Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von Bausparverträgen bei der Bedürftigkeitsprüfung bezüglich eines Anspruches auf Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit eines Arbeitslosen - Zumutbarkeit der Verwertung von eigenem Vermögen im Recht der Arbeitsförderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vermögen zum Hauskauf reduziert Arbeitslosenhilfe nicht

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 21/96

  Unzumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung vor Inanspruchnahme …

  Auszug aus BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 63/96

  Auch dazu hat das LSG Feststellungen nicht getroffen (vgl. dazu BSG Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7 RAr 2/96 - und Urteil des Senats vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 21/96 - jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Zutreffend ist das LSG von der Rechtsprechung des BSG ausgegangen, wonach die Beurteilung der Zumutbarkeit der Verwertung von Vermögen nach den persönlichen Lebensumständen des einzelnen Leistungsempfängers, der Quelle seines Vermögenszuwachses und seiner künftigen Finanzlage nach Verbrauch des Vermögens zu beurteilen ist (…BSGE 68, 149, 154 [BSG 20.02.1991 - 11 RAr 109/89] = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5;… BSGE 72, 248, 251 [BSG 12.05.1993 - 7 RAr 56/92] = SozR 3-4100 § 137 Nr. 4; vgl. ferner: Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7 RAr 2/96 - und Urteil des Senats vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 21/96 - jeweils m.w.N.).

  Da das Urteil des LSG aus den vorgenannten Gründen aufzuheben und zur weiteren Sachaufklärung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen ist, kommt es auf die Frage nicht mehr an, ob die angeblichen Verfahrensmängel der §§ 128, 136 SGG hinreichend gerügt und begründet sind (vgl. dazu: Urteil des Senats vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 21/96 -).

• BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 2/96

  Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung

  Auszug aus BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 63/96

  Auch dazu hat das LSG Feststellungen nicht getroffen (vgl. dazu BSG Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7 RAr 2/96 - und Urteil des Senats vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 21/96 - jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Zutreffend ist das LSG von der Rechtsprechung des BSG ausgegangen, wonach die Beurteilung der Zumutbarkeit der Verwertung von Vermögen nach den persönlichen Lebensumständen des einzelnen Leistungsempfängers, der Quelle seines Vermögenszuwachses und seiner künftigen Finanzlage nach Verbrauch des Vermögens zu beurteilen ist (…BSGE 68, 149, 154 [BSG 20.02.1991 - 11 RAr 109/89] = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5;… BSGE 72, 248, 251 [BSG 12.05.1993 - 7 RAr 56/92] = SozR 3-4100 § 137 Nr. 4; vgl. ferner: Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7 RAr 2/96 - und Urteil des Senats vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 21/96 - jeweils m.w.N.).

• BSG, 12.05.1993 - 7 RAr 56/92

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Private Unfallversicherung

  Auszug aus BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 63/96

  Zutreffend ist das LSG von der Rechtsprechung des BSG ausgegangen, wonach die Beurteilung der Zumutbarkeit der Verwertung von Vermögen nach den persönlichen Lebensumständen des einzelnen Leistungsempfängers, der Quelle seines Vermögenszuwachses und seiner künftigen Finanzlage nach Verbrauch des Vermögens zu beurteilen ist (…BSGE 68, 149, 154 [BSG 20.02.1991 - 11 RAr 109/89] = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5; BSGE 72, 248, 251 [BSG 12.05.1993 - 7 RAr 56/92] = SozR 3-4100 § 137 Nr. 4; vgl. ferner: Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7 RAr 2/96 - und Urteil des Senats vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 21/96 - jeweils m.w.N.).
• BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89

  Bedürftigkeit iS der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalentschädigung wegen einer …

  Auszug aus BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 63/96

  Zutreffend ist das LSG von der Rechtsprechung des BSG ausgegangen, wonach die Beurteilung der Zumutbarkeit der Verwertung von Vermögen nach den persönlichen Lebensumständen des einzelnen Leistungsempfängers, der Quelle seines Vermögenszuwachses und seiner künftigen Finanzlage nach Verbrauch des Vermögens zu beurteilen ist (BSGE 68, 149, 154 [BSG 20.02.1991 - 11 RAr 109/89] = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5;… BSGE 72, 248, 251 [BSG 12.05.1993 - 7 RAr 56/92] = SozR 3-4100 § 137 Nr. 4; vgl. ferner: Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7 RAr 2/96 - und Urteil des Senats vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 21/96 - jeweils m.w.N.).
• BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 6/90

  Keine Anhörung vor Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe bei neuem …

  Auszug aus BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 63/96

  Die Annahme von Vertrauensschutz des Klägers aufgrund der Sachbehandlung seit 1984 ist - wie das LSG zutreffend hervorgehoben hat - mit der abschnittsweisen Bewilligung von Alhi nach § 139a AFG, die die Anspruchsvoraussetzungen jeweils ohne Rücksicht auf ihre Beurteilung in vorausgegangenen Bewilligungsabschnitten vorzunehmen hat, nicht zu vereinbaren (vgl. dazu: BSG SozR 3-4100 § 139a Nr. 1).

• BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …

  Der Senat geht dabei zunächst davon aus, daß der Tatbestand des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV unabhängig von § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 AlhiV vorliegen kann (ebenso wohl der 11. Senat im Urteil vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 63/96 -, DBlR Nr. 4367 zu § 137 AFG).
• BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - alsbaldiger …

  Sie hat lediglich - allgemein - gefordert, dass der Arbeitslose "in nächster Zukunft mit einer gewissen Sicherheit ein Hausgrundstück ... erwerben will", dass "Anstalten getroffen (sind), die erkennen lassen, dass (der Arbeitslose) in naher Zukunft (das) Vermögen in eine Eigentumswohnung oder ein Hausgrundstück umwandeln wird" (…Senatsurteil vom 4. September 1979, BSGE 49, 30, 31 f = SozR 4220 § 6 Nr. 3); hierfür müssten "konkrete Anhaltspunkte" vorliegen (BSG, Urteil vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 63/96 -, DBlR 4367 zu § 137 AFG).
• LSG Saarland, 26.03.2002 - L 6 AL 74/00

  Zur Zulässigkeit der Berufung im Sozialgerichtsverfahren; Anspruch auf …

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• LSG Bayern, 05.03.2009 - L 10 AL 222/06

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Az: 11 Rar 63/96).

  Auch ein unter Konsumverzicht erworbenes Vermögen ist zu verwerten, eine andere Auffassung findet im Gesetz keine Grundlage (vgl. BSG 11. Senat vom 29.01.1997 Az: 11 RAr 63/96).

• LSG Hessen, 26.01.2009 - L 9 SO 48/07

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …

  In der Rechtsprechung wurde insoweit verlangt, dass die Umwandlung von Geldvermögen in Immobilienvermögen in naher Zukunft erfolgen müsse, bzw. Anstalten getroffen sein bzw. konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssten, die erkennen ließen, dass die Umwandlung in naher Zukunft geschehe (vgl. BSG vom 4. September 1979 - s. o. - bzw. vom 29. Januar 1997 - 11 RAr 63/96).
• LSG Saarland, 12.03.2004 - L 8 AL 13/03

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - angemessene …

  Denn grundsätzlich wären mit der Subsidiarität der Arbeitslosenhilfe Rückstellungen für künftige Bedarfslagen, die über die geregelten Fälle des Schonvermögens hinausgehen, nicht zu vereinbaren (vgl. BSG-Urteil vom 29.01.1997, Az.: 11 RAr 63/96).

  Wie bereits ausgeführt, lässt sich nach der Rechtsprechung des BSG (…vgl. weiter Urteil vom 22.10.1998, Az.: B 7 AL 118/97 R = BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6; Urteil vom 29.01.1997, Az.: 11 RAr 63/96;… Urteil vom 17.10.1996, Az.: 7 RAr 2/96 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 7) die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Zweckbestimmung "Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung" zu bejahen ist, nicht abstrakt, sondern nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles sowie von Sinn und Zweck der Arbeitslosenhilfe-Bestimmungen beantworten.

• LSG Niedersachsen, 26.02.2002 - L 7 AL 114/99

  2 Jahre; Absicht; allgemeine Bedürftigkeitsprüfung; alsbaldiger Erwerb; …

  Nach der von dem SG zutreffend zitierten Rechtsprechung des BSG (vgl. auch BSG, Urteil vom 29.01.1997 -- 11 RAr 63/96 --) ist diese Voraussetzung für die Annahme von Schonvermögen nur erfüllt, wenn zum Zeitpunkt des Antrags auf Alhi konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Kläger das Vermögen in naher Zukunft in eine Eigentumswohnung oder in ein Hausgrundstück umwandeln wird.

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung betont (vgl. z.B. BSG…, Urteil vom 25.03.1999 -- B 7 AL 28/98 R --, SozR 3-4220 § 6 Nr. 7 = BSGE 84, 48; Urteil vom 22.10.1998 -- B 7 AL 118/97 R --; Urteil vom 29.01.1997, aaO), dass die subjektive Zweckbestimmung, dass das Vermögen der Alterssicherung dienen soll, tatsächlich vorliegen muss.

• LSG Saarland, 25.03.2003 - L 6 AL 48/00

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - angemessene …

  Denn grundsätzlich wären mit der Subsidiarität der Arbeitslosenhilfe Rückstellungen für künftige Bedarfslagen, die über die geregelten Fälle des Schonvermögens hinausgehen, nicht zu vereinbaren (vgl. BSG-Urteil vom 29.01.1997, Az.: 11 RAr 63/96).

  Nach der Rechtsprechung des BSG (…vgl. Urteil vom 22.10.1998, Az.: B 7 AL 118/97 R = BSGE 83, 88 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 6; Urteil vom 29.01.1997, Az.: 11 RAr 63/96;… Urteil vom 17.10.1996, Az.: 7 RAr 2/96 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 7) lässt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Zweckbestimmungen "Aufbau oder Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage" und "Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung" zu bejahen sind, nicht abstrakt, sondern nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles sowie von Sinn und Zweck der Arbeitslosenhilfe-Bestimmungen beantworten.

• LSG Bayern, 05.02.2009 - L 10 AL 222/06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe und Rechtmäßigkeit der …

  Auch ein unter Konsumverzicht erworbenes Vermögen ist zu verwerten, eine andere Auffassung findet im Gesetz keine Grundlage (vgl. BSG 11. Senat vom 29.01.1997 Az: 11 RAr 63/96).
• LSG Hessen, 05.04.2000 - L 6 AL 1423/98

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …

  Voraussetzung der Merkmale Aufbau oder die Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage und Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung, die die Verwertung unzumutbar machen könnten, sei -- in Fortführung der Rechtsprechung zur Sicherung eines Geldbetrages mit dem Ziel der Errichtung eines Eigenheims -- eine entsprechende Zweckbestimmung des Vermögens durch den Arbeitslosen selbst (vgl. BSG, Urt. vom 29.1.1997 -- 11 RAr 63/96 unter Hinweis auf BSG…, Urt. vom 17.10.1996 -- 7 RAr 2/96 -- SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 …und vom 29.1.1997 -- 11 RAr 21/96 -- SozR 3-4220 § 6 Nr. 4).
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2011 - L 3 AS 147/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Anspruch aus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 12 AL 60/07

  Arbeitslosenversicherung
• BSG - B 11 AL 38/09 B (anhängig)
• LSG Bayern, 27.10.2006 - L 8 AL 395/04

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Bedürftigkeit des …
• LSG Hessen, 14.03.2001 - L 6 AL 108/00

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Aufrechterhaltung einer …
• LSG Berlin, 29.04.2004 - L 8 AL 90/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2006 - L 8 AL 78/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2005 - L 7 AL 442/04
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2004 - L 15 AL 7/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2004 - L 7 AL 401/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2003 - L 7 AL 302/02