Rechtsprechung
| LG Amberg, 19.01.2022 - 11 Qs 3/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Einziehung, selbständiges Einziehungsverfahren, obligatorische Hauptverhandlung
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StPO § 434 Abs. 3 S. 1, § 436 Abs. 2
Verpflichtende mündliche Verhandlung im selbstständigen Einziehungsverfahren auf Antrag eines Einziehungsbeteiligten
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Das selbständige Einziehungsverfahren - Auf Antrag ist die Hauptverhandlung zwingend
Verfahrensgang
- AG Schwandorf, 29.11.2021 - 7 Ds 140 Js 2475/21
- LG Amberg, 19.01.2022 - 11 Qs 3/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Dresden, 27.09.2019 - 2 Ws 212/19
Selbständiges Einziehungsverfahren, Beschluss, Hauptverhandlung
Auszug aus LG Amberg, 19.01.2022 - 11 Qs 3/22
Weder aus den Gesetzesmaterialien noch sonst ist ein sachlicher Grund ersichtlich, dass und warum man einem ehemals beschuldigten Einziehungsadressaten, dessen Schuld gegebenenfalls sogar im Rahmen einer vorangehenden mündlichen Verhandlung festgestellt worden ist, im Verfahren der Einziehung nach Abtrennung ein eigenes Recht auf Erzwingung einer mündlichen Verhandlung einräumen sollte, dem ehemals beschuldigten Einziehungsadressaten im selbständigen Einziehungsverfahren aber nicht, obwohl dieser möglicherweise gar nicht Gelegenheit hatte, sich in einer vorangegangenen mündlichen Verhandlung gegen den der Einziehung zugrundeliegenden Tatvorwurf zu verteidigen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 27. September 2019 - 2 Ws 212/19, NZWiSt 2019, 436).