Rechtsprechung
| LG Amberg, 15.10.2018 - 11 Qs 67/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Einstellung, Verhandlungsunfähigkeit, Kostentragungspflicht, Staatskasse
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StPO § 206 a, § 464 Abs. 3 S. 1, § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2; StGB § 20
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
- Burhoff online
Einstellung, Verhandlungsunfähigkeit, Kostentragungspflicht, Staatskasse
- rewis.io
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
- ra.de
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Auszüge)
Auslagenerstattung bei Einstellung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Auslagenerstattung bei Einstellung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit, Kostentragungspflicht bei der Staatskasse
Verfahrensgang
- AG Amberg, 31.08.2018 - 9 Cs 104 Js 10030/17
- LG Amberg, 15.10.2018 - 11 Qs 67/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 06.08.2013 - 2 Ws 144/13
Eröffnung des Ermessens über eine Kostenentscheidung zu Lasten des Angeklagten …
Auszug aus LG Amberg, 15.10.2018 - 11 Qs 67/18
War das Verfahrenshindernis bei Klageerhebung bereits eingetreten, soll es deshalb bei der regelmäßigen Kostenfolge nach § 467 Abs. 1 StPO bleiben, es sei denn, eine solche Lösung erscheint grob unbillig, etwa wei der Eintritt des Verfahrenshindernisses auf ein vorwerfbares Verhalten des Angeklagten zurückzuführen ist (OLG Celle, Beschluss vom 6.8.2013 - 2 Ws 144/13 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 467 RdNr. 18).