Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Streit über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für gekündigte Arbeitnehmer - Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen bei den Arbeitnehmern für die Gewährung - Bestehen einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung - Vorliegen eines auf dem Arbeitsausfall ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 28.07.1987 - 7 RAr 3/86

  Verlängerung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung als Bemessungsgrundlage - …

  Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 63/92

  Der GMTV erstreckt sich in seinem Geltungsbereich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus; denn er gilt lediglich für das Saarland (vgl BSGE 6, 41, 43 f; nicht veröffentlichtes Urteil vom 28. Juli 1987 - 7 RAr 3/86 - mwN).
• BSG, 15.10.1957 - 3 RK 7/54

  Gewährung freier Station als Teil des Arbeitsentgelts; Bewertungssätze für …

  Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 63/92

  Der GMTV erstreckt sich in seinem Geltungsbereich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus; denn er gilt lediglich für das Saarland (vgl BSGE 6, 41, 43 f; nicht veröffentlichtes Urteil vom 28. Juli 1987 - 7 RAr 3/86 - mwN).
• BSG, 02.10.1979 - 7 RAr 4/78

  Kurzarbeitergeld - Notwendigkeit der Beiladung - Beiladung des …

  Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 63/92

  Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, daß die Klägerin als Prozeßstandschafterin berechtigt ist, anstelle und unter Ausschluß der Klagebefugnis der einzelnen Arbeitnehmer deren Ansprüche auf Kug geltend zu machen (vgl BSG SozR 4100 § 163 Nr. 3 und SozR 4100 § 65 Nr. 3;… BSG SozR 3-4100 § 63 Nr. 2).

 
• BSG, 25.04.1991 - 11 RAr 21/89

  Kurzarbeitergeld bei endgültiger Stillegung eines Betriebes, atypischer Fall iS. …

  Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 63/92

  Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, daß die Klägerin als Prozeßstandschafterin berechtigt ist, anstelle und unter Ausschluß der Klagebefugnis der einzelnen Arbeitnehmer deren Ansprüche auf Kug geltend zu machen (…vgl BSG SozR 4100 § 163 Nr. 3 und SozR 4100 § 65 Nr. 3; BSG SozR 3-4100 § 63 Nr. 2).
• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 94/87

  Aufhebung eines Anerkennungsbescheids auf Kurzarbeitergeld, …

  Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 63/92

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist ein solcher Anerkennungsbescheid ein verselbständigter, der Bindung nach § 77 SGG fähiger Teil einer Entscheidung, durch die Leistungen bewilligt werden (BSG SozR 3-4100 § 63 Nr. 1).
• BSG, 09.08.1990 - 11 RAr 123/88

  Zuschuß zu Umzugskosten als Zuschuß oder Darlehen

  Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 63/92

  Die Anerkennung gibt den Betroffenen, insbesondere dem Arbeitgeber, der das Kug zu errechnen und auszuzahlen hat, grundsätzlich die Zusicherung, daß die allgemeinen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind, die Beklagte also den Arbeitnehmern Kug gewähren wird, sofern die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, die in der Person der Arbeitnehmer gegeben sein müssen (BSG SozR 41 § 64 Nr. 5 und § 66 Nr. 1 sowie BSG SozR 3-4100 § 53 Nr. 1).

• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R

  Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …

  Nur hinsichtlich der Beitragszuschüsse macht der Arbeitgeber eigene Rechte geltend (…BSG SozR 1500 § 144 Nr. 33; BSG, Urteil vom 21. April 1993 - 11 RAr 63/92 -, unveröffentlicht).