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  Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit während einer Teilnahme an einem Informatikkurs für Mediziner - Anforderungen an das Zurverfügungstehen gegenüber der Arbeitsvermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 103/83

  Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank - Revisionsverfahren - Rüge - …

  Auszug aus BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 15/92

  Wie das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt entschieden hat, muß die objektive Verfügbarkeit iS der unverzögerten Erreichbarkeit des Arbeitslosen sowie seiner Fähigkeit, Arbeitsangeboten ohne Zeitverlust Folge zu leisten, im Verhältnis zu dem Arbeitsamt gegeben sein, bei dem der Leistungsantrag rechtmäßig gestellt worden ist, solange nicht ein anderes Arbeitsamt dafür zuständig geworden ist (vgl BSGE 58, 104, 107 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83];… 62, 166 = SozR 4100 § 103 Nr. 39; Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 65/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Dabei kommt es für die objektive Verfügbarkeit nicht darauf an, ob das Arbeitsamt dem Kläger im streitigen Zeitraum tatsächlich Vermittlungsangebote unterbreitet hat (BSGE 58, 104, 106 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83]; Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 65/91 -).

  Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob ein Herstellungsanspruch überhaupt in Frage kommt, soweit es um die objektive Verfügbarkeit eines Arbeitslosen geht (vgl BSGE 58, 104, 109 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83]; 66, 258, 265).

  Fehlen mithin für den streitigen Zeitraum auch gegenüber dem Arbeitsamt Wiesbaden die Voraussetzungen für die objektive Verfügbarkeit des Klägers und lassen sich diese ebenfalls nicht durch eine rechtlich zulässige Amtshandlung der Beklagten nachträglich herstellen, ist die Frage einer nachträglichen Begründung der Zuständigkeit des Arbeitsamtes Wiesbaden im Wege der zulässigen Herstellung ohne Belang für den Klaganspruch (vgl BSGE 58, 104, 110) [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83].

• BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 15/86

  Student - Arbeitsvermittlung

  Auszug aus BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 15/92

  Wie das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt entschieden hat, muß die objektive Verfügbarkeit iS der unverzögerten Erreichbarkeit des Arbeitslosen sowie seiner Fähigkeit, Arbeitsangeboten ohne Zeitverlust Folge zu leisten, im Verhältnis zu dem Arbeitsamt gegeben sein, bei dem der Leistungsantrag rechtmäßig gestellt worden ist, solange nicht ein anderes Arbeitsamt dafür zuständig geworden ist (vgl BSGE 58, 104, 107 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83]; 62, 166 = SozR 4100 § 103 Nr. 39; Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 65/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Denn die aktuelle Verfügbarkeit des Arbeitslosen muß an jedem Tag, für den Alhi erbracht werden soll, vorhanden sein (BSGE 62, 163, 170 [BSG 29.09.1987 - 5b RJ 8/87] = SozR 4100 § 103 Nr. 39).

  Das Gebot der Verfügbarkeit verlangt von dem Arbeitslosen nicht, sich etwa den ganzen Tag über in seiner Wohnung aufzuhalten, um dort betätigungslos auf Arbeitsangebote zu warten (vgl BSGE 62, 172 [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 15/86];… SozR 3-4100 § 103 Nr. 4).

• BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 65/91

  Arbeitslosenunterstützung - Aufenthalt - Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - …

  Auszug aus BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 15/92

  Wie das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt entschieden hat, muß die objektive Verfügbarkeit iS der unverzögerten Erreichbarkeit des Arbeitslosen sowie seiner Fähigkeit, Arbeitsangeboten ohne Zeitverlust Folge zu leisten, im Verhältnis zu dem Arbeitsamt gegeben sein, bei dem der Leistungsantrag rechtmäßig gestellt worden ist, solange nicht ein anderes Arbeitsamt dafür zuständig geworden ist (vgl BSGE 58, 104, 107 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83];… 62, 166 = SozR 4100 § 103 Nr. 39; Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 65/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Dabei kommt es für die objektive Verfügbarkeit nicht darauf an, ob das Arbeitsamt dem Kläger im streitigen Zeitraum tatsächlich Vermittlungsangebote unterbreitet hat (BSGE 58, 104, 106 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83]; Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 65/91 -).

  Zu einer Beratung von Amts wegen anläßlich einer Arbeitslosmeldung ist die BA nur verpflichtet, soweit Gestaltungsmöglichkeiten zutage treten, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig erscheint, daß ein verständiger Versicherter sie mutmaßlich nutzen würde (BSGE 60, 79, 86 mwN; Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 65/91 -).

 
• BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 138/88

  Verfügbarkeit des Arbeitslosen bei Wohnsitzwechsel, Ermessensausübung bei …

  Auszug aus BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 15/92

  Hierzu war die BA auch befugt; denn durch § 103 Abs. 5 Satz 1 AFG hat der Gesetzgeber ihr die Aufgabe übertragen, durch Anordnung Näheres über die Pflichten des Arbeitslosen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zu bestimmen (BSGE 66, 103, 105 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] mwN).

  Denn danach muß der Arbeitslose unter der von ihm dem Arbeitsamt benannten Anschrift täglich mindestens zur Zeit des Eingangs der Briefpost erreichbar sein (BSGE 66, 103, 105 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] mwN).

• BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 128/90

  Zumutbarkeit iS. von § 103 Abs. 1 AFG , objektive Verfügbarkeit nach § 103 Abs. 1 …

  Auszug aus BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 15/92

  Denn bei einem Erstattungsanspruch gem § 104 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X), der dem Sozialhilfeträger gegen die BA zustehen könnte, handelt es sich nicht um einen von der Rechtsposition des Versicherten abgeleiteten, sondern um einen eigenständigen Anspruch, der nicht zur notwendigen Beiladung führt (…BSGE 61, 66, 68 = SozR 2200 § 182 Nr. 104;… SozR 1500 § 45 Nr. 61; BSG-Urteil vom 19. März 1992 - 7 RAr 128/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Ebenso kann offenbleiben, ob der Kläger in der Lage gewesen wäre, zusätzlich zu der Teilnahme an der Bildungsmaßnahme eine längere als kurzzeitige zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes auszuüben, und ob - bei Vorhandensein entsprechender Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt - hinsichtlich der unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten möglichen wöchentlichen Gesamtarbeitszeit bestimmte Grenzen zu ziehen sind (vgl dazu BSG-Urteil vom 19. März 1992 - 7 RAr 128/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 09.12.1986 - 8 RK 12/85

  Beiladung eines Leistungsträgers - Erstattungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - …

  Auszug aus BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 15/92

  Denn bei einem Erstattungsanspruch gem § 104 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X), der dem Sozialhilfeträger gegen die BA zustehen könnte, handelt es sich nicht um einen von der Rechtsposition des Versicherten abgeleiteten, sondern um einen eigenständigen Anspruch, der nicht zur notwendigen Beiladung führt (BSGE 61, 66, 68 = SozR 2200 § 182 Nr. 104;… SozR 1500 § 45 Nr. 61; BSG-Urteil vom 19. März 1992 - 7 RAr 128/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …

  Auszug aus BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 15/92

  Zu einer Beratung von Amts wegen anläßlich einer Arbeitslosmeldung ist die BA nur verpflichtet, soweit Gestaltungsmöglichkeiten zutage treten, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig erscheint, daß ein verständiger Versicherter sie mutmaßlich nutzen würde (BSGE 60, 79, 86 mwN; Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 65/91 -).
• BSG, 29.09.1987 - 5b RJ 8/87

  Witwerrente - Tod - Ehefrau - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 15/92

  Denn die aktuelle Verfügbarkeit des Arbeitslosen muß an jedem Tag, für den Alhi erbracht werden soll, vorhanden sein (BSGE 62, 163, 170 [BSG 29.09.1987 - 5b RJ 8/87] = SozR 4100 § 103 Nr. 39).
• BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 137/89

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verfügbarkeit bei Betreuung von …

  Auszug aus BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 15/92

  Das Gebot der Verfügbarkeit verlangt von dem Arbeitslosen nicht, sich etwa den ganzen Tag über in seiner Wohnung aufzuhalten, um dort betätigungslos auf Arbeitsangebote zu warten (vgl BSGE 62, 172 [BSG 29.09.1987 - 7 RAr 15/86]; SozR 3-4100 § 103 Nr. 4).
• BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 20/80

  Auszug aus BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 15/92

  Insoweit wird auch durch das Erfordernis, für das zuständige Arbeitsamt zur Zeit des Eingangs der regulären Briefpost erreichbar zu sein, das Recht auf Freizügigkeit nicht berührt (BSGE aaO unter Hinweis auf Urteil vom 17. März 1981 - 7 RAr 20/80 -).
• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88

  Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …

• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

  Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

  Dieses läßt es nicht zu, daß die Verwaltung gesetzwidrig handelt, selbst wenn sie zuvor eine falsche Auskunft oder Beratung erteilt hat (…vgl. hierzu etwa BSGE 44, 114, 121 = SozR 2200 § 886 Nr. 1;… BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 25, 29 = SozR 2200 § 172 Nr. 14;… BSGE 51, 89, 92 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 -, unveröffentlicht;… BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2;… BSGE 66, 258, 265 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; BSG vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, unveröffentlicht; BSG vom 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 -, unveröffentlicht; BSG vom 24. Juni 1993 - 11 RAr 1/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSG vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, unveröffentlicht).
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/91

  Arbeitsloser - Ortsabwesenheit - Beeinträchtigung der Vermittlung - Vereitelung …

  Das bedeutet, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits mehrfach entschieden hat, daß der Arbeitslose unter der von ihm angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeiten des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich angetroffen werden kann (…BSGE 58, 104, 106 = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 66, 103, 105 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Senatsurteil vom 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 -).

  Erreichbarkeit setzt aber, wie schon ausgeführt, voraus, daß sich der Arbeitslose während der üblichen Zeit des Posteingangs unter der dem ArbA bekannten Anschrift aufhält, weil nur dann die Fähigkeit gewährleistet ist, etwaigen Vermittlungsbemühungen des ArbA zeitlich und örtlich sachgerecht zu entsprechen (…BSGE 66, 103, 105 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Senatsurteil vom 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 -).

• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld

  Dieses läßt es nicht zu, daß die Verwaltung gesetzwidrig handelt, selbst wenn sie zuvor eine falsche Auskunft oder Beratung erteilt hat (…vgl hierzu etwa BSGE 44, 114, 121 = SozR 2200 § 886 Nr. 1;… BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 25, 29 = SozR 2200 § 172 Nr. 14;… BSGE 51, 89, 92 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSGE 58, 104, 109 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG, Urteil vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 -, unveröffentlicht;… BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2;… BSGE 66, 258, 265 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; BSG, Urteile vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 - und 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, sämtlich unveröffentlicht;… BSG SozR 3-4100 § 55a Nr. 4 und § 249e Nr. 4; BSG…, Urteil vom 26. Oktober 1994 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 16).

 
• SG Ulm, 08.06.2005 - S 6 AL 868/03

  Arbeitslosengeld - Meldepflicht bei Umzug - Zuständigkeitserklärung - …

  Denn die Verfügbarkeit des Arbeitslosen muss im Verhältnis zu dem Arbeitsamt gegeben sein, bei dem der Leistungsantrag rechtmäßig gestellt worden ist (BSG, Urteil vom 29.07.1992, B 11 RAr 15/92;… BSG SozR 4100 § 103 Nr. 39).

  Wird rückwirkend die Zuständigkeit der Dienststelle B. fingiert, hätte das allerdings auch erfordert, dass die Dienststelle B. in der Lage gewesen wäre, Vermittlungsversuche für den Kläger vorzunehmen (BSG, Urteil vom 29.07.1992, B 11 RAr 15/92).

• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/92
  Das bedeutet, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits mehrfach entschieden hat, daß der Arbeitslose unter der von ihm angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeiten des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich angetroffen werden kann (…BSGE 58, 104, 106 = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 66, 103, 105 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Senatsurteil vom 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 -).

  Erreichbarkeit setzt aber, wie schon ausgeführt, voraus, daß sich der Arbeitslose während der üblichen Zeit des Posteingangs unter der dem ArbA bekannten Anschrift aufhält, weil nur dann die Fähigkeit gewährleistet ist, etwaigen Vermittlungsbemühungen des ArbA zeitlich und örtlich sachgerecht zu entsprechen (…BSGE 66, 103, 105 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Senatsurteil vom 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 -).

• BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 14/98 R

  Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit - Posteingangszeit - Schüler

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat diese Anforderung dahingehend präzisiert, der Arbeitslose müsse täglich mindestens während der üblichen Posteingangszeit dort tatsächlich angetroffen werden können (st Rspr, vgl BSGE 66, 103, 104 f mwN = SozR 4100 § 103 Nr. 47, Urteil vom 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 -, DBlR Nr. 3964a zu § 103 AFG, SozR 3-4100 § 103 Nr. 9 S 46, Urteil vom 9. November 1995 - 11 RAr 45/95 -, DBlR Nr. 4240a zu § 103a AFG; der hierzu geäußerten Kritik von Steinmeyer in Gagel, AFG, § 103 RdNrn 204 ff, Stand der Kommentierung Dezember 1996, ist der Senat nicht gefolgt, Beschluß vom 25. November 1993 - 7 BAr 68/93 -, nicht veröffentlicht).
• LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VS 11/15

  Soldatenversorgung - Höhe des Berufsschadensausgleichs nach rechtskräftiger …

  Dieses läßt es nicht zu, dass die Verwaltung gesetzwidrig handelt, selbst wenn sie zuvor eine falsche Auskunft oder Beratung erteilt hat (…vgl. hierzu etwa BSGE 44, 114, 121 = SozR 2200 § 886 Nr. 1;… BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1418 Nr. 6;… BSGE 50, 25, 29 = SozR 2200 § 172 Nr. 14;… BSGE 51, 89, 92 = SozR 2200 § 381 Nr. 44;… BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr. 36;… BSGE 60, 43, 48 = SozR 4100 § 105 Nr. 2;… SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG vom 11. Januar 1989 - 7/11b RAr 16/87 -, unveröffentlicht;… BSG SozR 4100 § 66 Nr. 2;… BSGE 66, 258, 265 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; BSG vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 38/91 -, unveröffentlicht; BSG vom 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 -, unveröffentlicht; BSG vom 24. Juni 1993 - 11 RAr 1/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSG vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, unveröffentlicht).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 536/01

  Beratungsverschulden und Ablauf des Vierjahreszeitraumes in § 147 Abs 2 SGB III

  Zwar hat der 11. Senat des BSG in zwei Entscheidungen vom 9. August 1990 (…11 RAr 141/88, SozR 3-4100 § 105a Nr. 2) und vom 29. Juli 1992 (11 RAr 15/92, nicht veröffentlicht) ausdrücklich offen gelassen, ob ein Herstellungsanspruch in Frage kommt, soweit es um die objektive Verfügbarkeit eines Arbeitslosen geht, und in der erstgenannten Entscheidung ausgeführt, dieses sollte, da weiterhin von grundsätzlicher Bedeutung, in entsprechenden Fällen neu überdacht werden.
• BSG, 31.03.1999 - B 7 AL 170/98 B

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auch ist bereits entschieden, daß das Grundrecht auf Freizügigkeit durch die Anforderungen des § 1 der Aufenthaltsanordnung nicht berührt wird (…BSGE 58, 104, 108 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36; Urteil vom 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 -;, DBlR Nr. 3964a zu § 103 AFG).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 8 AL 536/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit; …

  Zwar hat der 11. Senat des BSG in zwei Entscheidungen vom 9. August 1990 (…11 RAr 141/88 , SozR 3-4100 § 105a Nr. 2) und vom 29. Juli 1992 (11 RAr 15/92 , nicht veröffentlicht) ausdrücklich offen gelassen, ob ein Herstellungsanspruch in Frage kommt, soweit es um die objektive Verfügbarkeit eines Arbeitslosen geht, und in der erstgenannten Entscheidung ausgeführt, dieses sollte, da weiterhin von grundsätzlicher Bedeutung, in entsprechenden Fällen neu überdacht werden.
• VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 9 K 20.1910

  Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen
• LSG Saarland, 19.11.1998 - L 6/1 Ar 79/96

  Postalische Erreichbarkeit des Arbeitslosengeldempfängers; Besitzpflicht eines …
• BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 84/94

  Aufhebung der Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosengeld wegen Beschäftigung …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - L 5 AL 1531/04

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Wegfall der Verfügbarkeit bei häufigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2 R 547/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2016 - L 2 R 267/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 2/12 R 306/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2014 - L 2/12 R 101/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 8 AL 126/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2011 - L 2 R 571/07