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  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Urlaubsabgeltung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung von Urlaubstagen, auf deren Gewährung der Arbeitnehmer keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch mehr hatte - Arbeitsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 26.06.1991 - 10 RAr 9/90

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 17/92

  Bei der Urlaubsabgeltung handelt es sich daher um Arbeitsentgelt iS des § 14 des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs (vgl BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 4;… Urteil des 1. Senats vom 1. April 1993 - 1 RK 38/92 - vorgesehen zur Veröffentlichung in SozR; BAG AP Nr. 48 zu § 7 Bundesurlaubsgesetz -Abgeltung;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl 1992, § 102 VII2;… Dersch/Neumann, BUrlG, 7. Aufl 1990, § 7 RdNrn 98, 102, 107 sowie zum Urlaubsabgeltungsanspruch als Schadenersatzanspruch BAG AP Nrn 39 und 40 zu § 7 BUrlG-Abgeltung) und beim Anspruch auf Abgeltung um einen Anspruch auf Arbeitsentgelt.

  Denn es sei im Interesse der Versichertengemeinschaft nicht gerechtfertigt, daß der Arbeitslose neben dem Arbeitsentgelt zusätzlich eine Lohnersatzleistung bezieht (vgl BT-Drucks 9/846 S 44 zu Nr. 35;… BSGE 61, 5 = SozR 4100 § 117 Nr. 17; SozR 3-4100 § 117 Nr. 4).

  Denn in beiden Fällen steht dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt zur Verfügung, mit dem er zB auch den früher entgangenen Urlaub nachholen kann (vgl BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 4).

• BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 48/85

  Zwischenbeschäftigung - Ruhenszeitraum - Arbeitslosengeld

  Auszug aus BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 17/92

  Denn es sei im Interesse der Versichertengemeinschaft nicht gerechtfertigt, daß der Arbeitslose neben dem Arbeitsentgelt zusätzlich eine Lohnersatzleistung bezieht (vgl BT-Drucks 9/846 S 44 zu Nr. 35; BSGE 61, 5 = SozR 4100 § 117 Nr. 17;… SozR 3-4100 § 117 Nr. 4).

  Bestärkt wird diese Auffassung dadurch, daß § 117 Abs. 1a AFG nicht nur an den Abs. 1, sondern auch an Abs. 2 der Vorschrift anknüpft und das BSG (SozR 4100 § 117 Nr. 17) zum Umfang des Ruhenszeitraums im Hinblick auf diesen Zusammenhang unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung bereits ausgeführt hat, bzgl der Auswirkungen solcher Arbeitgeberleistungen auf einen während des Ruhenszeitraums entstehenden Alg-Anspruch solle nichts von § 117 Abs. 2 AFG Abweichendes gesagt werden.

• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 38/92

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsentgelt - Krankengeld

  Auszug aus BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 17/92

  Bei der Urlaubsabgeltung handelt es sich daher um Arbeitsentgelt iS des § 14 des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs (…vgl BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 4; Urteil des 1. Senats vom 1. April 1993 - 1 RK 38/92 - vorgesehen zur Veröffentlichung in SozR; BAG AP Nr. 48 zu § 7 Bundesurlaubsgesetz -Abgeltung;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl 1992, § 102 VII2;… Dersch/Neumann, BUrlG, 7. Aufl 1990, § 7 RdNrn 98, 102, 107 sowie zum Urlaubsabgeltungsanspruch als Schadenersatzanspruch BAG AP Nrn 39 und 40 zu § 7 BUrlG-Abgeltung) und beim Anspruch auf Abgeltung um einen Anspruch auf Arbeitsentgelt.
• BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 94/79

  Abfindung - Arbeitslosengeld - Einbeziehung

  Auszug aus BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 17/92

  Wie im Fall des § 117 Abs. 2 AFG ist dafür erforderlich, daß zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Urlaubsabgeltung ein ursächlicher Zusammenhang besteht (BSG SozR 4100 § 117 Nr. 5).

• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …

  c) Soweit sich frühere Entscheidungen bei ihrer Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als Arbeitsentgelt iS von § 14 SGB IV (…vgl ua BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 38/92 - SozR 3-2200 § 182 Nr. 16, S 75f, Juris RdNr 14 f; BSG Urteil vom 29.7.1993 - 11 RAr 17/92 - Juris RdNr 15; BAG Urteil vom 14.3.2006 - 9 AZR 312/05 - BAGE 117, 231-247, Juris RdNr 51) auf die sog Surrogatstheorie des BAG bezogen haben, ändert sich durch deren Aufgabe (ua Urteile des BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 - RdNr 15; vom 19.6.2012 - 9 AZR 652/10 - BAGE 142, 64 in Folge der Rechtsprechung des EuGH Urteil vom 20.1.2009 - C-350/06 und C-520/06 - Slg 2009, I-179 ) an dem hier gefundenen Ergebnis nichts.
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 85/11 R

  Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn …

  Auch die von der C-U Berlin nach Maßgabe des Tarifvertrags beim Ruhen eines Arbeitsverhältnisses (vgl § 26 Abs. 2 Buchst c TV-C.) zu zahlende Urlaubsabgeltung ist Arbeitsentgelt (vgl BSG vom 29.7.1993 - 11 RAr 17/92 - Juris RdNr 15;… BSG vom 23.1.1997 - SozR 3-4100 § 117 Nr. 14 S 98; BAG vom 14.3.2006 - BAGE 117, 231, 243; Seewald in Kasseler Komm, § 14 SGB IV RdNr 94, Stand Einzelkommentierung April 2008) .
• BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 14/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Urlaubsabgeltung - Gleichwohlgewährung - …

  Insoweit wird auch festzustellen sein, ob die Samstage (als Urlaubstage) in den Ruhenszeitraum einzuberechnen sind (vgl nur BSG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 11 RAr 17/92 -, DBlR Nr. 4054 zu § 117 AFG;… Gagel, aaO, RdNrn 92 ff mwN; aA Valgolio in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB III, Stand Dezember 2000, RdNrn 37 ff zu § 143).

  Ferner wird das LSG zu beachten haben, daß bei der Berechnung des Ruhenszeitraums der auf einen Arbeitstag fallende Feiertag (hier 3. Oktober 1997 = Freitag) als Urlaubstag zählt, selbst wenn er bei bestehendem Arbeitsverhältnis zu einer Verlängerung des Urlaubs führen würde (BSG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 11 RAr 17/92 -, DBlR Nr. 4054 zu § 117 AFG; BSG, Urteil vom 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R -, unveröffentlicht mwN).

 
• BSG, 23.01.1997 - 7 RAr 72/94

  Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs bei Urlaubsabgeltung

  Es handelt sich daher schon nach der Art der Leistung nicht um eine Abfindung iS des § 117 Abs. 2 AFG (vgl hierzu BSG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 11 RAr 17/92 -, DBIR Nr. 4054 zu § 117 AFG), sondern um eine Leistung, die entweder von § 117 Abs. 1a AFG, der Urlaubsabgeltungen betrifft, oder von § 117 Abs. 1 AFG, der Arbeitsentgelt betrifft, erfaßt wird.

  Dem entsprechen Gesetzessystematik und Zweck des gesamten § 117 AFG, wie der 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bereits entschieden hat (BSG, Urteil vom 29. Juli 1993, aaO).

  Auch bei dieser handelt es sich - wie beim Urlaubsentgelt - um Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (BSG, Urteil vom 29. Juli 1993, aaO, mwN) und damit auch um Arbeitsentgelt iS von § 117 Abs. 1 AFG, jedenfalls soweit es für Zeiten vor beendetem Arbeitsverhältnis gezahlt wird.

• BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - …

  Bei 26 Tagen Resturlaub, von denen das LSG ohne weitere Begründung ausgegangen ist, wäre der letzte Urlaubstag bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Fünf-Tage-Woche und einer Urlaubsberechnung nach Werktagen auf den 5. August 1999 gefallen (zur Berechnung des Ruhenszeitraums vgl BSG, Urteil vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R - DBlR Nr. 4673a zu § 105b AFG und BSG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 11 RAr 17/92 - DBlR Nr. 4054 zu § 117 AFG).
• BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 62/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz - …

  Bestehe kein Urlaubsanspruch mehr, weil er verfallen sei, so sei der Tatbestand der zweiten Alternative des § 117 Abs. 1a AFG nicht gegeben (Hinweis auf BSG vom 25. Juli 1993 - 11 RAr 17/92).

  Zu diesem Ergebnis steht nicht in Widerspruch, daß das BSG in zwei Fällen Leistungen des Arbeitgebers, die der Arbeitnehmer bereits vor der Bewilligung des Alg erhalten hat, als Urlaubsabgeltung iS von § 117 Abs. 1a AFG angesehen hat, obwohl sie ohne Rechtsgrund erbracht waren bzw nach Arbeitsrecht nicht (mehr) als solche zustanden (Urteil des 11. Senats vom 29. Juli 1993 - 11 RAr 17/92 - EzA § 117 AFG Nr. 9 …und Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar 1997 SozR 3-4100 § 117 Nr. 14).

• BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 108/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Arbeitsentgeltanspruch - faktische …

  Dies hat die Rechtsprechung zu § 117 Abs. 1 AFG (jetzt: § 143 Abs. 1 SGB III) daraus hergeleitet, dass zum Ruhen des Alg-Anspruchs auch nach dieser Vorschrift Arbeitsentgelt nicht nur dann führt, wenn der Arbeitnehmer diese Leistung "zu beanspruchen", sondern ebenso dann, wenn er sie "erhalten" hat (Senatsurteil vom 23. Januar 1997, SozR 3-4100 § 117 Nr. 14 S 97 f unter Bezugnahme auf die entsprechende Formulierung in § 117 Abs. 1a AFG und die hierzu ergangene Rechtsprechung: BSG vom 29. Juli 1993 - 11 RAr 17/92, EzA § 117 AFG Nr. 9;… zu dieser Rechtsprechung s auch Senatsurteil vom 21. Juni 2001, SozR 3-4100 § 117 Nr. 24 S 173 f).
• BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 106/97 R

  Gleichwohlgewährung - Arbeitslosengeld - Abfindung - Arbeitsentgelt - Genehmigung …

  Im übrigen stellt § 117 Abs. 1 AFG hinsichtlich des Ruhens des Alg grundsätzlich nur darauf ab, ob der Arbeitslose Arbeitsentgelt tatsächlich erhält (…vgl BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 14; BSG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 11 RAr 17/92 -, DBlR Nr. 4054 zu § 117 AFG); es liegt deshalb nahe, auch die Rechtsfolge des § 117 Abs. 4 Satz 2 AFG zu bejahen, wenn der Anspruch bereits "verfallen" war, gleichwohl aber eine Zahlung erfolgt ist.
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2022 - L 3 AL 670/21

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen des Anspruchs bei Urlaubsabgeltung - freiwillige …

  Wenn ein Arbeitnehmer eine Urlaubsabgeltung erhalten hat, erfüllt dies den Tatbestand des § 157 Abs. 2 SGB III unabhängig davon, ob dem ein Anspruch auf Urlaub beziehungsweise auf eine Urlaubsabgeltung aus dem Arbeitsverhältnis zugrunde lag (Anschluss an BSG, Urteil vom 29.07.1993 - 11 RAr 17/92).

  Ebenso wie die Ruhensfolgen anerkanntermaßen eintreten, wenn der Arbeitnehmer, ohne einen Rechtsanspruch darauf zu haben, eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung erhalten hat, zum Beispiel vergleichsweise aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, tritt die Rechtsfolge des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Falle des § 157 Abs. 2 SGB III ein, wenn der Arbeitslose eine Urlaubsabgeltung erhält, auf die er keinen Rechtsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis hat (BSG, Urteil vom 29.07.1993 - 11 RAr 17/92, juris Rn. 14, 16, 17;… im Ergebnis ebenso: Düe in: Brand, SGB 111, 9. Auflage 2021, § 157 Rn. 24;… Lüdtke/ Schaumberg in: Böttiger/Körtek/Schaumberg, SGB 111, 3. Auflage 2019, § 157 Rn. 7;… Schmitz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 111, 2. Auflage, Stand: 15.01.2019, § 157 Rn. 16;… Scholz in: Heinz/Schmidt-De Caluwe/Scholz, SGB 111, 7. Auflage 2021, § 157 Rn. 43;… Valgolio in: Hauck/Noftz SGB III, Stand Januar 2021, § 157 Rn. 58;… Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand: Dezember 2021, § 157 Rn. 47).

• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 18 AL 212/09

  Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage

  Umgekehrt führe auch eine Abgeltung für verfallenen Urlaub, wenn sie dennoch gewährt werde, zu einem Ruhen (BSG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 11 RAr 17/92 -).

  Der Ruhenszeitraum beginnt demzufolge mit dem ersten Tag, der auf das Ende des Beschäftigungsverhältnisses folgt, und er läuft kalendermäßig ab (vgl. zur Vorläufervorschrift des § 117 Abs. 1 a Arbeitsförderungsgesetz: BSG…, Urteil vom 23. Januar 1997 - 7 RAr 72/94 - = SozR 3-4100 § 117 Nr. 14; Urteil vom 29. Juli 1993 - 11 RAr 17/92 -, juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2019 - L 7 AL 171/17

  Ruhenszeitraum nach dem SGB III wegen Urlaubsabgeltung; Abgeltung eines …
• LSG Bayern, 31.05.2001 - L 11 AL 40/99

  Vorliegen einer Urlaubsabgeltung, die zum Ruhen des Arbeitslosengeldes fürht
• LAG Niedersachsen, 02.02.2001 - 10 Sa 2056/00

  Rückzahlung von Gratifikationen; Pfändbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2005 - L 28 AL 36/05

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Urlaubsabgeltung - kalendermäßiger Ablauf
• SG Berlin, 03.07.2009 - S 58 AL 5008/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Beginn des Ruhenszeitraumes bei Urlaubsabgeltung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 8 AL 150/11
• LSG Sachsen, 11.11.2021 - L 3 AL 70/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2014 - L 12 AL 59/13
• SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 226/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz freiwilligen Verzichts auf Durchsetzung von …
• LSG Sachsen, 11.11.2021 - L 3 AL 161/18
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2009 - L 12 AL 739/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2012 - L 7 AL 44/11