Rechtsprechung
| BSG, 18.03.1964 - 11 RA 314/63 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BSG, 18.03.1964 - 11 RA 314/63
- BSG, 01.07.1964 - 11 RA 314/63
Rechtsprechung
| BSG, 01.07.1964 - 11 RA 314/63 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BSG, 18.03.1964 - 11 RA 314/63
- BSG, 01.07.1964 - 11 RA 314/63
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 12.05.1998 - B 5 RJ 8/97 R
Anschlußersatzzeit trotz Bezugs von Erwerbsunfähigkeitsrente - Anwendung neuen …
Die Fiktion des ursächlichen Zusammenhangs hat das BSG nur dann als widerlegt angesehen, wenn dem Versicherten in der Zeit des Beitragsausfalls auch ohne Aufopferungstatbestand jede rechtliche Möglichkeit fehlte, Beitragszeiten zurückzulegen, sofern nicht die rechtliche Unmöglichkeit gerade Folge der im Gesetz für die Ersatzzeiten aufgeführten Umstände war (BSG Urteile vom 1. Juli 1964 - 11 RA 314/63 - SozR Nr. 8 zu § 1251 RVO…, vom 13. Mai 1970 - 4 RJ 301/68 - SozR Nr. 44 zu § 1251 RVO …und vom 16. Dezember 1981 - 11 RA 84/80 - BSGE 53, 40 = SozR 2200 § 1251 Nr. 92). - BSG, 01.07.1964 - 1 RA 346/62 Kläger ist durch den Eintritt in den Militärdienst keine Beitragszeit entgangen, die zu "ersetzen" wäre (vgl. aueh Urteile des BSG Vom 16. April 1964 - 11/1 RA 356/62 - und vom 1. Juli 1964 - 11 RA 314/63 -)" weil er mit seinem militäri80hen Dienst seinen Beruf als Soldat ausgeübt und als Berufssoldat nicht die rechtliche Möglichkeit gehabt hat, WirK9&m Beiträge zu entrichten.