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   BSG, 12.03.1981 - 11 RA 30/80   

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BSG, 12.03.1981 - 11 RA 30/80 (https://dejure.org/1981,3110)
BSG, Entscheidung vom 12.03.1981 - 11 RA 30/80 (https://dejure.org/1981,3110)
BSG, Entscheidung vom 12. März 1981 - 11 RA 30/80 (https://dejure.org/1981,3110)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 701
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 29.10.1974 - I R 37/73

    Rechtsbehelfsbelehrung - Zustellung eines Bescheides - Eingeschriebener Brief -

    Auszug aus BSG, 12.03.1981 - 11 RA 30/80
    Daraus folgt indes nicht, " daß ihm die Bestimmung des Zustellungsdatums bei der Aushändigung eines Einschreibebriefes an den Vermieter bekannt sein mußte, zumal er in der Rechtsmittelbelehrung hierüber nicht belehrt zu werden brauchte (BVerfGE 51, 590; BSG NJW 1970, 585 und BFHE 114, 5) und in seinem Falle nicht belehrt worist.
  • BVerwG, 14.06.1963 - VII C 44.62

    Zulässigkeit einer Abänderung von Vorschriften der Prüfung zum Wirtschaftsprüfer

    Auszug aus BSG, 12.03.1981 - 11 RA 30/80
    chensteuer Nr. 17, in Ergänzung zu BVerwGE 16, 150, 155) die Bezugnahme auf die Beschwerdebegründung für ausreichend erachtet, wenn das Revisionsgericht auf diese Begründung hin in seinem die Revision zulassenden Beschluß das Vorliegen des Verfahrensmangels bejaht hat.
  • BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 32.78

    Kirchensteuer - Kirchenaustritt - Standesamt - Austrittserklärung

    Auszug aus BSG, 12.03.1981 - 11 RA 30/80
    Aus diesem Grunde hat schon das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25. Februar 1979 (HFR 1980 S. 111 Nr. 401.70 Kir- 127 = Buchholz.
  • BSG, 06.12.1979 - GS 1/79

    Hinterbliebenenanspruch - Vertreibung - Vertreibung eines Hinterbliebenen -

    Auszug aus BSG, 12.03.1981 - 11 RA 30/80
    Davon ist das Bundessozialgericht bisher auch immer ausgegangen (vgl Beschluß des Großen Senats in BSGE 49, 175, 181 sowie das Urteil des erkennenden Senats in SozR Nr. 6 zu 5 l FRG).
  • BSG, 16.12.1980 - 11 RA 90/79
    Auszug aus BSG, 12.03.1981 - 11 RA 30/80
    Die Vorschrift setzt nämlich voraus, daß der Versicherte die Rechtsstellung, die er infolge der Kriegsauswirkungen nicht realisieren kann, gegenüber dem ausländischen Versicherungsträger vor Kriegsende erworben hat, wie das der 5. Senat und der erkennende Senat wiederholt ausgeführt haben (vgl SozR Nr. 4 und Nr. 6 zu 5 l FRG; Urteil vom 16. Dezember 1980 - 11 RA 90/79 -).
  • LSG Bayern, 06.03.2024 - L 2 U 222/22

    Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bei

    Es ist also ein ungewöhnlich hohes Maß an Uneinsichtigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 12.03.1981, 11 RA 30/80) zu verlangen, wobei sich ein Beteiligter die Uneinsichtigkeit seines Bevollmächtigten zurechnen lassen muss (vgl. BSG, Urteil vom 20.10.1967, 10 RV 102/67).
  • LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

    Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei

    Dies stellt ein ungewöhnlich hohes Maß an Uneinsichtigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 12.03.1981, 11 RA 30/80) dar.
  • BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R

    Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der

    Ursprünglich kam es für die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1 Buchst a Alt 1 FRG allein darauf an, ob der Betreffende einen Vertriebenenausweis vorweisen konnte, denn die Entscheidung über dessen Erteilung war nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BVFG aF vorgreiflich für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen (BSG vom 12. März 1981 - 11 RA 30/80 - insoweit in SozR 1500 § 164 Nr. 18 nicht abgedruckt; BSG vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - zur entsprechenden Frage für den Spätaussiedlerstatus nach neuem Recht).
  • LSG Hessen, 26.09.1997 - L 13 J 1217/92

    Beitragszeiten bei nichtdeutschen Rentenversicherungen bis zum 8.5.1945

    § 1 a) FRG verlangt nach seinem eindeutigen Wortlaut, aber auch nach Sinn und Zweck, daß neben der Vertriebeneneigenschaft deren Anerkennung vorliegen muß (vgl. BSG, Urteil vom 12. März 1981 - 11 RA 30/80, ständige Rechtsprechung).

    Die Vorschrift setzt nämlich voraus, daß der Versicherte die Rechtsstellung, die er infolge der Kriegsauswirkungen nicht realisieren kann, gegenüber dem ausländischen Versicherungsträger vor Kriegsende erworben hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. März 1981 - 11 RA 30/80 m.w.N.).

    Keine Anwendung findet § 1 b) FRG auf Personen, die bei einem nichtdeutschen Versicherungsträger Beitragszeiten ausschließlich nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgelegt haben (vgl. BSG, Urteil vom 12. März 1981 - 11 RA 30/80; BSG in SozR Nr. 6 zu § 1 FRG; Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, § 1 FRG Anm. 9.42).

    Eine ausdehnende Auslegung des § 1 b) FRG ist von der Rechtsprechung des BSG abgelehnt worden (vgl. BSG in SozR Nr. 6 zu § 1 FRG; BSG Urteil vom 12. März 1981 - 11 RA 30/80).

  • BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte -

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorschrift voraussetzt, daß der Versicherte die Rechtsstellung, die er infolge der Kriegsauswirkungen nicht mehr realisieren kann, gegenüber dem ausländischen Versicherungsträger vor Kriegsende erworben haben muß (vgl BSG Urteile vom 25. Mai 1972 - 5 RKnU 25/70 - BSGE 34, 182 = SozR Nr. 4 zu § 1 FRG, vom 17. Januar 1973 - 11 RA 34/72 - SozR Nr. 6 zu § 1 FRG und vom 12. März 1981 - 11 RA 30/80 - SozR 1500 § 164 Nr. 18).
  • BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 49/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche

    Würde man die Bezugnahme nicht gestatten, so würde dies letztlich zu einer formelhaften Wiederholung früheren Vorbringens zwingen (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 164 Nr. 18).
  • LSG Bayern, 18.05.2020 - L 20 VG 6/19

    Soziales Entschädigungsrecht: Patient als Gewaltopfer bei ärtlciher Behandlung

    Es ist also ein ungewöhnlich hohes Maß an Uneinsichtigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 12.03.1981, 11 RA 30/80) zu verlangen, wobei sich ein Beteiligter die Uneinsichtigkeit seines Bevollmächtigten zurechnen lassen muss (vgl. BSG, Urteil vom 20.10.1967, 10 RV 102/67).
  • BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 36/98 R

    Revisionsbegründung - Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    In diesem Fall ist den Anforderungen an die Revisionsbegründung genügt, wenn auf die zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde eingereichten Schriftsätze Bezug genommen wird (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 164 Nr. 18); würde man eine Bezugnahme nicht gestatten, so würde dies zu einer Förmelei, zu einer formelhaften Wiederholung des früheren Vortrags zwingen.
  • LSG Bayern, 10.01.2017 - L 15 VK 14/16

    Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

    Es ist also ein ungewöhnlich hohes Maß an Uneinsichtigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 12.03.1981, Az.: 11 RA 30/80) zu verlangen, wobei sich ein Beteiligter die Uneinsichtigkeit seines Anwalts zurechnen lassen muss (vgl. BSG, Urteil vom 20.10.1967, Az.: 10 RV 102/67).
  • LSG Bayern, 25.03.2019 - L 20 P 35/18

    Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Versicherte bei ungewollter

    Es ist also ein ungewöhnlich hohes Maß an Uneinsichtigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 12.03.1981, 11 RA 30/80) zu verlangen, wobei sich ein Beteiligter die Uneinsichtigkeit seines Anwalts zurechnen lassen muss (vgl. BSG, Urteil vom 20.10.1967, 10 RV 102/67).
  • BSG, 19.09.2000 - B 9 SB 4/99 R

    Begründung der Revision

  • BSG, 15.07.1993 - 1 RK 29/92

    Ersatzkasse - Freiwillige Mitglieder - Beitragserhöhung - Kündigung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 3 R 39/16

    Regelaltersrente; Überprüfungsverfahren; Berücksichtigung von in der UdSSR

  • BSG, 24.03.1988 - 5/5b RJ 30/87

    Erwerbsunfähigkeitsrente im Anschluß an Rehabilitationsmaßnahme

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2020 - L 14 AS 15/19

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 U 80/23
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2020 - L 14 AS 18/19

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  • BSG, 11.11.2010 - B 5 R 16/10 BH
  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 2464/21
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2022 - L 4 R 139/17

    Verweisbarkeit eines Lüftungsbauers als Facharbeiter bei beantragter Rente wegen

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2022 - L 6 KR 6/21

    Auferlegung von Verschuldenskosten bei Fortführung des Berufungsverfahrens trotz

  • LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 5 R 4676/07
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