Rechtsprechung
LG Heidelberg, 24.10.2000 - 11 O 70/00 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 24.10.2000 - 11 O 70/00
- OLG Karlsruhe, 12.03.2002 - 8 U 295/00
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10
Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …
Etwaige Verstöße werden nicht in Ordnungsmittelverfahren aufgrund der Beschlüsse des LG Frankfurt 3 -11 O 70/00 vom 22.05.2000 und 3-11 O 122/00 vom 11.08.2000 eingeführt, und zwar weder als eigene Ordnungsmittelanträge, noch zur Begründung der Höhe anderer Ordnungsmittelanträge. - OLG Karlsruhe, 12.03.2002 - 8 U 295/00
Anforderungen an die Mehrheit des Beschlusses über die Erbringung einer …
das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 24.10.2000 - 11 O 70/00 KfH - aufzuheben und die Klage abzuweisen.