gefahren umfasst sein sollen, da in lit. a) ja gerade ein eigener Versicherungsgegenstand genannt ist (so auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522;… Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 66).

  Die Frage, ob die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen eine vollständige Schließung des versicherten Betriebs fordern (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG München I, Endurteil vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20 = COVuR 2020, 649;… Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 67), oder ob nach deren Wortlaut auch davon ausgegangen werden kann, dass grundsätzlich auch eine teilweise Schließung des Betriebs ausreicht (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020, Az. 11 O 66/20 = NJW-RR 2020, 1045; Fortmann, r+s 2020, 338, 343), bedarf hier keiner Beantwortung, da der versicherte Betrieb jedenfalls vollständig geschlossen wurde.

• LG Bochum, 15.07.2020 - 4 O 215/20

  Corona-Krise: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung?

  Anders als in dem vom Landgericht Mannheim entschiedenen Fall (LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20, BeckRS 2020, 7522 = COVuR 2020, 195 = r+s 2020, 338) stellt sich bei der hier einschlägigen Klausel schon gar nicht die Auslegungsfrage, ob eine statische oder dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz gegeben ist.
• LG Darmstadt, 14.12.2020 - 28 O 168/20

  Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …

  Da in den Versicherungsbedingungen keine weiteren formellen Anforderungen an die behördliche Schließungsanordnung gestellt werden, ist das Erfordernis eines ausschließlich auf den Kläger bezogenen Verwaltungsaktes mit dem Wortlaut der streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen nicht vereinbar (so im Ergebnis u.a. auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522).

  Sie ist vielmehr davon überzeugt, dass für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer bei der streitgegenständlichen Formulierung aufgrund der Ausgestaltung des Verweises auf §§ 6, 7 IfSG auch die Annahme einer dynamischen Verweisung auf das IfSG in Betracht kommt (dazu Fortmann, r+s 2020, 338, 342), dass auf das IfSG also in seiner jeweils aktuellsten Fassung verwiesen wird.

  Dass § 1 Nr. 1 b) bis e) AVB-BS betriebsinterne Gefahren nennt, hat nach Überzeugung der Kammer keine Aussagekraft dahingehend, dass von lit. a) ebenfalls nur betriebsinterne Gefahren umfasst sein sollen, da in lit. a) ja gerade ein eigener Versicherungsgegenstand genannt ist (so auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522;… Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 66).

  Die Frage, ob die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen eine vollständige Schließung des versicherten Betriebs fordern (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG München I, Endurteil vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20 = COVuR 2020, 649;… Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 67), oder ob nach deren Wortlaut auch davon ausgegangen werden kann, dass grundsätzlich auch eine teilweise Schließung des Betriebs ausreicht (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020, Az. 11 O 66/20 = NJW-RR 2020, 1045; Fortmann, r+s 2020, 338, 343), bedarf hier keiner Beantwortung, da der versicherte Betrieb jedenfalls vollständig geschlossen wurde.

• LG Darmstadt, 14.12.2020 - 28 O 128/20

  Coronapandemie: Erfolgreiche Klage auf Leistungen aus einer …

  Da in den Versicherungsbedingungen keine weiteren formellen Anforderungen an die behördliche Schließungsanordnung gestellt werden, ist das Erfordernis eines ausschließlich auf die Klägerin bezogenen Verwaltungsaktes mit dem Wortlaut der streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen nicht vereinbar (so im Ergebnis u.a. auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522).

  Sie ist vielmehr davon überzeugt, dass für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer bei der streitgegenständlichen Formulierung aufgrund der Ausgestaltung des Verweises auf §§ 6, 7 IfSG auch die Annahme einer dynamischen Verweisung auf das IfSG in Betracht kommt (dazu Fortmann, r+s 2020, 338, 342), dass auf das IfSG also in seiner jeweils aktuellsten Fassung verwiesen wird.

  Dass § 1 Nr. 1 b) bis e) AVB-BS betriebsinterne Gefahren nennt, hat nach Überzeugung der Kammer keine Aussagekraft dahingehend, dass von lit. a) ebenfalls nur betriebsinterne Gefahren umfasst sein sollen, da in lit. a) ja gerade ein eigener Versicherungsgegenstand genannt ist (so auch LG München I, Endurteil vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20 = BeckRS 2020, 24634; LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020, Az. 11 O 66/20 = BeckRS 2020, 7522;… Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 66).

  Die Frage, ob die streitgegenständlichen Versicherungsbedingungen eine vollständige Schließung des versicherten Betriebs fordern (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG München I, Endurteil vom 17.09.2020, Az. 12 O 7208/20 = COVuR 2020, 649;… Rixecker, in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 67), oder ob nach deren Wortlaut auch davon ausgegangen werden kann, dass grundsätzlich auch eine teilweise Schließung des Betriebs ausreicht (so im Ergebnis, aber in Bezug auf andere Versicherungsbedingungen LG Mannheim, Urteil vom 29.4.2020, Az. 11 O 66/20 = NJW-RR 2020, 1045; Fortmann, r+s 2020, 338, 343), bedarf hier keiner Beantwortung, da der versicherte Betrieb jedenfalls vollständig geschlossen wurde.

• LG Mannheim, 19.02.2021 - 11 O 131/20

  Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz bei einer Betriebsschließung …

  Auf die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung kommt es nicht an (LG München I, r+s 2020, 686; Piontek COVuR 2020, 195;… Prölss/Martin, AVB BS 2002 Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) Rn. 5, beck-online).

  Andererseits kommt aber auch bei der streitgegenständlichen Formulierung die Annahme einer dynamischen Verweisung auf das IfSG in Betracht (vgl. Fortmann, r+s 2020, 338), dergestalt, dass auf das IfSG inklusive der Öffnungsklauseln verwiesen wird.

• LG Stuttgart, 30.09.2020 - 16 O 305/20

  Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung
• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20

  Kein Versicherungsschutz für Gastronomen bei Fehlen von Corona im Vertrag
• LG Ellwangen/Jagst, 17.09.2020 - 3 O 187/20

  Betriebsschließungsversicherung - Restaurant mit gehobener Gastronomie
• LG Darmstadt, 19.05.2021 - 28 O 256/20

  Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
• OLG Stuttgart, 29.04.2021 - 7 U 402/20

  Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz für coronabedingte …
• OLG Karlsruhe, 05.10.2021 - 12 U 107/21

  Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der …
• OLG Stuttgart, 10.06.2021 - 7 U 411/20

  Coronapandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung
• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 4499/20

  (Kein) Versicherungsschutz in Betriebsschließungsversicherung bei SARS-CoV-2 …
• LG Lübeck, 08.01.2021 - 4 O 164/20

  Deckungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung: Betriebsschließung durch …
• LG Stuttgart, 12.03.2021 - 3 O 357/20

  Corona: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen
• OLG Frankfurt, 05.11.2021 - 7 U 96/21

  D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft …
• OLG Koblenz, 28.07.2021 - 10 U 259/21

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen …
• LG Darmstadt, 16.02.2021 - 28 O 218/20

  Coronapandemie: Hotelier klagt erfolgreich aus Betriebsschließungsversicherung
• OLG Frankfurt, 04.08.2021 - 7 W 13/21

  Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer …
• LG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 8 O 186/20

  Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
• LG Bayreuth, 15.10.2020 - 22 O 207/20

  Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 5654/20

  Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
• LG Mannheim, 16.02.2021 - 11 O 102/20

  Coronapandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung
• OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 7 U 164/21

  Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund einer Betriebsschließung wegen …
• LG Hannover, 01.02.2021 - 19 O 163/20

  Anrechnung von staatlichen Hilfeleistungen - Betriebsschließungsversicherung
• LG Frankfurt/Main, 18.01.2021 - 8 O 320/20

  D&O-Versicherung - Umfang des vorläufigen Deckungsschutzes
• LG Münster, 07.09.2023 - 115 O 50/22

  Keine Betriebsschließung bei teilweisem Betretungsverbot
• LG Münster, 07.09.2023 - 115 O 103/23

  Betriebsschließung erfordert eine vollständige Schließung
• LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20

  Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
• LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 40/20

  Verweis auf Infektionsschutzgesetz erfasst keine neuen gefährlichen Krankheiten …
• LG Münster, 13.01.2022 - 115 O 131/21
• LG Coburg, 26.02.2021 - 11 O 382/20

  Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
• LG Memmingen, 05.01.2021 - 25 O 598/20

  Deckung aus Betriebsschließungsversicherung aufgrund entsprechender Mitteilung …
• OLG Nürnberg, 24.01.2022 - 8 U 3108/21

  Ausschluss von Ansprüchen aus Betriebsschließungsversicherung durch negatives …
• AG Darmstadt, 26.08.2020 - 306 C 139/20

  Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie
• LG Bamberg, 25.01.2021 - 43 O 306/20

  Keine Deckung aus einer Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
• LG Dresden, 06.01.2021 - 8 O 909/20
• OLG Köln, 05.07.2022 - 9 U 184/21

  Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
• OLG Frankfurt, 11.12.2020 - 7 W 29/20

  Zur existenziellen Notlage bei Leistungsverfügung
• LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 68/20

  Betriebsschließungsversicherung: Keine Leistung wegen corona-bedingter Schließung …
• LG Bamberg, 15.01.2021 - 43 O 253/20

  Keine Deckung aus einer Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
• LG Hanau, 12.01.2021 - 9 O 1121/20

  Einstandspflicht der Betriebsausfallversicherung
• LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 67/20
• LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 66/20

  Betriebsschließungsversicherung: Keine Zahlung wegen corona-bedingter Schließung …
• LG Osnabrück, 12.03.2021 - 9 O 1792/20

  Bei abschließendem Katalog der versicherten Krankheiten kein Versicherungsschutz …
• LG Hof, 23.04.2021 - 25 O 24/20

  Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
• LG Bochum, 04.11.2020 - 13 O 65/20
• LG Potsdam, 18.03.2021 - 13 O 280/20

  Betriebsschließungsversicherung - Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz
• LG Hof, 30.12.2020 - 25 O 22/20

  Coronavirus-Pandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung
• LG Mönchengladbach, 10.06.2021 - 1 O 269/20

  Betriebsschließungsversicherung, Corona
• LG Saarbrücken, 09.06.2021 - 14 O 208/20

  Gewerbliche Infektionsschutzversicherung - Geschäftsschließung wegen der …
• AG Bochum, 17.12.2020 - 47 C 198/20