Rechtsprechung
| BSG, 08.03.1973 - 11 RA 49/72 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 22.01.2010 - 17 U 25/09
Auslegung einer Pensionszusage
Eine Versorgung nach den Grundsätzen der Beamtenversorgung erfordert daher jedenfalls, dass dem Arbeitnehmer bzw. Dienstverpflichteten eine lebenslängliche Alters- oder Dienstunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage seines letzten Arbeitsentgeltes und der Dauer seiner Dienstzeit gewährt wird (…BGH, B. vom 16.09.1998, XII ZB 232/94, Rz. 22;… B. vom 27.10.1993, XII ZB 69/89, Rz. 13; BSG, U. vom 08.03.1973, 11 RA 49/72, Rz. 13, zitiert nach juris).