Rechtsprechung
| LG Amberg, 21.01.2020 - 11 Qs 55/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10, § 33 Abs. 8 S. 1, § 46, § 48 Abs. 6 S. 1, § 56 Abs. 2 S. 2, S. 3
Zeitpunkt des Entstehens einer Verfahrensgebühr und einer Grundgebühr
- Burhoff online
Verfahrensgebühr, Revisionsverfahren, Auftrag
- rewis.io
Erinnerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verfahrensgebühr für die Revision
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)
Verhältnis Verfahrensgebühr/Grundgebühr, Verfahrensgebühr für die Revision
Verfahrensgang
- AG Amberg, 04.09.2019 - 10 Ds 108 Je 11129/15
- LG Amberg, 21.01.2020 - 11 Qs 55/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 21.08.2014 - 2 Ws 376/14
Pflichtverteidigervergütung: Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für …
Auszug aus LG Amberg, 21.01.2020 - 11 Qs 55/19
Aus dem durch die Bestellung des Rechtsanwalts begründeten öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis ergibt sich aber die ihm im Interesse der Allgemeinheit obliegende Verpflichtung, keine Gebühren durch unnötiges Verteidigungshandeln auszulösen (KG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 1 Ws 168/10 -, juris; OLG Koblenz NStZ-RR 2014, 327). - OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14
Vergütung des Strafverteidigers: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters für den …
Auszug aus LG Amberg, 21.01.2020 - 11 Qs 55/19
Hieraus folgt, dass bereits mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts für den Mandanten in jedem (gerichtlichen) Verfahren eine Verfahrensgebühr als Ausgangsgebühr und daneben auch eine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG, die den für die erstmalige Einarbeitung anfallenden zusätzlichen Aufwand honoriert, entsteht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.11.2014, Az.: 1 Ws 148/14 unter Verweis auf Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG-Kommentar, Vorb. 4 VV Rn. 11 und 4100, 4101 VV Rn. 9). - KG, 19.05.2011 - 1 Ws 168/10
Kostenerstattung; Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme durch die …
Auszug aus LG Amberg, 21.01.2020 - 11 Qs 55/19
Aus dem durch die Bestellung des Rechtsanwalts begründeten öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis ergibt sich aber die ihm im Interesse der Allgemeinheit obliegende Verpflichtung, keine Gebühren durch unnötiges Verteidigungshandeln auszulösen (KG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 1 Ws 168/10 -, juris; OLG Koblenz NStZ-RR 2014, 327).