Rechtsprechung
BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 57/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Feststellung der Prozeßunfähigkeit - Genehmigung von Verfahrenshandlungen - Förderung Schwerbehinderter im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte - Maßstab für die Werkstattfähigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schwerbehinderte - Prozeßunfähigkeit
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Prozeßunfähigkeit Schwerbehinderter, Förderung, Werkstattfähigkeit, besonderer Verteter, Einheit des Verfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anhörung bei der Feststellung der Prozeßunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten, Leistungsantrag als genehmigte Verfahrenshandlung, Förderung Schwerbehinderter im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstätte für Behinderte, Werkstattfähigkeit von Schwerbehinderten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 76, 178
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 22/93
Eignung eines Behinderten zur Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich …
Auszug aus BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 57/94
2.3 Da die Klägerin sich gegen die Bescheide der BA wendet, mit denen über Förderungsleistungen während Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich eines bestimmten Maßnahmeträgers ablehnend entschieden worden ist, ist die von ihr erhobene Anfechtungs- und Leistungsklage die gegebene Klageart (BSG SozR 3-4100 § 58 Nr. 6).Ein Förderungsanspruch der Klägerin gegen die BA kann damit nur gegeben sein, wenn der Träger der angestrebten Maßnahme bereit ist, den Behinderten in den Arbeitstrainingsbereich aufzunehmen (für die Bestimmung der richtigen Klageart knüpft BSG SozR 3-4100 § 58 Nr. 6 an die Leistungsbereitschaft eines bestimmten Maßnahmeträgers an).
Der Gesetzgeber wollte damit "eine einheitliche Konzeption der WfB für alle Gesetze entwickeln" (BSG SozR 3-4100 § 58 Nr. 6 mit Hinweis auf BT-Drucks 7/1515 S 7 f).
Die Verweisung des Gesetzestextes auf § 52 Abs. 3 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) aF beruht darauf, daß der Gesetzgeber versäumt hat, den Gesetzestext an die Bekanntmachung des Schwerbehindertengesetz (SchwbG) vom 26. August 1986 (BGBl I 1421) redaktionell anzupassen (BSG SozR 3-4100 § 58 Nr. 6).
Eine solche Arbeitsleistung ist ausreichend, ohne daß es auf ein wirtschaftliches Verhältnis von Personalaufwand und Arbeitsergebnis iS betriebswirtschaftlicher Erwägungen ankommt (…BSG SozR 4100 § 58 Nr. 14; BSG SozR 3-4100 § 58 Nr. 6).
- BVerwG, 13.04.1978 - II C 5.74
Fortführung eines Verwaltungsstreitverfahrens - Zwangspensionierungsbescheid - …
Auszug aus BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 57/94
Für eine Anfechtungsklage hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dies ausgesprochen, weil die Heilung von Verfahrensmängeln im gerichtlichen Verfahren andernfalls ohne praktische Auswirkung bliebe (BVerwG ZBR 1978, 376, 377). - BGH, 19.07.1984 - X ZB 20/83
Schweißpistolendüse II
Auszug aus BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 57/94
Vielmehr erfordert es die Rechtssicherheit, die Prozeßführung als "einheitliches Ganzes" zu behandeln (BGHZ 92, 137, 140 ff mwN). - BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 14/88
Verfahrensfehlerhafte Unterzeichnung der Terminsbestimmung durch den …
Auszug aus BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 57/94
In die Revisionsinstanz fortwirkende Sachentscheidungsvoraussetzungen wie die Prozeßfähigkeit der Klägerin hat der Senat einschließlich der festzustellenden Tatsachen von Amts wegen zu prüfen (BSGE 67, 190 f = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 2 mwN). - BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 24/93
Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage - …
Auszug aus BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 57/94
Das Bundessozialgericht (BSG) habe im Urteil vom 10. März 1994 - 7 RAr 24/93 - herausgestellt, daß die Entscheidung über den Förderungsanspruch allein der BA als Sozialleistungsträger zustehe.
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
Das ist auch vom Revisionsgericht bei der Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen zu beachten (vgl nur BSG vom 29.6.1995 - 11 RAr 57/94 - BSGE 76, 178, 180 = SozR 3-4100 § 58 Nr. 7 S 30;… zur Auslegung von Verwaltungsakten durch das BSG im Übrigen vgl letztens nur BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 19 RdNr 24 mwN) . - BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
Ihr Vater ist im Revisionsverfahren auf entsprechenden Hinweis des Senats mit in das Verfahren eingetreten, hat die dem Anwalt ausgestellte Prozessvollmacht bestätigt und die bisherigen Verfahrenshandlungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren genehmigt (vgl zu dieser Möglichkeit BSGE 76, 178, 181 = SozR 3-4100 § 58 Nr. 7). - BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
Der Mangel der Prozessunfähigkeit kann grundsätzlich auch noch im Revisionsverfahren mit Wirkung für die Vorinstanzen geheilt werden (vgl BSGE 76, 178, 181 = SozR 3-4100 § 58 Nr. 7 S 30 f;… Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl 2008, § 71 RdNr 8e).
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
Dadurch ist der Bescheid vom 1.9.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2010 als ursprünglicher Klagegegenstand seinem Inhalt nach ungeachtet der Bezeichnung als "Änderungsbescheid" vollständig ersetzt worden (§ 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ) und der Bescheid vom 11.5.2011 alleiniger Verfahrensgegenstand geworden (§ 96 Abs. 1 SGG) , was vom Revisionsgericht als Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu beachten ist, obwohl das Berufungsgericht Feststellungen zum Inhalt dieses Bescheides nicht getroffen hat (zur Prüfung in der Revisionsinstanz fortwirkender Sachentscheidungsvoraussetzungen vgl nur Bundessozialgericht Urteil vom 29.6.1995 - 11 RAr 57/94 - BSGE 76, 178, 180 = SozR 3-4100 § 58 Nr. 7 S 30). - BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimunterbringung - Zuständigkeitsprüfung - …
Die Prozessführung kann aus Gründen der Rechtssicherheit wirksam nur als Ganzes genehmigt werden (stRspr seit RGZ 110, 228; vgl nur: BGHZ 92, 137, 140 ff; BVerwG ZBR 1978, 376 ff; BSGE 76, 178, 180 f = SozR 3-4100 § 58 Nr. 7 S 30) ; der Ausschluss einzelner Prozesshandlungen von der Genehmigung führt zur Unwirksamkeit der Genehmigung als Ganzes. - LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 4797/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im …
Zutreffendes Klageziel ist demnach vorliegend die Förderung des Besuchs des Arbeitsbereichs der WfbM der Beigeladenen seit 13. Mai 2015 durch den Beklagten im Rahmen der Eingliederungshilfe, welches die Klägerin zulässigerweise mittels der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage dem Grunde nach verfolgt (…vgl. hierzu BSG SozR 3-4100 § 58 Nr. 6 ; BSGE 76, 178, 181 = SozR 3-4100 § 58 Nr. 7; Bayer. LSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - L 10 AL 8/11 - ).Ein solches Leistungsminimum ist gegeben, wenn der behinderte Mensch an der Herstellung der von der WfbM vertriebenen Waren und Dienstleistungen durch nützliche Arbeit beteiligt werden kann, ohne dass es auf ein wirtschaftliches Verhältnis von Personalaufwand und Arbeitsergebnis im Sinne betriebswirtschaftlicher Erwägungen ankommt (…BSGE 72, 187, 192 f. = SozR 3-3870 § 54 Nr. 1;… BSG SozR 3-4100 § 58 Nr. 6 ; BSGE 76, 178, 183 = SozR 3-4100 § 58 Nr. 7).
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1447/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Klage auf höhere …
Die Beigeladene Ziff. 2 hat die erwachsene, an einer geistigen oder Mehrfachbehinderung leidende Klägerin, die unstreitig nicht werkstattfähig ist (vgl. §§ 41 Abs. 1, 136 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - ; vgl. ferner bspw. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. September 2014 - L 7 AL 56/12 - juris Rdnrn. 24 ff. - Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - L 10 AL 7/11 - juris Rdnrn. 20 ff.; Sächsisches LSG, Urteil vom 3. Juni 2011 - L 3 AL 86/10 - juris Rdnr. 23 - jeweils unter Bezugnahme auf BSG, Urteile vom 10. März 1994 - 7 RAr 22/93 - juris - vom 29. Juni 1995 - 11 RAr 57/97 - BSGE 76, 178), in den FuB für geistig und körperliche behinderte Erwachsende aufgenommen, so dass lediglich der Leistungstyp I.4.5.a in Betracht kommt. - BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
Diese Begrenzung des Streitgegenstands hat das Revisionsgericht als Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu beachten, obwohl das Berufungsgericht Feststellungen zu diesen Bescheiden nicht getroffen hat (zur Prüfung in der Revisionsinstanz fortwirkender Sachentscheidungsvoraussetzungen vgl nur BSG Urteil vom 29.6.1995 - 11 RAr 57/94 - BSGE 76, 178, 180 = SozR 3-4100 § 58 Nr. 7 S 30) . - BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 29/00 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
Die zugunsten des Gegners des vollmachtlos Vertretenen bzw zugunsten von zum Rechtsstreit Beigeladenen wirkende Rechtsklarheit und Rechtssicherheit erfordern gleichermaßen, daß nicht durch einfache nachträgliche Genehmigung einer vollmachtlos erhobenen Klage im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren einem ansonsten prozessual ordnungsgemäß ergangenen Urteil wieder die Grundlage entzogen werden könnte (vgl GmSOBG ebenda S 11 ;… BSG SozR 1500 § 73 Nr. 5 S 12 f ; vgl BSG SozR 3-1500 § 72 Nr. 2 S 5 f;… noch anders und daher - wie bereits in der Entscheidung SozR 1500 § 73 Nr. 5 S 12 hervorgehoben - durch die Rechtsentwicklung überholt BSGE 32, 253, 254 = SozR Nr. 17 zu § 73 SGG). - LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - L 16 R 256/19
Leistungen im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen; …
Eine solche Arbeitsleistung ist ausreichend, ohne dass es auf ein wirtschaftliches Verhältnis von Personalaufwand und Arbeitsergebnis im Sinne betriebswirtschaftlicher Erwägungen ankommt (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 29. Juni 1995 - 11 RAr 57/94;… BSG SozR 4100 § 58 Nr. 14;… BSG SozR 3-4100 § 58 Nr. 6). - BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
- BSG, 27.07.2021 - B 8 SO 10/19 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines …
- OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 10 UF 176/03
Anspruch auf Herabsetzung von Volljährigenunterhalt
- LSG Bayern, 23.05.2012 - L 10 AL 207/10
Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2014 - L 7 AL 56/12
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Keine Kostenübernahme für eine …
- SG Halle, 06.08.2014 - S 5 AL 195/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kostenübernahme für eine ganztägige …
- LSG Bayern, 23.05.2012 - L 10 AL 207/11
- SG Münster, 19.09.2019 - S 20 SO 113/19
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 70/12
Kombinierte Anfechtungs- Verpflichtungs- und Leistungsklage; Zuständige Behörde …
- SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 200/07
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in …
- BSG, 02.11.2011 - B 11 AL 80/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine …
- BSG, 19.12.2012 - B 11 AL 92/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 43/99 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 27/00 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
- BSG, 19.12.2012 - B 11 AL 91/12 B
- BSG, 30.09.2015 - B 10 ÜG 17/14 B
- LSG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - L 4 KA 3/99
Mangel der Vollmacht - Anwendbarkeit des § 88 Abs. 2 ZPO im SG-Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2002 - L 13 AL 2380/02
Förderung der Teilnahme behinderter Menschen an Maßnahmen im …
- SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 221/07
- LSG Hessen, 27.03.2012 - L 2 R 12/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Zustellung - Bestellung eines Bevollmächtigten - …
- LSG Bayern, 25.01.2001 - L 9 AL 280/97
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 2 R 456/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2010 - L 11 AL 49/10
- SG Osnabrück, 01.12.2009 - S 16 AL 195/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 8 SO 354/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 7/12 AL 82/12
- SG Osnabrück, 16.08.2010 - S 16 AL 162/10
- SG Osnabrück, 23.06.2009 - S 5 SO 67/09
- SG Frankfurt/Main, 24.07.2002 - S 1/7 AL 1069/00
Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte - Übernahme der Kosten …
- SG Osnabrück, 05.10.2010 - S 16 AL 263/08