Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2020 - 11 S 15.20, 11 S 16.20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 28 IfSG, § 32 IfSG, CoronaVV BB
Konkretisierung der "notwendigen Schutzmaßnahmen" durch brandenburgische SARS-CoV2-Eindämmungsverordnung; Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde; (Fehlen) erheblicher örtlicher Besonderheiten - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 28 IfSG, § 32 IfSG
Allgemeinverfügung; Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber; Konkretisierung der "notwendigen Schutzmaßnahmen" durch Landesverordnung; Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde; (Fehlen) erheblicher örtlicher Besonderheiten - RA Kotz
Corona - Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Beschwerden des Landkreises gegen Gewährung von Eilrechtsschutz erfolglos
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Nutzungsverbot einer Zweitwohnung - trotz Corona
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Einreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ...
Besprechungen u.ä.
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Kann man einen Landkreis abriegeln? - Zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen gegen Zweitwohnungsbesitzer während der Corona-Pandemie
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 31.03.2020 - 6 L 302/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2020 - 11 S 15.20, 11 S 16.20
Papierfundstellen
- NJW 2020, 1454
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (3)
- VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20
Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
Anders als im Rahmen der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen (vgl. dazu VG Minden…, Beschluss vom 31. März 2020 - 7 L 257/20 -, NRWE, Rn. 10) erweist sich die 4. CoBeLVO als grundsätzlich abschließende Regelung der notwendigen Maßnahmen; eine Öffnungsklausel für darüberhinausgehende Maßnahmen fehlt in der Verordnung (vgl. zur Rechtslage in Brandenburg: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2020 - OVG 11 S 15/20 -, juris, Rn. 5 ff.). - OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LC 32/22
Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Schließung; …
Eine landesweite Verordnung, die den Erlass einer lokalen Allgemeinverfügung möglicherweise sperren würde (vgl. OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 7.4.2020 - 11 S 15/20 -, juris Rn. 5 ff.) war bei Erlass der Allgemeinverfügung noch nicht in Kraft. - VG Berlin, 12.06.2020 - 14 L 177.20
Tempelhof-Schöneberg: Bis zu den Sommerferien kein Handball in Hallen
Der Rückgriff auf die seuchenrechtliche Generalklausel zum Erlass einer Allgemeinverfügung ist nicht durch den Erlass der SARS-CoV-2-EindmaßnV auf Grundlage von § 32 Satz 1 IfSG gesperrt (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2020 - OVG 11 S 15/20 - juris, Rn. 8), denn der Verordnungsgeber hat von § 7 Abs. 2 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV abweichende Entscheidungen der zuständigen Vergabestellen, insbesondere, wenn dies zur Umsetzung der darin genannten Beschränkungen erforderlich ist, ausdrücklich in der Verordnung selbst vorgesehen (§ 7 Abs. 2 Satz 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV).
Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2020 - 11 S 16.20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 28 IfSG, § 32 IfSG
Allgemeinverfügung; Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber; Konkretisierung der "notwendigen Schutzmaßnahmen" durch Landesverordnung; Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde; (Fehlen) erheblicher örtlicher Besonderheiten - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 28 IfSG, § 32 IfSG
Allgemeinverfügung; Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber; Konkretisierung der "notwendigen Schutzmaßnahmen" durch Landesverordnung; Verschärfung durch örtlich zuständige Behörde; (Fehlen) erheblicher örtlicher Besonderheiten - RA Kotz
Corona - Allgemeinverfügung - Anreiseverbot für Zweitwohnungsinhaber
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Kann man einen Landkreis abriegeln? - Zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen gegen Zweitwohnungsbesitzer während der Corona-Pandemie
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 31.03.2020 - 6 L 308/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2020 - 11 S 16.20