Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch Abschiebung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Abschiebung eines Asylanten ohne psychologisches Gutachten bei möglicher Suizidgefahr; Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Tatsachenaufklärung unter Mitwirkung des Ausländers bei Geltendmachung einer ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 60 a Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 2; VwVfG § 24 Abs. 1; VwGO § 123 Abs. 1
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Krankheit, psychische Erkrankung, Suizidgefahr, fachärztliche Stellungnahmen, Attest, Sachaufklärungspflicht, Ausländerbehörde, ärztliche Begleitung, Verhältnismäßigkeit, Abschiebung, ...
- Judicialis
AufenthG § 60a Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; LVwVfG § 24 Abs. 1; ; VwGO § 123 Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Anordnung; Duldung; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Abschiebung; Duldung; Reiseunfähigkeit; Psychische Erkrankung; Suizidgefahr; Aufklärungspflicht; Sicherungsanordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 04.10.2007 - 5 K 2874/07
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Papierfundstellen
- NVwZ 2009, 63 (Ls.)
- VBlBW 2008, 309
- DVBl 2008, 734 (Ls.)
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (11)
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2003 - 11 S 2622/02
Abschiebungshindernis - Reiseunfähigkeit - Suizidgefahr
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Legt der Ausländer ärztliche Atteste oder Gutachten vor, die den Anforderungen an den Nachweis einer Reiseunfähigkeit nicht genügen (vgl. Senatsbeschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 - VBlBW 2003, 482), bleibt die Ausländerbehörde verpflichtet, den Sachverhalt selbst weiter aufzuklären, wenn und soweit sich aus den vorliegenden ärztlichen Äußerungen, dem Vortrag des Ausländers oder aus sonstigen Erkenntnisquellen ausreichende Indizien für eine Reiseunfähigkeit ergeben.Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung ist unter anderem gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (§ 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. Senatsbeschlüsse vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 - VBlBW 2003, 482 und vom 15.10.2004 - 11 S 2297/04 juris, jeweils m. w. N.; s. auch BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206 sowie VG Freiburg, Urteil vom 04.02.2004 - 1 K 1620/01 - juris).
Legt der Ausländer ärztliche Fachberichte ("Privatgutachten") vor, sind diese zum Beweis für eine Reiseunfähigkeit nach der Rechtsprechung des Senats nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbilds (Diagnose) sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft - als Folge einer Abschiebung - ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegungen jeweils nach den Umständen des Einzelfalls (insbesondere: Komplexität des Krankheitsbildes, Gewichtigkeit und Konsequenzen der Diagnose) richten (vgl. im einzelnen Senatsbeschluss vom 10.07.2003, a. a. O.).
Ob die ärztlichen Atteste und Berichte darüber hinaus in Bezug auf den Vortrag einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung eine Ermittlungspflicht der Behörde begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 …und Beschluss vom 24.05.2006, a. a. O.) oder gar für sich genommen als Entscheidungsgrundlage genügen, was im Hinblick auf die in der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 10.07.2003, a. a. O.) entwickelten Mindestanforderungen bzw. die entsprechenden Voraussetzungen nach Nr. 3.5.2.1.2 Absatz 2 VwV Asyl/Rückführung zweifelhaft erscheint, kann im vorliegenden Eilverfahren offen bleiben.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - 19 B 352/07
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Eine Untersuchung durch einen Arzt am Tag der Abschiebung ist regelmäßig kein taugliches Mittel, um Hinweise auf eine Suizidgefährdung als Folge einer psychischen Erkrankung so abzuklären, dass eine Abschiebung mit dem möglichen Risiko lebensbedrohlicher Folgen verantwortet werden kann (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2007 - 19 B 352/07 - juris).Der - auch vom 108. Deutschen Ärztetag begrüßte (http://www. bundesaerztekammer.de/page.asp? his=0.2.20.1827.1832.1932.1955.1956) - Informations- und Kriterienkatalog kann jedoch als sachverständige Konkretisierung dessen berücksichtigt werden, was vor Durchführung einer Abschiebung von Amts wegen zu prüfen und gegebenenfalls als Vorkehrung zum Schutz des von der Abschiebung Betroffenen vorzusehen ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2007 - 19 B 352/07 - juris).
Eine Untersuchung durch einen Arzt am Tage der Abschiebung, für die praktisch nur eine beschränkte Zeit zur Verfügung stehen dürfte, ist dagegen im Hinblick auf die erforderliche Intensität der Exploration und eine hinreichende Fundierung regelmäßig kein taugliches Mittel, um Hinweise auf eine Suizidgefährdung als Folge einer psychischen Erkrankung so abzuklären, dass eine Abschiebung mit dem möglichen Risiko lebensbedrohlicher Folgen verantwortet werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2007 - 19 B 352/07 - juris; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 23.10.2007 - 24 CE 07.484 - juris).
- BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05
Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Insoweit gelten für die Aufklärungspflicht der Behörde keine anderen Maßstäbe als für diejenige des Verwaltungsgerichts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. zur Ermittlungspflicht beim Vortrag einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung: BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - DVBl. 2008, 132, sowie Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 118.05 - NVwZ 2007, 345).Ob die ärztlichen Atteste und Berichte darüber hinaus in Bezug auf den Vortrag einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung eine Ermittlungspflicht der Behörde begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 und Beschluss vom 24.05.2006, a. a. O.) oder gar für sich genommen als Entscheidungsgrundlage genügen, was im Hinblick auf die in der Senatsrechtsprechung (…vgl. Senatsbeschluss vom 10.07.2003, a. a. O.) entwickelten Mindestanforderungen bzw. die entsprechenden Voraussetzungen nach Nr. 3.5.2.1.2 Absatz 2 VwV Asyl/Rückführung zweifelhaft erscheint, kann im vorliegenden Eilverfahren offen bleiben.
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2004 - 11 S 2297/04
Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung ist unter anderem gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (§ 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. Senatsbeschlüsse vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 - VBlBW 2003, 482 und vom 15.10.2004 - 11 S 2297/04 juris, jeweils m. w. N.; s. auch BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206 sowie VG Freiburg, Urteil vom 04.02.2004 - 1 K 1620/01 - juris).a) Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn), wobei der Senat erwogen hat, an das Vorliegen einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne gegebenenfalls strengere Maßstäbe anzulegen, wenn der Ausländer nicht alles ihm nach Lage der Dinge Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um den Eintritt der Gesundheitsgefahr abzuwenden oder zu mindern oder eingetretene Gesundheitsstörungen zu beseitigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10.07.2003 und 15.10.2004, a. a. O.).
- VGH Bayern, 23.10.2007 - 24 CE 07.484
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Eine Untersuchung durch einen Arzt am Tage der Abschiebung, für die praktisch nur eine beschränkte Zeit zur Verfügung stehen dürfte, ist dagegen im Hinblick auf die erforderliche Intensität der Exploration und eine hinreichende Fundierung regelmäßig kein taugliches Mittel, um Hinweise auf eine Suizidgefährdung als Folge einer psychischen Erkrankung so abzuklären, dass eine Abschiebung mit dem möglichen Risiko lebensbedrohlicher Folgen verantwortet werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2007 - 19 B 352/07 - juris; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 23.10.2007 - 24 CE 07.484 - juris). - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Insoweit gelten für die Aufklärungspflicht der Behörde keine anderen Maßstäbe als für diejenige des Verwaltungsgerichts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. zur Ermittlungspflicht beim Vortrag einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung: BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - DVBl. 2008, 132, sowie Beschluss vom 24.05.2006 - 1 B 118.05 - NVwZ 2007, 345). - VGH Baden-Württemberg, 07.05.2001 - 11 S 389/01
Duldungsgrund, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, posttraumatische …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.02.1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, 241; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.05.2001 - 11 S 389/01 -, VBlBW 2002, 32 = InfAuslR 2001, 384). - BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvR 185/98
Zur Würdigung von Gesundheitsgefahren als tatsächliche Abschiebungshindernisse
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.02.1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, 241; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.05.2001 - 11 S 389/01 -, VBlBW 2002, 32 = InfAuslR 2001, 384). - BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99
Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung ist unter anderem gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (§ 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. Senatsbeschlüsse vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 - VBlBW 2003, 482 und vom 15.10.2004 - 11 S 2297/04 juris, jeweils m. w. N.; s. auch BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206 sowie VG Freiburg, Urteil vom 04.02.2004 - 1 K 1620/01 - juris). - VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97
Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Für den Anordnungsanspruch einer Sicherungsanordnung genügt dabei die Glaubhaftmachung von Tatsachen, aus denen sich zumindest ergibt, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist (vgl. Hess VGH, Beschluss vom 05.09.1997 - 7 TG 3133/97 - NJW 1997, 2970;… Funke-Kaiser in Bader, VwGO, 4. Auflage, § 123 Rn. 18;… Schoch u. a. , VwGO, Stand Februar 2007, § 123 Rn. 70). - VG Freiburg, 04.02.2004 - 1 K 1620/01
Ausländerrechtliche Duldung wegen bestehender Depression
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14
Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …
Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, S. 213 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11
Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen …
Für den Anordnungsanspruch einer Sicherungsanordnung genügt die Glaubhaftmachung von Tatsachen, aus denen sich zumindest ergibt, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist; ein Anordnungsgrund ist glaubhaft gemacht, wenn eine vorläufige Sicherung des in der Hauptsache verfolgten materiellen Anspruchs zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes dringlich ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, 213 [214]).Sie bleibt nach § 24 VwVfG verpflichtet, den Sachverhalt selbst weiter aufzuklären, wenn und soweit sich aus den ärztlichen Äußerungen, dem Vortrag des Ausländers oder aus sonstigen Erkenntnisquellen ausreichende Indizien für eine Reiseunfähigkeit ergeben (vgl. VGH BW, Beschl. v. 06.02.2008, a.a.O).(Rn.12).
Hierzu gehört der Zeitraum des Aufsuchens und Abholens in der Wohnung, des Verbringens zum Abschiebeort sowie die Zeit der Abschiebehaft (VGH BW, Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, 213 [214]).
Auch den Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur endgültigen Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats darf die Ausländerbehörde nicht außer Acht lassen (VGH BW, Beschl. v. 06.02.2008, a.a.O.).
Für den Anordnungsanspruch einer Sicherungsanordnung genügt dabei die Glaubhaftmachung von Tatsachen, aus denen sich zumindest ergibt, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist; ein Anordnungsgrund ist glaubhaft gemacht, wenn eine vorläufige Sicherung des in der Hauptsache verfolgten materiellen Anspruchs zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes dringlich ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 06.02.2008, a.a.O., m. w. Nachw.).
Ist das der Fall, wird regelmäßig eine amtsärztliche Untersuchung oder die Einholung einer ergänzenden (fach-)ärztlichen Stellungnahme oder eines (fach-)ärztlichen Gutachtens angezeigt sein, da der Ausländerbehörde und auch den Verwaltungsgerichten die erforderliche medizinische Sachkunde zur Beurteilung einer mit der Abschiebung einhergehenden Gesundheitsgefahr und auch der Frage fehlen dürfte, mit welchen Vorkehrungen diese Gefahr ausgeschlossen oder gemindert werden könnte (vgl. zum Ganzen: VGH BW, Beschl. v. 06.02.2008, a.a.O.).
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, S. 213 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241).
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, S. 213 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, S. 241). - VG Karlsruhe, 29.05.2015 - 7 K 2513/15
Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr
Dies gilt auch, wenn die Ausländerbehörde einen Amtsarzt mit der Begutachtung beauftragt, der nicht über die fachliche Qualifikation für die Erstellung eines psychologisch-psychotherapeutischen Gutachtens verfügt (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, juris).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Beschlüsse vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, VBlBW 2008, 309, und vom 15.10.2004 - 11 S 2297/04 -, juris) kann eine bestehende (körperliche oder psychische) Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers ein solches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 60 a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) in zwei Fallgruppen begründen.
Macht ein Ausländer eine solche Reiseunfähigkeit geltend oder ergeben sich sonst konkrete Hinweise darauf, ist die für die Aussetzung der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde verpflichtet, den aufgeworfenen Tatsachenfragen, zu deren Beantwortung im Regelfall medizinische Sachkunde erforderlich ist, im Rahmen ihrer Amtsaufklärungspflicht nach § 24 Abs. 1 LVwVfG nachzugehen, wobei der Ausländer zur Mitwirkung verpflichtet ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2008, a.a.O).
Zudem verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes und zur Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber und sonstiger ausreisepflichtiger Ausländer durch die Landesbehörden vom 01.01.2004 - VwV Asyl/Rückführung, Stand 01.01.2005 - vorgesehene Verfahrensweise (vgl. im Einzelnen Beschluss vom 06.02.2008, a.a.O.).
Denn gerade auch zur Beantwortung dieser Frage ist bei einer Suizidgefahr auf Grund einer psychischen Erkrankung die besondere Sachkunde eines Mediziners, im speziellen Fall eines psychologischen Psychotherapeuten, nötig (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2008, a.a.O.).
Zudem ist eine Abschiebung ohne vorherige psychologisch-psychotherapeutische Begutachtung der damit nach den vorliegenden Erkenntnissen möglicherweise einhergehenden gesundheitlichen Risiken bei dem Antragsteller mit der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht zu vereinbaren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2008, a.a.O.).
- VG Stuttgart, 10.04.2017 - 4 K 671/17
Zur Fortgeltung eines Aufenthaltstitels nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG 2004
Dabei sind sowohl die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) als auch der Grund für die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 und § 294 ZPO), wobei für den Anordnungsanspruch einer Sicherungsanordnung die Glaubhaftmachung von Tatsachen genügt, aus denen sich zumindest ergibt, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 6). - VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
Systemische Schwachstellen in Bulgarien
Außerhalb des Systems liegen auch alle Gründe, die nicht in den Verhältnissen des aufnehmenden Mitgliedstaats zu verorten sind, namentlich die Fallgestaltungen von Transport- und Reiseunfähigkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.10.2004 - 11 S 2297/04 - juris und vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 - InfAuslR 2008, 213). - VGH Baden-Württemberg, 22.02.2017 - 11 S 447/17
Durchführung der Abschiebung bei Suizidalität des Ausländers
Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) ist unter anderem gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung selbst wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, 213 m.w.N.; Hmb.OVG , Beschluss vom 13.01.2015 - 1 Bs 211/14).Hierzu gehören das Aufsuchen und Abholen in der Wohnung, das Verbringen zum Abschiebeort sowie eine etwaige Abschiebungshaft ebenso wie der Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, 1511 Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, InfAuslR 2008, 213).
- VG Stuttgart, 21.06.2018 - 4 K 6710/18
Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs- …
Dabei sind sowohl die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) als auch der Grund für die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), wobei für den Anordnungsanspruch einer Sicherungsanordnung die Glaubhaftmachung von Tatsachen genügt, aus denen sich zumindest ergibt, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 - juris Rn. 6).Ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) ist unter anderem gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung selbst wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (§ 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 -, juris Rn. 7).
Hierzu gehören das Aufsuchen und Abholen in der Wohnung, das Verbringen zum Abschiebeort sowie eine etwaige Abschiebungshaft ebenso wie der Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 - juris Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.2008 - 11 S 2439/07 - juris Rn. 8;… Beschl. v. 22.02.2017 - 11 S 447/17 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54
Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …
Liegen hinreichende Indizien für eine schwerwiegende Erkrankung vor, kann eine amtsärztliche Untersuchung oder die Einholung einer ergänzenden ärztlichen Stellungnahme angezeigt sein, da der Ausländerbehörde die erforderliche medizinische Sachkunde zur Beurteilung einer mit der Abschiebung einhergehenden Gesundheitsgefahr und auch der Frage fehlen dürfte, mit welchen Vorkehrungen diese Gefahr ausgeschlossen oder gemindert werden könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 24; VGH BW, B.v. 6.2.2008, a.a.O.; OVG LSA, B.v. 21.6.2016 - 2 M 16/16 - juris).Genügt ein vom Ausländer vorgelegtes Gutachten nicht den Anforderungen an den Nachweis einer Reiseunfähigkeit, bleibt die Ausländerbehörde gleichwohl verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären, wenn sich aus den vorliegenden ärztlichen Äußerungen, dem Vortrag des Ausländers oder sonstigen Erkenntnisquellen ausreichende Indizien für eine Reiseunfähigkeit ergeben (vgl. Hailbronner, AuslR, Stand 2/2016, A 1, § 60a AufenthG, Rn. 61 mit Verweis auf VGH BW, B.v. 6.2.2008 - 11 S 2439/07 - juris Rn. 9).
- VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …
- VG Berlin, 25.02.2015 - 24 K 14.15
Direktabschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche …
- OVG Hamburg, 13.01.2015 - 1 Bs 211/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz für Ausländer bei behaupteter …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Folgeschutzgesuch; Härtefallantrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2017 - 11 S 1724/17
Durchführung einer Abschiebung bei hoher Selbstmordgefahr
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16
Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657
Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und Anforderungen an …
- VG Schleswig, 01.02.2023 - 11 B 2/23
- VG Stuttgart, 18.10.2012 - 11 K 3391/12
Abschiebung: Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 991/14
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- VG Sigmaringen, 26.02.2024 - 1 K 344/24
Chancen-Aufenthaltsrecht; Ununterbrochener Voraufenthalt (verneint); …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12
Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …
- VG München, 21.06.2010 - M 25 S 10.1544
Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; illegale …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22
Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …
- VG Stuttgart, 28.02.2014 - A 12 K 383/14
Zur Anwendung der Dublin II-VO auf Altfälle - zur Frage systemischer Mängel des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 7 S 11.13
Türkei; Abschiebung; PTBS; Suizidgefahr; Blutrache; widersprüchliches Vorbringen; …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 11 ME 1/08
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mit Rücksicht auf die durch Art. 6 I GG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2014 - 2 M 119/14
Abschiebungsschutz bei posttraumatischer Belastungsstörung
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 11 S 49.11
Beachtung des Gesundheitszustandes eines Abzuschiebenden bei ernsthafter …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08
Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2017 - 11 S 658/17
Hinderung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2011 - A 9 S 2774/10
Wirkungen der Einzelrichterübertragung bei Übernahme der Berichterstattung durch …
- VG Berlin, 05.05.2015 - 19 L 377.14
Aufenthaltsbeendigung bei behaupteter depressiver Stimmungslage mit suizidaler …
- VG Göttingen, 08.03.2022 - 1 B 274/21
Abschiebung; Amtsarzt; Amtsärztliche Untersuchung; Aufklärungspflichten; …
- VG Karlsruhe, 14.08.2018 - 12 K 7836/18
Abschiebung; ärztliche Behandlung; Reisefähigkeit
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073
Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08
Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 18 B 538/08
Reiseunfähigkeit als ein auf § 60a Abs. 2 AufenthG gestütztes inlandsbezogenes …
- VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 CE 13.1890
Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; amtsärztliches Attest; …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2017 - 13 ME 107/17
Abschiebevorgang; Abschiebung; Albanien; Depression; Duldung; …
- VG Leipzig, 17.05.2011 - 3 L 234/11
Vorläufiger Rechtsschutz, Duldung, Abschiebung, inlandsbezogenes …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - A 9 S 1359/12
Abschiebungsverbot wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung - zum Gebot …
- VG Greifswald, 04.05.2017 - 3 A 247/16
Asylfolgeverfahren einer in Italien anerkannten Familie
- VGH Bayern, 23.10.2015 - 10 CS 15.2330
Abschiebungsandrohung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Antrag …
- VGH Bayern, 08.06.2016 - 10 ZB 16.367
Annahme eines Abschiebungshindernisses wegen wesentlicher Verschlechterung des …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 11 S 765/11
Vorläufige Sicherung eines möglichen unionsbürgerschaftlichen Aufenthaltsrechts
- VG Leipzig, 05.03.2019 - 8 K 828/17
- VG Augsburg, 03.03.2014 - Au 7 S 14.30137
Prozesskostenhilfe; Rücküberstellung nach Ungarn; Ungarn als sicherer Drittstaat …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2008 - 2 M 55.07
Antrag auf Prozesskostenhilfe für Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
- VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 7 S 14.30057
Staatsangehöriger aus dem Senegal; Rücküberstellung nach Belgien; Belgien als …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2011 - 2 M 164/11
Abschiebungshindernis bei posttraumatischer Belastungsstörung (hier: geplante …
- VG Würzburg, 14.10.2019 - W 6 E 19.1333
Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Glaubhaftmachung eines …
- VG Regensburg, 12.04.2013 - RO 9 S 13.30112
Zuständigkeit; inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse
- VG Karlsruhe, 09.12.2008 - A 4 K 3916/08
Abschiebungsanordnung nach Österreich
- VG Sigmaringen, 28.04.2021 - 6 K 914/21
Schaffung geförderten Wohnraums; Durchführungsvertrag zu einem vorhabenbezogenen …
- VG Arnsberg, 29.11.2018 - 5 L 1831/18
- VG Aachen, 10.11.2016 - 4 L 608/16
Reisefähigkeit; Psychische Erkrankung; qualifizierte ärztliche Bescheinigung; …
- VG Karlsruhe, 19.04.2016 - 7 K 4633/15
Erforderlichkeit von Auslagen des beigeordneten Rechtsanwalts; hier ärztliche …
- VG Göttingen, 27.11.2014 - 2 A 34/14
Überstellungsfrist; Beginn des Fristlaufs; Verlängerung der Überstellungsfrist; …
- VG Düsseldorf, 24.02.2009 - 27 K 6318/08
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 19.05.2021 - M 10 E 21.2244
Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) bis zur amtsärztlichen …
- VG Gelsenkirchen, 06.03.2015 - 18a L 102/15
Abschiebungsanordnung ; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; nachträglich …
- VG Stuttgart, 08.07.2019 - 11 K 456/19
Duldungsgrund für einen bereits seit 26 Jahren unauffällig in Deutschland …
- VG Würzburg, 22.12.2014 - W 3 S 14.50146
Somalierin; behandlungsbedürftig erkrankt; Hepatitis B; Maßgaben Unterbringung …
- VG Würzburg, 22.12.2014 - W 3 S 14.50126
Überstellung, systemische Mängel, Italien, Drittschutz, Gesundheit, …
- VG Augsburg, 06.08.2013 - Au 1 K 13.306
Ausweisung wegen fehlender Mitwirkung an der Passbeschaffung
- VG Augsburg, 24.07.2014 - Au 5 K 14.50069
Irak; Dublin-II-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Polen; …
- VG Regensburg, 04.05.2015 - RN 2 S 15.50312
Asylbewerber, Abschiebung, Asylantrag, Prozesskostenhilfe, Asylverfahren, …
- VG Regensburg, 14.01.2015 - RN 8 K 14.50178
- VG Freiburg, 13.03.2012 - A 3 K 1143/10
- VG Düsseldorf, 28.06.2011 - 24 L 935/11
Vorliegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses in Form der …
- VG Leipzig, 04.11.2015 - 4 L 1225/15
- VG Sigmaringen, 10.06.2015 - A 8 K 1831/13
- VG Bayreuth, 14.11.2013 - B 4 E 13.812
Reiseunfähigkeit im engeren und weiteren Sinne; Suizidgefahr; Abschiebung mit …